7. August 2020
Darlegungsanforderung an einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) geltend gemacht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach § 78 Abs....
REWIS RS 2020, 10164
20. Dezember 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Geltendmachung asylerheblicher Zulassungsgründe
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) geltend gemacht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach § 78 Abs....
REWIS RS 2019, 42
17. April 2019
Zulassungsbegründungsfrist
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst - dargelegt. Vielmehr hat er in der Art einer Klagebegründung ausgeführt, weshalb der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen sei. Damit zielt der Kläger a...
REWIS RS 2019, 7962
3. Februar 2022
Berufung, Beweisantrag, Ablehnung, Zulassung, Erkrankung, Diagnose, Zulassungsantrag, Rechtssatz, Divergenz, Versagung, Herkunftsstaat, Kenntnis, Anforderungen, Anspruch, Zulassung …
...138 Nr. 3 VwGO) sind schon nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt bzw. liegen auch nicht vor. 21. Die Darlegung der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) erfordert n...
REWIS RS 2022, 1512
24. Juli 2017
Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung trotz fehlenden richterlichen Hinweises auf Unzulässigkeit der …
...138 Nr. 3 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 10.5.2010 – 2 ZB 10.30135 – juris, B.v. 25.1.2011 – 2 ZB 09.30031 – juris; VGH BW, B.v. 9.7.1992 – A 12 S. 1416.92 – juris; Kraft in Eyermann, VwGO, § 138 Rn. 30; Kop...
REWIS RS 2017, 7530
11. Dezember 2020
Abschiebung nach Italien
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst - dargelegt, sondern lediglich angeführt, das Verwaltungsgericht weiche von seiner eigenen ständigen Rechtsprechung ab, wonach in vergleichbaren Fällen ...
REWIS RS 2020, 7361
18. Mai 2015
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren
...138 Nr. 3 VwGO. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) haben die Kläger, die bereits erstinstanzlich anwaltlich vertreten waren, aber hinsichtlich ihres Vorbringens keinen Beweisant...
REWIS RS 2015, 10991
16. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...138 VwGO geltend machen wollte, genügt er damit ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG. „Darlegen“ im Sinn dieser Vorschrift bedeutet so viel wie „erläutern“, „erklär...
REWIS RS 2017, 9491
9. Januar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren
...138 VwGO zuzulassen. 31.1. Der Berufungszulassungsantrag benennt nicht explizit, auf welche der Ziffern des § 138 VwGO (i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) er sich bezieht. In der Sache ist der Antrag abe...
REWIS RS 2020, 8283
30. Oktober 2018
Asyl, Sierra Leone: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensfehlers
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. 3Mit dem Vorbringen des Klägers, das Verwaltungsgericht verknappe die Beweiswürdigung, es führe nichts dazu aus, ob der Kläger...
REWIS RS 2018, 2246
22. Mai 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel ist. Er vermag damit die Zulassung der Berufung nicht zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 9 ZB 13.30052 - juris Rn. 6). Soweit damit ein Verstoß gege...
REWIS RS 2019, 6956
16. Mai 2019
Anforderungen an Berufungszulassung im Asylverfahren
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst - dargelegt. Vielmehr hat er zum schon vorgetragenen Sachverhalt ausgeführt und auf den bisherigen Vortrag in der ersten Instanz Bezug genommen, um dami...
REWIS RS 2019, 7192
11. Oktober 2021
Asylrecht (Syrien), Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Gehörsverstoß nicht hinreichend dargelegt, Ernstliche Zweifel an …
...138 Nr. 3 VwGO) wurde entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 Asylgesetz nicht hinreichend dargelegt. 3Das Gebot des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, die Ausführun...
REWIS RS 2021, 1973
31. März 2016
Terminsaufhebung wegen Inhaftierung eines Asylsuchenden
...138 Nr. 3 VwGO) noch ein Fehlen von Entscheidungsgründen (§ 138 Nr. 6 VwGO) dargelegt. Nach § 77 Abs. 2 AsylG sieht das Gericht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgrü...
REWIS RS 2016, 13732
20. Dezember 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels ausreichendem Vorbringens eines Zulassungsgrundes
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) geltend gemacht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach § 78 Abs....
REWIS RS 2019, 40
3. Februar 2015
Verfahrensmangel, Gerichtskosten, Gesamtschuldner, Abgelehnter Asylbewerber, Asylverfahren, Bundesamt für Migration, VGH München
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt (Nr. 3). In dem Antrag auf Zulassung der Berufung sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen (§ 78 Abs....
REWIS RS 2015, 16133
19. Juni 2017
Fehlende Begründung des Berufungszulassungsantrags im Asylprozess
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst - dargelegt. Vielmehr hat die Klägerin lediglich in der Art einer Klagebegründung ausgeführt, weshalb ihr der begehrte Flüchtlingsstatus, hilfsweise der...
REWIS RS 2017, 9455
3. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zulassungsantrag, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Berufung, Arbeitsleistung, Zulassung, Existenzminimum, Aserbaidschan, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Divergenz, Bedeutung, Berufungsverfahren, …
...138 Nr. 6 VwGO rügen, dringen sie damit nicht durch. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 1998 (9 B 412.98 - NJW 1998, 3290) ist ein Begründungsmangel im Sinn von § 138 Nr. 6 V...
REWIS RS 2022, 1506
8. Februar 2018
Anforderungen an Berufungszulassung bei behaupteter Verletzung rechtlichen Gehörs
...138 VwGO; das gilt auch insoweit, als der gerichtlichen Aufklärungspflicht verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (wie BayVGH BeckRS 2018, 2369). (Rn. 5) (red. LS Clemens Kurzidem) 4 Eine das rechtl...
REWIS RS 2018, 14174
25. März 2022
Asylbewerber aus Jordanien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
...138 Nr. 3 VwGO) nicht in einer Weise dargelegt worden, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gibt einem Prozessbeteiligten das Recht,...
REWIS RS 2022, 492
6. Dezember 2018
Kein Berufungzulassungsgrund bei Abweichungen von Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) in Form der Begründungsrüge (§ 138 Nr. 6 VwGO) liegt nicht vor. 10Die Bevollmächtigte des Klägers rügt, das Urteil sei bzgl. der Verne...
REWIS RS 2018, 760
16. November 2017
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren
...138 Nr. 3 VwGO“ gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 21. Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels – hier wegen der ...
REWIS RS 2017, 2158
16. April 2018
Keine Zulassung zur Berufung - Verfahrensverstoß liegt nicht vor
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. Die Kläger berufen sich auf § 138 Nr. 6 VwGO und führen dazu aus, dem Urteil fehle an zentraler Stelle eine Begründung. Das Ve...
REWIS RS 2018, 10731
14. Juli 2015
Keine Berufungszulassung: Frage der Rückkehrergefährdung in Äthiopien bereits geklärt
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) bestehen nicht. 21.1 Der Klägerbevollmächtigte beruft sich ohne Erfolg darauf, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch des Klägers ...
REWIS RS 2015, 8197
20. August 2018
Mangels eines revisibelen Verfahrensfehlers (Gehörsverstoß durch Überraschungsentscheidung) erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...138 VwGO) nicht vorliegt. 2a) Der Kläger macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO durch eine Überraschungsentscheidung geltend. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ ...
REWIS RS 2018, 4638
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