14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...139 ZPO gebotene Hinweise auf die Anwendbarkeit des § 546a BGB), bedarf es nicht. Sollten sie tatsächlich vorliegen, sind sie überholt. Der Beklagte hat die (verfahrensrechtlich gebotene) Gelegenheit ...
REWIS RS 2007, 3415
27. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...139 Abs. 5 ZPO). Vor diesem Hintergrund ist dem Landgericht aber eine Verfahrensrechtsverletzung gemäß § 139 ZPO nicht vorzuwerfen. 73e) 74Die Ausführungen der Kläger im nicht nachgelassenen Schriftsa...
REWIS RS 2006, 1073
15. Juli 2019 18. Zivilsenat
...139 Abs. 1 ZPO einen Hinweis auf die Notwendigkeit weiteren Vortrags erteilen müssen. Hierzu trägt sie unter Vorlage entsprechender Kopien vor, entgegen den Feststellungen des Landgerichts habe die Ve...
REWIS RS 2019, 5464
16. Dezember 2015 Vergabesenat
...139 ZPO und § 73 Nr. 2, § 120 Abs. 2 GWB). Der Umstand, dass die Vergabekammer den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben hat, schriftsätzlich zum erteilten Hinweis Stellung zu nehmen (und dass...
REWIS RS 2015, 480
16. Dezember 2015 Vergabesenat
...139 ZPO und § 73 Nr. 2, § 120 Abs. 2 GWB). Der Umstand, dass die Vergabekammer den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben hat, schriftsätzlich zum erteilten Hinweis Stellung zu nehmen (und dass...
REWIS RS 2015, 496
11. Mai 2004 24. Zivilsenat
...139 ZPO darauf stützen will, verkennt sie, dass sie Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beschluss vom 29. März 2004 hatte und diese in dem Schriftsatz vom 22. April 2004 auch wahrgenommen hat. 37Gleiche...
REWIS RS 2004, 3221
19. März 2007 16. Zivilsenat
...139 ZPO darauf hin, dass die Berufung des Klägers voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. None 11. 2Zwar ist die Feststellungsklage zulässig. Sie dürfte indes unbegründet sein. Eine Haftung der Bek...
REWIS RS 2007, 4696
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...139 ZPO wäre indes unschädlich. Auch auf einen etwaigen Antrag der Beklagten hin hätte der Senat keine Veranlassung gehabt, wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 538 ZPO das Urteil aufzuheben. ...
REWIS RS 2008, 5879
2. Juni 2005 2. Zivilsenat
...139 ZPO durch die Reform des Zivilprozessrechts zum 1. Januar 2001 habe für die Kammer keine Pflicht bestanden, die Beklagten auf die Substantiierungsmängel in ihrem Vortrag hinzuweisen. Die P...
REWIS RS 2005, 3295
17. Oktober 2006 24. Zivilsenat
...139 ZPO hinweisen müssen. Zu Unrecht habe das Landgericht auf die Widerklage die Erledigung des Rechtsstreits in Höhe 5.621,-- € auch ihm gegenüber festgestellt. Dies sei schon deshalb unzutreffend, w...
REWIS RS 2006, 1297
29. September 2005 10. Zivilsenat
...139 ZPO verletzt, kann dem nicht gefolgt werden. Vielmehr wurde der Kläger – ohne jede Bemerkung, dass insoweit noch Beratungsbedarf im Senat bestünde – ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund ...
REWIS RS 2005, 1544
25. September 2007 21. Zivilsenat
...139 ZPO darauf hingewiesen hätte, hätte sie bereits erstinstanzlich klargestellt, dass sie mit ihrem die Mängelbeseitigung betreffenden Klagebegehren in erster Linie ihren Vorschussanspruch gemäß § 63...
REWIS RS 2007, 1782
28. Mai 2009 10. Zivilsenat
...139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.2009, DWW 2009, 102 = ZMR 2009, 358 - VIII ZR 71/08). Konkrete Anhaltspunkte, dass es sich bei der Anlage 1 um Allgeme...
REWIS RS 2009, 3270
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...139 ZPO bedurfte – bereits innerhalb der ihr gesetzten Fristen darlegen und unter Beweis stellen müssen, warum sich aus der Nichtübernahme der Erlaubnisklausel in den Vertrag vom 5.10.2005 eine genere...
REWIS RS 2009, 5073
6. August 2020 20. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen; sie hätte sonst – wie nun mit der Berufungsbegründung – Beweis dafür angeboten, dass der Hinweis auf eigene Ärzte im Angebot keineswegs irreführend sei, da sie Ärzte beschäftige. 15...
REWIS RS 2020, 12055
19. Mai 2009 23. Zivilsenat
...139 ZPO verletzt. Die bislang von der Beklagten belegten Kosten von 27.346,35 EUR (Anlage K 13) hätten allesamt mit der tenorierten und klägerseits allein geschuldeten Abdichtung der Kellerwände und d...
REWIS RS 2009, 3440
11. Dezember 2014 10. Zivilsenat
...139 ZPO ergangenen Überraschungsentscheidung kann keine Rede sein. Die Klägerin zeigt keinen einzigen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt auf, in dem sie wegen unterlassener Hinweise einem sa...
REWIS RS 2014, 392
10. Juni 2008 24. Zivilsenat
...139 ZPO veranlassen müssen, die Parteien auf diesen von ihnen vor Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, um dem Beklagten Gelegenheit z...
REWIS RS 2008, 3502
20. Juli 2005 Kartellsenat
...139 ZPO) bedurfte es - entgegen der Ansicht der Berufung - nicht. Denn es lag auf der Hand, dass das Argument des patentrechtlichen Schutzes nur dann schlüssig vorgetragen ist, wenn zugleich die betr...
REWIS RS 2005, 2455
19. Mai 2015 1. Zivilsenat
...139 ZPO – zu der Frage der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit und des tatsächlichen Nutzungswillens noch hätte vortragen müssen, kann offen bleiben. Denn jedenfalls steht ihm keine höhere Nutzungsausfa...
REWIS RS 2015, 17538
26. Mai 2017 16. Zivilsenat
...139,00 Euro, Ende 2006 505.609,00 Euro, Ende 2010 410.513,00 Euro und Ende 2011 388.824,00 Euro. Während seiner Tätigkeit, auch ab dem Jahr 1995, gewann der Kläger mehrfach Wettbewerbe der Beklagten, ...
REWIS RS 2017, 10339
9. Mai 2008 22. Zivilsenat
...139 ZPO darauf hinweisen müssen, dass es ihr Bestreiten hinsichtlich der Höhe des Pachtzinsausfallschadens nicht für ausreichend hält. Darüber hinaus ist sie der Meinung, die Begründung der Entscheidu...
REWIS RS 2008, 4011
30. Juli 2004 23. Zivilsenat
...139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen und es kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte daraufhin den Rücktritt als Gewährleistungsrecht ausgeübt hätte. Das neue Vorbringen der Beklagten ist auch ...
REWIS RS 2004, 2049
25. November 2005 22. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen. 22Die Beklagte ist weiter der Ansicht, der Klägerin stehe schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Rückzahlung des Kostenvorschusses zu. Eine Abrechnung sei erst möglich, wenn der R...
REWIS RS 2005, 624
13. April 2006 Kartellsenat
...139 ZPO erforderlicher Hinweis des Gerichts nicht erteilt worden ist. Ein Hinweis des Gerichts wäre allerdings erforderlich gewesen, wenn es zunächst zum Ausdruck gebracht hätte, dass seiner Meinung n...
REWIS RS 2006, 3957