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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (258 Treffer)

VGH München: 24 ZB 22.30137

3. Februar 2022

Berufung, Beweisantrag, Ablehnung, Zulassung, Erkrankung, Diagnose, Zulassungsantrag, Rechtssatz, Divergenz, Versagung, Herkunftsstaat, Kenntnis, Anforderungen, Anspruch, Zulassung …


...138 Nr. 3 VwGO) sind schon nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt bzw. liegen auch nicht vor. 21. Die Darlegung der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) erfordert n...

REWIS RS 2022, 1512

VGH München: 9 ZB 17.30546

24. Mai 2017

Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung - Asylverfahren


...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, auf die der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG gestützt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2017 - 13a ZB 16.30368 - juris Rn. 5 m.w.N.). 52. Von Vors...

REWIS RS 2017, 10370

VGH München: 15 ZB 19.34271

20. Dezember 2019

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Geltendmachung asylerheblicher Zulassungsgründe


...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) geltend gemacht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach § 78 Abs....

REWIS RS 2019, 42

VGH München: 15 ZB 20.31570

7. August 2020

Darlegungsanforderung an einen Antrag auf Zulassung der Berufung


...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) geltend gemacht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach § 78 Abs....

REWIS RS 2020, 10164

VGH München: 9 ZB 19.30822

17. April 2019

Zulassungsbegründungsfrist


...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst - dargelegt. Vielmehr hat er in der Art einer Klagebegründung ausgeführt, weshalb der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen sei. Damit zielt der Kläger a...

REWIS RS 2019, 7962

VGH München: 11 ZB 15 30069

18. Mai 2015

Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren


...138 Nr. 3 VwGO. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) haben die Kläger, die bereits erstinstanzlich anwaltlich vertreten waren, aber hinsichtlich ihres Vorbringens keinen Beweisant...

REWIS RS 2015, 10991

VGH München: 9 ZB 20.50036

11. Dezember 2020

Abschiebung nach Italien


...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst - dargelegt, sondern lediglich angeführt, das Verwaltungsgericht weiche von seiner eigenen ständigen Rechtsprechung ab, wonach in vergleichbaren Fällen ...

REWIS RS 2020, 7361

VGH München: 9 ZB 18.32680

30. Oktober 2018

Asyl, Sierra Leone: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensfehlers


...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. 3Mit dem Vorbringen des Klägers, das Verwaltungsgericht verknappe die Beweiswürdigung, es führe nichts dazu aus, ob der Kläger...

REWIS RS 2018, 2246

VGH München: 14 ZB 19.30108

9. Januar 2020

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren


...138 VwGO zuzulassen. 31.1. Der Berufungszulassungsantrag benennt nicht explizit, auf welche der Ziffern des § 138 VwGO (i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) er sich bezieht. In der Sache ist der Antrag abe...

REWIS RS 2020, 8283

VGH München: 15 ZB 17.30656

16. Juni 2017

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung


...138 VwGO geltend machen wollte, genügt er damit ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG. „Darlegen“ im Sinn dieser Vorschrift bedeutet so viel wie „erläutern“, „erklär...

REWIS RS 2017, 9491

VGH München: 20 ZB 17.30609

19. Juni 2017

Fehlende Begründung des Berufungszulassungsantrags im Asylprozess


...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst - dargelegt. Vielmehr hat die Klägerin lediglich in der Art einer Klagebegründung ausgeführt, weshalb ihr der begehrte Flüchtlingsstatus, hilfsweise der...

REWIS RS 2017, 9455

VGH München: 15 ZB 15.30038

3. Februar 2015

Verfahrensmangel, Gerichtskosten, Gesamtschuldner, Abgelehnter Asylbewerber, Asylverfahren, Bundesamt für Migration, VGH München


...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt (Nr. 3). In dem Antrag auf Zulassung der Berufung sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen (§ 78 Abs....

REWIS RS 2015, 16133

VGH München: 11 ZB 16.30045

31. März 2016

Terminsaufhebung wegen Inhaftierung eines Asylsuchenden


...138 Nr. 3 VwGO) noch ein Fehlen von Entscheidungsgründen (§ 138 Nr. 6 VwGO) dargelegt. Nach § 77 Abs. 2 AsylG sieht das Gericht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgrü...

REWIS RS 2016, 13732

VGH München: 15 ZB 19.34267

20. Dezember 2019

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels ausreichendem Vorbringens eines Zulassungsgrundes


...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) geltend gemacht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach § 78 Abs....

REWIS RS 2019, 40

VGH München: 9 ZB 19.31904

22. Mai 2019

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit


...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel ist. Er vermag damit die Zulassung der Berufung nicht zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 9 ZB 13.30052 - juris Rn. 6). Soweit damit ein Verstoß gege...

REWIS RS 2019, 6956

VGH München: 9 ZB 19.30875

16. Mai 2019

Anforderungen an Berufungszulassung im Asylverfahren


...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst - dargelegt. Vielmehr hat er zum schon vorgetragenen Sachverhalt ausgeführt und auf den bisherigen Vortrag in der ersten Instanz Bezug genommen, um dami...

REWIS RS 2019, 7192

VGH München: 21 ZB 21.31449

11. Oktober 2021

Asylrecht (Syrien), Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Gehörsverstoß nicht hinreichend dargelegt, Ernstliche Zweifel an …


...138 Nr. 3 VwGO) wurde entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 Asylgesetz nicht hinreichend dargelegt. 3Das Gebot des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, die Ausführun...

REWIS RS 2021, 1973

VGH München: 8 ZB 18.30086

8. Februar 2018

Anforderungen an Berufungszulassung bei behaupteter Verletzung rechtlichen Gehörs


...138 VwGO; das gilt auch insoweit, als der gerichtlichen Aufklärungspflicht verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (wie BayVGH BeckRS 2018, 2369). (Rn. 5) (red. LS Clemens Kurzidem) 4 Eine das rechtl...

REWIS RS 2018, 14174

VGH München: 2 ZB 22.30041

3. Februar 2022

Coronavirus, SARS-CoV-2, Zulassungsantrag, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Berufung, Arbeitsleistung, Zulassung, Existenzminimum, Aserbaidschan, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Divergenz, Bedeutung, Berufungsverfahren, …


...138 Nr. 6 VwGO rügen, dringen sie damit nicht durch. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 1998 (9 B 412.98 - NJW 1998, 3290) ist ein Begründungsmangel im Sinn von § 138 Nr. 6 V...

REWIS RS 2022, 1506

VGH München: 9 ZB 16.30738

9. Oktober 2018

Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Vorbringen, das Ergebnis der tatrichterlichen Sachverhalts- und …


...138 VwGO) liegt nicht vor. 4Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sichert den Beteiligten im gerichtlichen Verfahren ein Recht auf Information, Äußerung und Berücks...

REWIS RS 2018, 3064

VGH München: 24 ZB 21.30365

15. April 2021

Zulassungsgrund, Berufung, Zulassung, Anerkennung, Verfolgung, Schutzberechtigter, Mitgliedschaft, Bedeutung, Rechtssache, Gefahr, Eintritt, Erfolg, schuldig, Person, Zulassung …


...138 Nr. 3 VwGO nicht in der gebotenen Weise (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) dargelegt ist bzw. nicht vorliegt. 2Grundsätzliche Bedeutung hat eine Asylrechtsstreitigkeit, wenn mit ihr eine grundsätzliche, b...

REWIS RS 2021, 6911

VGH München: 21 ZB 15.30119

14. Juli 2015

Keine Berufungszulassung: Frage der Rückkehrergefährdung in Äthiopien bereits geklärt


...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) bestehen nicht. 21.1 Der Klägerbevollmächtigte beruft sich ohne Erfolg darauf, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch des Klägers ...

REWIS RS 2015, 8197

VGH München: 21 ZB 18.33098

6. Dezember 2018

Kein Berufungzulassungsgrund bei Abweichungen von Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte


...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) in Form der Begründungsrüge (§ 138 Nr. 6 VwGO) liegt nicht vor. 10Die Bevollmächtigte des Klägers rügt, das Urteil sei bzgl. der Verne...

REWIS RS 2018, 760

VGH München: 4 ZB 17.31427

16. April 2018

Keine Zulassung zur Berufung - Verfahrensverstoß liegt nicht vor


...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. Die Kläger berufen sich auf § 138 Nr. 6 VwGO und führen dazu aus, dem Urteil fehle an zentraler Stelle eine Begründung. Das Ve...

REWIS RS 2018, 10731

VGH München: 20 ZB 18.30360

21. Februar 2018

Zum Verhältnis von Abschiebestopp zu Abschiebungshindernissen


...138 VwGO liegt nicht vor. Der Kläger sieht einen Gehörsverstoß darin, dass das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom Kläger vorgelegte Urkunden und einen Videomitschnitt zurückgewiesen ...

REWIS RS 2018, 13506

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