13. Februar 2004 20. Zivilsenat
...139 ZPO) hin ergänzende Angaben machen konnte. 30Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO; die Revision ist nicht zuzulassen (§ 543 Abs. II Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2004, 4551
24. November 2004 20. Zivilsenat
...139 ZPO verletzt. 10Die Beklagte verteidigt das Urteil. 11Wegen der Einzelheiten des Vortrags in dieser Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündl...
REWIS RS 2004, 535
30. September 2003 4. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen, indem es in der mündlichen Verhandlung geäußert habe, das Begehren der Antragstellerin sei kaum begründet, und ihm dann doch stattgegeben habe, ohne ihr Gelegenheit zu geben, zu der...
REWIS RS 2003, 1415
17. Februar 2006 25. Zivilsenat
...139 ZPO zu geben, wäre dieses Vorbringen grundsätzlich auch berücksichtigungsfähig gewesen. 15c) 16Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da ein auf diesen Pflichtverletzungsvorwurf gestützter Schad...
REWIS RS 2006, 4934
18. Februar 2002 5. Zivilsenat
...139 ZPO gebotene Hinweis im Berufungsverfahren wegen der ohnehin erfolgenden Zurückverweisung entbehrlich. 264. 27Der Senat hat eine eigene Sachentscheidung mit Blick auf die nachzuholenden umfangreic...
REWIS RS 2002, 4524
1. August 2006 4. Zivilsenat
...139 ZPO auf eine Fassung des Verbotsbegehrens hinzuwirken, die sich näher an der konkreten Verletzungshandlung orientiert, womit dann auch den berechtigten Beanstandungen der Beklagten hinsichtlich de...
REWIS RS 2006, 2324
1. Dezember 2020 24. Zivilsenat
...139 ZPO resultierende Pflicht verletzt hätte, sie darauf hinzuweisen, dass es den Zugang der Rechnung der Beklagten vom 05.10.2017 nicht (mehr) für entscheidungserheblich halte, sondern lediglich die ...
REWIS RS 2020, 5897
3. November 2015 27. Zivilsenat
...139 ZPO rügt, kann dies der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. 45Die vorstehend unter I. genannten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage werden hiervon nicht berührt. Zudem war die Fra...
REWIS RS 2015, 2916
24. April 2020 30. Zivilsenat
...139 ZPO geboten ist, dürfen auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH NJW-RR 2019, 500 Rn. 13 m.w.N.). Die anwaltlich vertretene Partei ist nicht etwa auf die nicht au...
REWIS RS 2020, 4903
18. September 2001 4. Zivilsenat
...139 ZPO, weil das Landgericht den Sachverhalt nicht ordnungsgemäß aufgeklärt habe. Sie habe schon in erster Instanz behauptet, daß in ihren Betrieben Anfang Mai 2000 und am 3. Juli 2000, als die Testk...
REWIS RS 2001, 1286
30. Juni 2004 11. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen. Es hätte darauf hinweisen müssen, dass es den Sachvortrag des Beklagten zu den von ihm getroffenen Maßnahmen als ausreichend und entscheidungserheblich ansehe. 23Der Kläger beantrag...
REWIS RS 2004, 2561
29. November 1999 15. Zivilsenat
...139 ZPO gebotenen Hinweis hätte sich wie nunmehr im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde - ergeben, dass die erforderliche Zustellung nach §§ 795, 750 Abs. 2 ZPO tatsächlich nicht erfolgt war...
REWIS RS 1999, 1335
23. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...139 ZPO) nicht verletzt. Ein besonderer Hinweis auf § 296 Abs. 1 ZPO war nicht geboten. Wie die Beklagten selbst vortragen, haben die Prozeßbevollmächtigten die Problematik der Verspätung erkannt un...
REWIS RS 2000, 780
5. Februar 2016 11. Zivilsenat
...139 ZPO im Rahmen der Erörterungen auf den von der Klägerin übersehenen Gesichtspunkt hingewiesen hatte. So verfasste die Klägerin erstmals im März 2009 selbst ein kurzes Schreiben, mit dem sie verlan...
REWIS RS 2016, 16551
9. Januar 2002 12. Zivilsenat
...139 ZPO darauf hingewiesen, daß die Aufrechnung mit den beiden vorliegenden Schadensersatzpositionen, die nach Grund sowie Höhe streitig und auch noch nicht entscheidungsreif sind, nach den vertraglic...
REWIS RS 2002, 5145
12. September 2003 20. Zivilsenat
...139 ZPO, da ihm das Landgericht nicht vor der mündlichen Verhandlung den rechtlichen Hinweis erteilt habe, daß es die eingereichten Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen nicht als ausreichend ansehe. 26...
REWIS RS 2003, 1667
8. Dezember 2004 3. Zivilsenat
...139 Rdn. 14). Dass das Landgericht dieser Verpflichtung genügt hätte, ist den Akten nicht im Sinne des § 139 Abs. 4 ZPO zu entnehmen. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass nach dem unbestritten gebli...
REWIS RS 2004, 307
9. Januar 2009 15. Zivilsenat
...139 ZPO). Das Landgericht hat im Kontext der Begründung seiner Entscheidung von der Erteilung eines entsprechenden Hinweises ersichtlich deshalb abgesehen, weil es einen Abwehranspruch der Beteiligten...
REWIS RS 2009, 5756
21. Januar 2016 18. Zivilsenat
...139 ZPO. 77Auch aus dem Shopgeschäft stehe ihm ein Ausgleichsanspruch zu. Es habe eine Einbindung in das Vertriebssystem der Beklagten stattgefunden, die derjenigen eines Handelsvertreters entspreche....
REWIS RS 2016, 17318
9. Dezember 2021 18. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen, da es seine Entscheidung auf einen Ausschluss nach § 814 BGB gestützt habe. Auch sei es rechtsfehlerhaft gewesen, die Klage wegen des Ausschlusses gem. § 814 BGB abzuweisen. Denn de...
REWIS RS 2021, 438
18. Januar 2019 12. Zivilsenat
...139 ZPO erteilt. 32Das Landgericht sei ebenso rechtsirrig davon ausgegangen, dass die Mangelhaftigkeit der Brandmeldeanlage nicht hinreichend dargelegt worden sei. Die Klägerin könne sich nicht darauf...
REWIS RS 2019, 11300
21. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...139 ZPO schon in erster Instanz die Kausalitätsfrage richtig in der Weise gestellt werden müssen, ob die hier geltend gemachten Einkommensverluste auf den unfallbedingten Verlust der damaligen Arbeits...
REWIS RS 1999, 1165
12. April 2017 31. Zivilsenat
...139 ZPO bedurfte es angesichts der ausdrücklichen Rügen der Beklagten unter Nennung der Urteile des BGH vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15) und vom 11.10.2016 (XI ZR 482/15) nicht. 54Die Berechnung der Kläg...
REWIS RS 2017, 12436
25. Januar 2022 9. Zivilsenat
...139 ZPO diesen darauf hingewiesen, so ist kein Grund ersichtlich, dass der Kläger dem in seinem Interesse liegenden Hinweis nicht Rechnung getragen hätte. 237. 24Unter Auswertung dieser Anknüpfungstat...
REWIS RS 2022, 1777
17. Juni 2014 24. Zivilsenat
...139 ZPO bestehende Hinweispflicht nicht verletzt. Bereits im Sitzungsprotokoll vom 24.10.2012 (dort S. 2 = Bl. 124 d.A.) habe das Landgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klägerin überwac...
REWIS RS 2014, 9532