26. August 2020 10. Zivilsenat
...1381, Rn. 12; Staudinger- v. Bar (2017), § 1381, Rn. 5). 31Das Leistungsverweigerungsrecht besteht daher nur in Ausnahmefällen, in denen die Unbilligkeit des Ergebnisses nach Anlass und/oder Auswirkun...
REWIS RS 2020, 5271
16. August 2016 11. Senat für Familiensachen
...1381 BGB; ferner Senat, Beschluss vom 02.09.2014, 11 UF 127/14). Zweifel an der Wirksamkeit und der Ausübung des Ehevertrags bestehen im Gegenteil aber schon jetzt in mehrfacher Hinsicht: 68(aa) nache...
REWIS RS 2016, 6677
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...1381 BGB, §§ 91a, 1051 Abs. 3 ZPO, § 163 AO). Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird an verschiedensten Stellen das Ausmaß einer Leistung nach billigem Ermessen bestimmt (z.B. §§ 315, 317, 660 Abs. 1, § 920 ...
REWIS RS 2016, 5414
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
...1381 BGB, §§91a, 1051 Abs. 3 ZPO, §163 AO). Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird anverschiedensten Stellen das Ausmaß einer Leistung nach billigem Ermessen bestimmt (z.B. §§315, 317, 660 Abs. 1, § 920 Abs....
REWIS RS 2016, 5411
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