30. April 2014 10. Senat
Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich
...139 ZPO nachfragen (GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 11a Rn. 58; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 117 Rn. 15). Auch bei der Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags ist darüber hinaus zu berücksichtig...
PROZESSKOSTENHILFEURTEILSERGÄNZUNGPROZESSVERGLEICHVERFAHRENSKOSTENHILFEMEHRVERGLEICH
REWIS RS 2014, 5966
22. Januar 2013 1. Senat
Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
...139 ZPO gegeben. Auf die in den Vorinstanzen erörterte Frage der Zulässigkeit eines Bemessungsdurchgriffs auf die Muttergesellschaft kommt es nicht entscheidungserheblich an, da bereits nicht festgest...
REWIS RS 2013, 8838
2. August 2018 6. Senat
Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
...139 ZPO). 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2017 - 11 Sa 248/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die Beru...
REWIS RS 2018, 5175
26. September 2013 2. Senat
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
...139 ZPO geregelten materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts ergeben (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 25, aaO), etwa wenn nicht hinreichend deutlich wird, ob eine Partei sich mit ihrem ...
REWIS RS 2013, 2433
29. August 2013 2. Senat
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...139 ZPO verletzt und damit zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, ist unzulässig.31 (aa) Erhebt der Revisionsführer Verfahrensrügen, müssen diese nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Bu...
REWIS RS 2013, 3127
27. Juli 2017 2. Senat
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
...139 ZPO darauf hinweisen müssen, dass ihr Vortrag zum Vorliegen eines durch konkrete Tatsachen begründeten Anfangsverdachts unzureichend sei, ist unzulässig. Die Revision legt nicht dar, warum die Vor...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZIT-SICHERHEITARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEGRUNDRECHTEKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURGÜBERWACHUNGRICHTERVIDEOÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTBERUFSGEHEIMNIS
NJW 2017, 3258MDR 2017, 1430-1431REWIS RS 2017, 7288
24. Januar 2017 3. Senat
Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage
...139 ZPO erteilt hat, dass der Vortrag der Klägerin zu der Art oder dem Umfang der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten beruflichen Tätigkeit nicht ausreichend ist. Zwar hat die Klägerin dargetan, welc...
REWIS RS 2017, 16897
23. Februar 2010 9. Senat
Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
...139 ZPO BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14). 29 III. Die Beschwerde legt schließlich keine Divergenz dar ...
REWIS RS 2010, 9072
10. Mai 2016 9. Senat
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
...139 ZPO keine Hinweise erteilt, ist daher nicht entscheidungserheblich.16 a) Bereits nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV müssen die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam ...
KANZLEIEN IN DER REGION MITTEKANZLEIEN IN FRANKFURT A.M.ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGGLÜCKSSPIELVERFAHRENRAUCHEN
REWIS RS 2016, 11691
29. Juni 2017 6. Senat
...139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284...
REWIS RS 2017, 8850
26. April 2017 5. Senat
...139 ZPO geltend macht, ist diese formelle Rüge bereits unzulässig. Weder wird konkret dargelegt, welchen rechtlichen Hinweis das Landesarbeitsgericht hätte erteilen müssen, noch dargetan, welchen neue...
REWIS RS 2017, 11952
29. Januar 2015 2. Senat
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
...139 ZPO vermisst, legt sie zum einen nicht dar, warum das Landesarbeitsgericht einen solchen Hinweis hätte erteilen müssen, nachdem schon das Arbeitsgericht der Zahlungsklage mit gleicher Begründung s...
NJW 2015, 1838REWIS RS 2015, 16329
21. Januar 2015 10. Senat
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
...139 ZPO auf die Unzulässigkeit des Klageantrags in den Vorinstanzen kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Die Revision führt deshalb zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurüc...
NJW 2015, 2364REWIS RS 2015, 16844
19. März 2015 8. Senat
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
...139 ZPO gerügt werden, hat der Beklagte nicht konkret dargelegt, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidu...
STRAFRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZHAFTUNGAUSBILDUNGSCHMERZENSGELDÜBERWACHUNGSTRAFVOLLZUGOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2015, 13750
14. April 2015 1. Senat
Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...139 ZPO verletzt und hätte die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO wieder eröffnen müssen, weil es den Kläger nicht auf das Fehlen von Vortrag zur Konzernstruktur und dessen Bede...
NJW 2015, 3738REWIS RS 2015, 12788
29. Juni 2017 6. Senat
...139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284...
REWIS RS 2017, 8810
29. Juni 2017 6. Senat
...139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284...
REWIS RS 2017, 8823
29. Juni 2017 6. Senat
...139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284...
REWIS RS 2017, 8787
29. Juni 2017 6. Senat
...139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284...
REWIS RS 2017, 8811
27. Juli 2016 7. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht
...139 Abs. 1 Satz 2 ZPO bedurft, der jedoch unterblieben ist.21 a) Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der ...
NJW 2016, 3801REWIS RS 2016, 7499
16. Dezember 2020 4. Senat
Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - schwierige Antikörperbestimmung - Durchführung von …
...139 ZPO erteilt. Ein solcher war bei dem dargestellten Prozessverlauf aber nicht erforderlich. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Darlegungslast im Eingruppierungsprozess Tatsachenvortra...
REWIS RS 2020, 525
17. April 2013 10. Senat
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - Gewährung von Arbeitsbedingungen
...139 ZPO bedurfte es nicht, der Rechtsstreit musste nicht aus diesem Grund an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen werden. Ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei bereits von der...
REWIS RS 2013, 6586
29. Juni 2017 6. Senat
...139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284...
REWIS RS 2017, 8812
29. Juni 2017 6. Senat
...139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284...
REWIS RS 2017, 8801
29. Juni 2017 6. Senat
...139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284...
REWIS RS 2017, 8808