19. Juli 2010 2. Senat
Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz; zweitinstanzliches Sachurteil; Heilung des Besetzungsmangels
...138 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO vor, so gehen diese Ausführungen fehl. Die absoluten Revisionsgründe des § 138 VwGO beziehen sich auf Fehler der mit der Revision angefochtenen Entscheidung, hier also der Ent...
REWIS RS 2010, 4694
12. Dezember 2013 4. Senat
Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...138 VwGO fallen, sieht der Senat gemäß § 144 Abs. 7 Satz 1 VwGO von einer Begründung ab.
REWIS RS 2013, 273
21. März 2012 6. Senat
Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen
...138 VwGO (unten 1), jedoch auf einem Verstoß gegen das Grundrecht der Klägerin auf Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und damit auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2012, 7902
8. Juni 2021 9. Senat
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB …
...138 Nr. 3 VwGO als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war. Zwar findet § 144 Abs. 4 VwGO beim Vorliegen eines absoluten Revi...
REWIS RS 2021, 5216
27. Januar 2011 7. Senat
Wasserrechtliche Einordnung einer unterirdisch geführten Teilstrecke eines Gewässers (Verrohrung); Überraschungsentscheidung
...138 Nr. 3 VwGO), es erweist sich jedoch im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).10 1 a) Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (A...
REWIS RS 2011, 10038
22. September 2016 2. Senat
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...138 Nr. 3 VwGO). Denn die in § 138 VwGO enthaltene Fiktion, wonach ein Urteil im Falle des Vorliegens eines der enumerativ aufgeführten absoluten Revisionsgründe stets als auf der Verletzung von Bunde...
REWIS RS 2016, 5045
29. März 2019 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...138 VwGO handelt, aus dem Vorbringen der Beschwerde ergeben, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Diesen Anforderungen ist nicht genügt.13 a) Das gilt zunächst, ...
REWIS RS 2019, 8709
2. Februar 2023 5. Senat
Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO
...138 Nr. 3 VwGO dar (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 26 m. w. N.).32 bb) Die ermessensfehlerhafte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, nach §...
REWIS RS 2023, 3206
14. Juni 2016 4. Senat
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...138 Ziff. 5 VwGO Nr. 4 Rn. 10).22 § 138 Nr. 5 VwGO findet keine analoge Anwendung, weil sie der Konzeption des Gesetzes widerspräche. Denn obwohl § 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG von e...
REWIS RS 2016, 10021