29. Juni 2017 6. Senat
...139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284...
REWIS RS 2017, 8844
29. Juni 2017 6. Senat
...139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284...
REWIS RS 2017, 8796
22. Oktober 2015 2. Senat
Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
...139 ZPO verstoßen. Es war nicht verpflichtet, auf die Erforderlichkeit weiteren Sachvortrags hinzuweisen. Der Kläger hatte bereits in der Berufungserwiderung geltend gemacht, dass der Vortrag der Bekl...
REWIS RS 2015, 3553
24. Mai 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...139 ZPO) der Revision greifen nicht durch.30 aa) Das Landesarbeitsgericht hat keinen erheblichen Vortrag des Klägers aus den Schriftsätzen vom 25. März 2009, 3. August 2010 und 8. Novem...
REWIS RS 2012, 6105
1. Juli 2010 2. Senat
Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
...139 ZPO erteilen müssen. Dabei hätte es beachten müssen, dass die Staatenimmunität nicht auf prozessrechtlichem Wege eine Entwertung erfahren darf: Der Schutz der Staatenimmunität soll verhindern, das...
REWIS RS 2010, 5226
28. Oktober 2010 8. Senat
Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör
...139 ZPO, der den Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand und ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 5 Arb...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGMOBBINGALLGEMEINKUNDIGKEITOFFENKUNDIGKEIT
REWIS RS 2010, 1828
18. November 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...139 Abs. 3 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und was dieser auf ...
REWIS RS 2019, 1485
21. August 2013 4. Senat
Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...139 ZPO verletzt, weil es überraschend die begehrte Sonderzahlungsdifferenz mit der Höhe des Gewerkschaftsbeitrags gegenübergestellt habe, um festzustellen, ob ein „unzulässiger Druck“ ausgeübt werde,...
REWIS RS 2013, 3328
19. Juli 2011 3. Senat
Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...139 ZPO) auf erforderlichen weiteren Sachvortrag im Hinblick auf die in der Vergangenheit praktizierte Einbeziehung tariflicher Einmalzahlungen bei der Berechnung der Betriebsrenten beanstandet, ist u...
REWIS RS 2011, 4679
24. Mai 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung
...139 ZPO) liegt schon deshalb nicht vor, weil die Beklagte darauf durch die erstinstanzliche Entscheidung und die Ausführungen der Gegenseite aufmerksam gemacht wurde (vgl. BGH 23. April 2009 - IX ZR 9...
REWIS RS 2012, 6098
14. September 2011 10. Senat
Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen
...139 ZPO verletzt, ist unzulässig. Die Beklagte trägt nicht vor, was sie im Fall der Erteilung eines Hinweises noch vorgetragen hätte. Fehlt solcher Vortrag, so lässt sich nicht absehen, ob die Erfüllu...
REWIS RS 2011, 3365
6. Oktober 2011 6. Senat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...139 ZPO geltend macht, verhilft der Revision daher ebenso wenig zum Erfolg wie die als Verstoß gegen formelles Recht bezeichnete, sich tatsächlich aber auf eine Verkennung der Darlegungs- und Beweisla...
REWIS RS 2011, 2662
24. Mai 2018 2. Senat
Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist - Kündigungsrücknahmevereinbarung
...139 ZPO zu beachten. Beriefe sich der Arbeitgeber im Prozess auf eine weitere Kündigung, die vom Streitgegenstand der gegen die erste Kündigung angebrachten Beendigungs- oder Änderungsschutzklage erfa...
REWIS RS 2018, 8683
29. Juni 2017 6. Senat
Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...139,57 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2014 zu zahlen. ...
REWIS RS 2017, 8842
14. Oktober 2020 4. Senat
Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
...139 ZPO auf eine Ergänzung des Vortrags hinzuwirken (vgl. auch BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 17). Die abstrakte Bestimmung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede des angeführten Tarifmerkmals de...
REWIS RS 2020, 529
18. Februar 2020 3. Senat
Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger
...139 ZPO (ausführlich BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 17 f., BAGE 163, 205).22 b) Die Klägerin hat ihr Leistungsbegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen hergeleitet.23 ...
REWIS RS 2020, 331
18. März 2020 5. Senat
Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten
...139 ZPO auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken, was das Landesarbeitsgericht bisher versäumt hat. Das führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an d...
REWIS RS 2020, 353
30. Januar 2019 10. Senat
Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
...139 ZPO folgenden richterlichen Hinweispflicht gestützte Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unzulässig.32 a) Besteht der gerügte Verfahrensmangel darin, dass ...
REWIS RS 2019, 10881
12. Dezember 2012 4. Senat
...139 ZPO) zur Unzulässigkeit dieses Antrages erhalten. Vielmehr haben beide Tatsacheninstanzen den Antrag ohne weitere Erörterung implizit für hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erachtet ...
REWIS RS 2012, 491
12. Dezember 2012 4. Senat
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - …
...139 ZPO) zur Unzulässigkeit dieses Antrages erhalten. Vielmehr haben beide Tatsacheninstanzen den Antrag ohne weitere Erörterung implizit für hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erachtet ...
REWIS RS 2012, 428
13. Juli 2010 9. Senat
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen …
...139 ZPO aufklären müssen, ob die Klägerin in der vorlesungsfreien Zeit zum Teil in der Cafeteria der Mensa gearbeitet habe, kommt es damit nicht an.39 4. Der Vortrag der Beklagten, sie ...
REWIS RS 2010, 4904
24. Oktober 2013 2. Senat
(Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...139 ZPO) nicht nachgekommen, muss sie im Einzelnen angeben, wie sie auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte. Der zunächst unterbliebene Vortrag muss nachgeholt werden. Mit der Verfahrensrüge m...
REWIS RS 2013, 1640
23. Oktober 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
...139/65 -; OLG Köln 11. Januar 1991 - 19 U 105/90 -). Eine Verwertung der früheren, im Strafurteil wiedergegebenen Aussagen im Wege des Urkundenbeweises anstelle der beantragten Anhörung ist unzulässig...
STRAFRECHTURKUNDENBEWEISBEIZIEHUNG VON AKTENSTRAF- UND BUSSGELDAKTENBEWEISWÜRDIGUNGBUNDESARBEITSGERICHTSTRAFURTEIL
NJW 2015, 651REWIS RS 2014, 1879
19. November 2014 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL
...139 ZPO verpflichtet gewesen, ist unzulässig. Der Kläger hat schon nicht dargelegt, welchen Hinweis das Landesarbeitsgericht hätte erteilen müssen. Im Übrigen hatte bereits der Beklagte in der Tatsach...
REWIS RS 2014, 1215
18. Oktober 2017 10. Senat
Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...139 ZPO - als unsubstanziiert oder aus anderen prozessualen Gründen als nicht verwertbar angesehen hat.37 III. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da das Landesarbeits...
MDR 2018, 603-604REWIS RS 2017, 3751