10. Mai 2016 21. Zivilsenat
...139 ZPO nicht nachgekommen sei. Es habe im Rahmen des über drei Jahre andauernden Prozesses ein Gutachten und Ergänzungsgutachten zu hohen Kosten und mit erheblicher Verfahrensverzögerung für die Kläg...
REWIS RS 2016, 11634
27. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...139 ZPO gebotener Hinweis unterblieben ist, der zu entsprechendem Vortrag in erster Instanz Anlass gegeben hätte (BGHZ 158, 295 (302) = NJW 2004, 2152; BGH NJW-RR 2005, 213; BGH NJW 2005, 2624). 43Sow...
REWIS RS 2022, 9912
30. Mai 2007 Kartellsenat
...139 ZPO dahingehend konkretisiert, dass sie noch während der Laufzeit des Vertrages für die Kunden W. und Z. tätig geworden seien und aufgrund eines Versehens die Leistungen selbst in Rechnung gestell...
REWIS RS 2007, 3629
16. Januar 2004 12. Zivilsenat
...139 ZPO bedurfte es nicht mehr, so dass von den Preisangaben der Klägerin zur Berechnung des entgangenen Gewinns auszugehen ist. Nach Abzug der nach § 287 ZPO auf DM 30,00 zu schätzenden Verwaltungs- ...
REWIS RS 2004, 4998
8. Mai 2008 10. Zivilsenat
...139 ZPO auf die seiner Auffassung nach nicht ausreichende Substanziierung der zur Aufrechnung gestellten Nebenkostenvorauszahlungen hätte hinweisen müssen (OLG Köln, Urt. v. 16.3.2001, OLGR 2002, 108)...
REWIS RS 2008, 4016
19. September 2003 16. Zivilsenat
...139 ZPO auf die rechtlichen Auswirkungen hinweisen müssen, liegt neben der Sache. Es obliegt jeder Partei, ihre Ansprüche in nicht rechtsverjährter Zeit klageweise geltend zu machen. Das gilt auch, we...
REWIS RS 2003, 1590
22. November 2005 21. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 21. Zivilsenat: I-21 U 52/05 None None Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 11.03.2005 – 2 O 139/04 – wird zur...
REWIS RS 2005, 701
20. August 2008 Kartellsenat
...139 ZPO hinzuweisen. Bereits das Landgericht hat in seiner angefochtenen Entscheidung die Voraussetzungen einer unternehmensbedingten Abhängigkeit verneint (dort Seite 9, Bl. 300 GA). Darüber hinaus h...
REWIS RS 2008, 2312
13. September 2018 15. Zivilsenat
...139 Abs. 3 ZPO verletzt. 139Die Ausführungen des Landgerichts sind zwar als solche zutreffend und die erwähnten Bedenken mögen bei einer Vernehmung der Zeugen auch eine Rolle spielen. Es war jedoch fü...
REWIS RS 2018, 3789
2. März 2006 8. Zivilsenat
...139 ZPO versäumt, auf eine Vervollständigung des Sachverhalts hinzuwirken. Dann wäre von ihr nämlich vorgetragen worden, dass der Chefarzt Dr. R. ihrem Sohn ausdrücklich zugesagt habe, sich in besonde...
REWIS RS 2006, 4752
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...139 ZPO bedurft hätte, dass die Klage unschlüssig sei, insbesondere auch, dass es an nachvollziehbaren Angaben zur Bejahung einer vertraglichen Haftung fehlt. Zwar behauptet die Beklagte, das erkennen...
REWIS RS 2007, 3339
13. März 2017 2. Zivilsenat
...139 ZPO vorgeworfen und ausführlich dargelegt, welchen weiteren Sachvortrag sie in der Berufungsinstanz gehalten hätte, wenn die von ihr vermissten gerichtlichen Hinweise erfolgt wären (vgl. NZB-Begrü...
REWIS RS 2017, 14210
4. April 2018 18. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 18. Zivilsenat: 18 U 139/16 None None Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 03.11.2016 wird zurüc...
REWIS RS 2018, 11270
20. Dezember 2002 14. Zivilsenat
...139 ZPO muss das Gericht nicht auf solche Gesichtspunkte hinweisen, die bereits der Gegner eingeführt hat (Musielak, ZPO, 3. Auflage, § 139 Rdn. 6; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 13...
REWIS RS 2002, 20
1. August 2019 12. Zivilsenat
...139 ZPO nicht nachgekommen, denn dieser im Urteil maßgebliche Gesichtspunkt habe bis zur Zustellung der Urteilsgründe überhaupt keine Rolle gespielt. 9Der Beklagten sei bei Erwerb der Grundschuld eben...
REWIS RS 2019, 4820
30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO. Der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Gesichtspunkt der Befugnis des Rechtsanwalts K zur Übertragung des Aktienzertifikats auf ihn, den Kläger, sei...
REWIS RS 2003, 2031
4. Januar 2005 18. Zivilsenat
...139 ZPO den Hinweis erteilen müssen, dass der Paketinhalt allein aufgrund der Handelsrechnung (noch) nicht festgestanden hätte, da dieser Gesichtspunkt entsprechend § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vom Landgeri...
REWIS RS 2005, 5625
21. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen. Der vom Landgericht geforderte Ausschluss der Regelung in § 2 Ziffer 2 des Mietvertrages sei für die Option der Beklagten, das Mietverhältnis einseitig um fünf Jahre zu verlängern, ...
REWIS RS 2006, 45
28. Februar 2007 Kartellsenat
...139 ZPO auf ihren unzureichenden Vortrag zum objektiven Wuchertatbestand, d.h. zum auffälligen Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, mit der Folge hätte hinweisen müssen, dass nunmehr der...
REWIS RS 2007, 5004
18. Oktober 2006 Kartellsenat
...139 ZPO hinzuweisen. Aus dem Hinweisbeschluss vom 7. September 2005 ergab sich mit der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit, zu welchen Aspekten weiterer Sachvortrag erforderlich war. Dies galt sowo...
REWIS RS 2006, 1263
13. März 2017 2. Zivilsenat
...139 ZPO vorgeworfen und ausführlich dargelegt, welchen weiteren Sachvortrag sie in der Berufungsinstanz gehalten hätte, wenn die von ihr vermissten gerichtlichen Hinweise erfolgt wären (vgl. NZB-Begrü...
REWIS RS 2017, 14224
15. Januar 2008 20. Zivilsenat
...139 ZPO neu geregelt. Hinweise können sowohl im Vorfeld als auch in der mündlichen Verhandlung erteilt werden (Musielak, Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 139 Rn 15; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 139 ...
REWIS RS 2008, 6156
12. Dezember 2022 26. Zivilsenat
...139 ZPO nicht nachgekommen. Sie sei nicht darauf hingewiesen worden, dass sie nicht hinreichend vorgetragen habe, dass der zwischen den Parteien streitige Kalkulationsfehler ihr - der Beklagten - nich...
REWIS RS 2022, 9969
29. September 2022 24. Zivilsenat
...139 ZPO hingewiesen hatte. Ob der von der Klägerin bestrittene Vortrag zu ihrer angeblichen Risikobeurteilung im Berufungsrechtszug ohne die Folgen einer Zurückweisung nach §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2022, 7982
28. April 2016 6. Zivilsenat
...139cc) Warum die Beklagte ein Vertragsänderungsangebot ihres Kunden hinsichtlich der Ratenhöhe in den Fällen der „zusätzlichen Leistungen“ ablehnen sollte, ist nicht recht erkennbar. Gleiches dürfte f...
REWIS RS 2016, 12075