13. Mai 1997 7. Senat für Familiensachen
...1384 BGB) beträgt 492.089,96 DM und setzt sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen: 35 490.000,00 DM Kaufpreisforderung, + 498,23 DM als gemäß §§ 428, 430 BGB hälftiger Anteil der Beklagten an...
REWIS RS 1997, 433
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und …
...1384 BGB) - Gegenstand des Zugewinnausgleichs.9 2. Die Interessen, welche die Klägerin bei der Abwehr des Anspruchs auf Zugewinnausgleich (fortan auch: Erstmandat) einerseits und der Du...
REWIS RS 2012, 7055
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
...1384 BGB)-Gegenstand des Zugewinnausgleichs.2. Die Interessen, welche die Klägerin bei der Abwehr des Anspruchs auf Zugewinnausgleich(fortan auch: Erstmandat)einerseitsundder Durchsetzung des Anspruch...
REWIS RS 2012, 7056
9. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berück-sic...
REWIS RS 2008, 6269
5. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1384 BGB dem Zugewinnausgleich entzogen. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein Rentenrecht gerichtet war, war es bereits als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ...
REWIS RS 2011, 2707
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...1384 BGB maûgeblichen Stichtag) dem Endverms nach§ 40 FGB Ausgleichsberechtigten zuzurechnen sei und das EndvermsAusgleichspflichtigen mindere, so daû die jeweiligen Betrsich letztlich kom-pensieren w...
REWIS RS 2002, 2969
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...1384Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des ande-ren Ehegatten, wenn beide darauf Mittel angespart haben, sowie zur Frage einesAuskunftsanspruches über die Verwendung ...
REWIS RS 2000, 2465
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...1384 BGB der 25.04.2008, der Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Es spricht deshalb nichts dafür, dass Ansprüche, die erst nach dem 25.04.2008 entstanden sind, aufgrund des Vergleichs...
REWIS RS 2019, 9581
28. November 2007 8. Senat für Familiensachen
...1384 BGB stellen insoweit ausdrücklich - im Sinne eines strengen Stichtagsprinzips - auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages ab, der selbst dann als Bewertungsstichtag für das Endver...
REWIS RS 2007, 587
17. März 2010 4. Zivilsenat
Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen Grundstücks
...1384 BGB klare Regeln für die Wertermittlung mit dem Stichtagsprinzip enthalten, ist dies im Erbrecht mit den Sondervorschriften in § 2313 für bedingte, ungewisse oder unsichere Rechte im Pflichtteils...
REWIS RS 2010, 8384
31. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...1384 BGB demnach noch nicht eingetreten war.3. Im Wesentlichen ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, das Beru-fungsgericht habe die Unterhaltsleistungen (Zahlbeträge) an die volljährigen Kinder ni...
REWIS RS 2012, 1781
12. September 2019
Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an Akteneinsicht
...1384 BGB erst mit der Beendigung des Güterstands, somit weit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens entstanden. Weder hatte die Antragstellerin eine Gläubigerstellung im Insolvenzverfahren inne noch b...
REWIS RS 2019, 3616
21. Juli 2010 12. Zivilsenat
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe
...1384 BGB). Demgemäß sind sie im Endvermögen des Beschenkten zu berücksichtigen (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670). Dieser Umstand kann im Ausgangspunkt...
REWIS RS 2010, 4602
20. Mai 2015 12. Zivilsenat
Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen …
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksich...
REWIS RS 2015, 10864
31. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines …
...1384 BGB demnach noch nicht eingetreten war.30 3. Im Wesentlichen ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Unterhaltsleistungen (Zahlbeträge) an die vollj...
REWIS RS 2012, 1760
20. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksich...
REWIS RS 2015, 10870
17. März 2010 IV. Zivilsenat
...1384 BGB klare Regeln für die Werter-mittlung mit dem Stichtagsprinzip enthalten, ist dies im Erbrecht mit den Sondervorschriften in § 2313 für bedingte, ungewisse oder unsichere Rechte im Pflichtteil...
REWIS RS 2010, 8412
28. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) entstanden, mag dieser Anspruch auch erst nach der Rechtshän-gigkeit des Scheidungsverfahrens geltend gemacht werden können (vgl. Wever aaO Rdn. 515 ff.). 15 - 9 - Soweit - wie hier - über ...
REWIS RS 2007, 5022
9. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...1384 BGB fällt die Trennungszeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags in den Zeitraum, für den ein Zugewinnausgleich stattfindet. Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen der Trennung u...
REWIS RS 2013, 2184
9. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...1384 BGB fällt die Trennungszeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags in den Zeitraum, für den ein Zugewinnausgleich stattfindet. Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen der Trennung u...
REWIS RS 2013, 2182
21. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...1384 BGB). Demgemäß sind sie im Endvermögen des Beschenkten zu berücksichti-gen (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670). Dieser Umstand kann im Ausgangspunk...
REWIS RS 2010, 4582
22. August 2019 3. Senat für Familiensachen
...1384 BGB der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich, hier also der 27.05.2013. 7I. Zugewinn des Antragsgegners 81. Endvermögen 9Endvermögen ist gemäß § 1375 Abs.1 BGB das Verm...
REWIS RS 2019, 4206
10. März 2009 4. Zivilsenat
...1384 BGB nicht mehr ausgeglichen wird. Gleiches gilt aber auch dann, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben und der Vermögenszuwachs eines Ehegatten aus diesem Grund nicht (mehr) ausgeglich...
REWIS RS 2009, 4622
6. November 2019 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen …
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksich...
EHESCHEIDUNGZUGEWINNAUSGLEICH
MDR 2020, 104-106REWIS RS 2019, 1868
26. August 1997 4. Zivilsenat
...1384 BGB für den Zugewinnausgleich maßgebenden Berechnungs-zeitraum, schlüssig begründet und hiervon einen Betrag von jedenfalls 200.000.- DM begehrt. Der Senat hat die Ausgleichsforderung der Antrags...
REWIS RS 1997, 625
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