20. August 2018
Mangels eines revisibelen Verfahrensfehlers (Gehörsverstoß durch Überraschungsentscheidung) erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...138 VwGO) nicht vorliegt. 2a) Der Kläger macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO durch eine Überraschungsentscheidung geltend. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ ...
REWIS RS 2018, 4638
21. Dezember 2017
Erfolglose Anhörungsrüge bei Ablehung eines Beweisantrags
...138 VwGO vorlägen. Diese Mängel liegen jedoch nicht vor. 31. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger nicht durch eine fehlerhafte Ablehnung des Beweisantrags vom 7. April 2016 das rechtliche Gehör versa...
REWIS RS 2017, 101
10. März 2016
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anhörung
...138 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen. 2Der Kläger macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend und bezieht sich auf das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholte Sachverständigen...
REWIS RS 2016, 14662
16. November 2017
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren
...138 Nr. 3 VwGO“ gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 21. Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels – hier wegen der ...
REWIS RS 2017, 2158
22. März 2021
Verwaltungsgerichte, Flüchtlingseigenschaft, Verfahrensbevollmächtigter, Subsidiärer Schutzstatus, Kostenentscheidung, Asylantrag, Familienzusammenführung, Verfahrensmangel, Verfolgungsgefahr, Rechtliches Gehör, Sachvortrag, Vertretbare Rechtsauffassung, …
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) wurde entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 Asylgesetz nicht hinreichend dargelegt. 101.1 Der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers behauptet, d...
REWIS RS 2021, 7636
25. März 2022
Asylbewerber aus Jordanien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
...138 Nr. 3 VwGO) nicht in einer Weise dargelegt worden, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gibt einem Prozessbeteiligten das Recht,...
REWIS RS 2022, 492
30. Juli 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gestützt auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangel geltend macht, käme allenfalls ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör in Betracht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), der...
REWIS RS 2019, 4940
25. Oktober 2023 6. Senat
Verfahrensmangel, Bundsverwaltungsgericht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Verwerfung der …
...138 Nr. 1 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel vorliege. Ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden. Er habe die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 21. Oktober 2022 nicht erhalten und daher nicht die...
REWIS RS 2023, 8027
27. April 2021
Abschiebung, Abschiebungsverbot, Berufung, Verletzung, Migration, Bescheid, Zulassung, Mitgliedstaat, Zulassungsantrag, Griechenland, Zulassungsgrund, Kenntnis, Unterkunft, Zusicherung, Zulassung …
...138 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) liegen nicht vor bzw. wurden nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 As...
REWIS RS 2021, 6431
23. Januar 2018
Ablehnung eines Beweisantrags - Darlegungserfordernisse bei Gehörsrüge
...138 Nr. 3 VwGO), nicht vorliegt. Das Zulassungsvorbringen genügt bereits den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nicht. 3Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstö...
REWIS RS 2018, 15159
13. November 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. 3Das Zulassungsvorbringen sieht einen Verstoß gegen das Recht der Kläger auf rechtliches Gehör, weil es das Verwaltungsgericht unterlassen habe, dem Kläger zu 1 nach einer ...
REWIS RS 2020, 7567
12. April 2016
Keine Zulassung der Berufung im asylrechtlichen Klageverfahren wegen Grundsatzbedeutung und einem behaupteten Gehörsverstoß
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangel (Gehörsverstoß) sind nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht vor. 21. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeut...
REWIS RS 2016, 13143
10. März 2020
Nichtzulassung der Berufung
...138 VwGO). 3Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten ei...
REWIS RS 2020, 8911
10. März 2020
Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...138 VwGO), weil das Verwaltungsgericht den Vortrag des Klägers zu dessen Homosexualität als unglaubhaft bewertet habe, ohne dies in der mündlichen Verhandlung zu erörtern oder auf von ihm angenommene ...
REWIS RS 2020, 8904
19. Juli 2010 2. Senat
Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz; zweitinstanzliches Sachurteil; Heilung des Besetzungsmangels
...138 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO vor, so gehen diese Ausführungen fehl. Die absoluten Revisionsgründe des § 138 VwGO beziehen sich auf Fehler der mit der Revision angefochtenen Entscheidung, hier also der Ent...
REWIS RS 2010, 4694
27. Mai 2015 Dienstgericht des Bundes
...138 Nr. 6 VwGO vor, weil die Entscheidung des Dienstgerichtshofs nicht mit Gründen versehen ist. Für die Revisionsgründe gelten nach § 70 SächsDG die §§ 137 und 138 VwGO entsprechend. §41 Abs.1 SächsR...
REWIS RS 2015, 10558
30. März 2023 14. Senat
Asylverfahren, Vortrag neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren, Voraussetzungen für deren Berücksichtigung im Rahmen einer Grundsatzrüge.
...138 VwGO) sind nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor. 21. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen gr...
REWIS RS 2023, 2064
26. Februar 2020
Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung
...138 Nr. 6 VwGO „nicht mit Gründen versehen“, weil das Verwaltungsgericht die besagte Erwägung in seine Entscheidungsgründe aufgenommen hat. 5§ 138 Nr. 6 VwGO bezieht sich auf den notwendigen (formelle...
REWIS RS 2020, 8773
20. September 2017
Ernstliche Zweifel kein Zulassungsgrund im Asylverfahren
...138 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO tatsächlich geltend macht und dessen Voraussetzungen fallbezogen substanziiert darlegt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.7.2017 – 20 ZB 17.30930 – juris Rn. 2). Beides ist vorlie...
REWIS RS 2017, 5035
20. September 2017
Keine Überraschungsentscheidung bei Folgen der Begründungserwägungen des angefochtenen Bescheides
...138 VwGO) liegt nicht vor. Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es sich „erkennbar mit dem Vortrag der klagenden Partei nicht ausreichend ...
REWIS RS 2017, 5007
20. September 2017
Fehlerhafte Begründung eines asylrechtlichen Berufungszulassungsantrags
...138 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO tatsächlich geltend macht und dessen Voraussetzungen fallbezogen substanziiert darlegt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.7.2017 – 20 ZB 17.30930 – juris Rn. 2). Beides ist vorlie...
REWIS RS 2017, 5019
19. Juni 2017
Unzureichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
...138 VwGO genannten Verfahrensfehler zur Zulassung der Berufung führen, andere Verfahrensfehler rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht (Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2...
REWIS RS 2017, 9475
30. Juni 2016
Keine Zulassung der Berufung wegen unterbliebener Anhörung im Asylverfahren
...138 Nr. 3 VwGO ergibt sich daraus nicht. 8Die damit vom Kläger der Sache nach geltend gemachte fehlende persönliche Anhörung durch das Bundesamt ist kein in § 138 Nr. 3 VwGO bezeichneter Verfahrensman...
REWIS RS 2016, 8894
11. Mai 2021
Asylrecht (Sierra, Leone)
...138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. 3Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie...
REWIS RS 2021, 5963
21. November 2017
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im asylrechtlichen Berufungsverfahren
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG). 3a) Der Zulassungsantrag ist schon deshalb erfolglos, weil er weder einen der in § 78 Abs. 3 AsylG b...
REWIS RS 2017, 1953
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