12. Mai 2015
Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. 4Der angeführte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist in der...
REWIS RS 2015, 11175
15. April 2020
Grundsätzlich kein Anspruch eines anwaltlich vertretenen inhaftierten Asylklägers auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
...138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels - hier wegen der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 138 Nr. 3 VwGO - zuzulassen. 2Das rechtliche Gehör als „prozessuales Urrecht“ des...
REWIS RS 2020, 9177
15. Januar 2019
Erfolglose Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO
...138 VwGO zur Zulassung der Berufung führen könnte. Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung m...
REWIS RS 2019, 11498
8. Juli 2015
Keine Versagung des rechtlichen Gehörs
...138 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen. 2Der Kläger macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG). Das Verwaltungsgericht habe die in der mündlichen Verhandlung...
REWIS RS 2015, 8509
31. Juli 2015
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
...138 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen. 2Der Kläger macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG). Das Verwaltungsgericht habe die in der mündlichen Verhandlung...
REWIS RS 2015, 7202
12. Februar 2020
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...138 VwGO) liegt nicht vor. 9a) Die Rüge, das Verwaltungsgericht sei auf den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2019 vorgelegten Zeitungsartikel in den Urteilsgründen nicht eingega...
REWIS RS 2020, 8615
20. Januar 2022
Berufung, Zulassung, Kostenentscheidung, Berufungszulassungsgrund, Anforderungen, Gerichtskosten, Erfolg, dargelegt, VwGO, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung …
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) ab. Er macht, auch soweit er die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts kritisiert, nur ernstliche Zweifel an der Ri...
REWIS RS 2022, 1876
19. Februar 2018
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
...138 VwGO gilt der gerügte Mangel als ursächlich für die angefochtene Entscheidung. Ausnahmen hiervon kommen nur dann in Betracht, wenn die unberücksichtigt gebliebene Äußerung „neben der Sache“ liegt,...
REWIS RS 2018, 13745
11. Januar 2019
Zugehörigkeit einer alleinstehenden, nicht geschiedenen Frau zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § …
...138 VwGO) erschüttert worden sind (im Anschluss an VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris). I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zul...
REWIS RS 2019, 11575
17. Mai 2018
Berufungszulassung wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags im Asylprozess
...138 Nr. 3 VwGO begründen, wenn in der Sache die Nichtberücksichtigung wesentlichen Sachvortrags geltend gemacht wird. Denn allein bei einem behaupteten Verstoß gegen die gesetzliche Aufklärungspflicht...
REWIS RS 2018, 8896
11. August 2021
Asylrecht, Georgien, Prozesskostenhilfe, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bisexualität, Verfolgungshandlungen nichtstaatlicher Akteure, Staatlicher Schutz
...138 Nr. 1 VwGO ausscheidet (vgl. hierzu Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 138 Rn. 21) 14b) Schließlich wurde im gerichtlichen Verfahren auch nicht der Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtl...
REWIS RS 2021, 3356
11. April 2019
Darlegungsanforderungen an einen Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren
...138 VwGO schon nicht erfasst. Im Übrigen wurde ein solcher nicht dargelegt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) gemäß § 138 N...
REWIS RS 2019, 8134
16. Februar 2017
Anforderungen an den Berufungszulassungsgrund des Fehlens von Gründen
...138 Nr. 6 VwGO nicht vorliegt. 2Nach § 78 Abs. 3 Ziff. 3 AsylG ist die Berufung zuzulassen, wenn ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. Ein solcher besteht ...
REWIS RS 2017, 15448
16. Februar 2017
Ablehnung der Berufungszulassung
...138 Nr. 6 VwGO nicht vorliegt. 2Nach § 78 Abs. 3 Ziff. 3 AsylG ist die Berufung zuzulassen, wenn ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. Ein solcher besteht ...
REWIS RS 2017, 15427
18. Januar 2016
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel dargelegt ist. Damit kann offenbleiben, ob der anwaltlich vertretene Kläger sein Rügerecht etwa deshalb verloren hat, weil er den behaupteten Verstoß in der münd...
REWIS RS 2016, 17588
23. Juli 2019
Verfahrenskosten bei Erledigungserklärung
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst - dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Vielmehr hat er die Richtigkeit der Entscheidung des Erstgerichts angezweifelt und zu seiner anderslautenden Rec...
REWIS RS 2019, 5152
17. November 2020
Vollzug des Asylgesetzes
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst - dargelegt, sondern lediglich angeführt, dass Verwaltungsgericht habe die Klage rechtsfehlerhaft als unbegründet abgewiesen. Entgegen dessen Rechtsansi...
REWIS RS 2020, 7562
18. Mai 2015
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren
...138 Nr. 3 VwGO in ausreichender Weise dargelegt sind (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). 2Der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG setzt voraus, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formu...
REWIS RS 2015, 10989
17. November 2020
Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots
...138 VwGO). 3a) Entgegen dem Zulassungsvorbringen ist die angegriffene Entscheidung nicht deshalb im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO „nicht mit Gründen versehen“, weil das Verwaltungsgericht sich bei der Ve...
REWIS RS 2020, 7560
9. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren
...138 VwGO zuzulassen. 31.1. Der Berufungszulassungsantrag benennt nicht explizit, auf welche der Ziffern des § 138 VwGO (i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) er sich bezieht. In der Sache ist der Antrag abe...
REWIS RS 2020, 8286
30. Dezember 2021
Berufung, Zulassung, Verletzung, Kostenentscheidung, Verhandlung, Gerichtskosten, Erfolg, Nebel, richtig, protokolliert, Gerichts, Aussagen, Oktober, rechtliches, Zulassung …
...138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels - hier wegen der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 138 Nr. 3 VwGO - zuzulassen. 2Das rechtliche Gehör sichert den Beteiligten ein Re...
REWIS RS 2021, 9
18. Mai 2015
Zulassungsverfahren, Asylverfahren, Abschiebungsverbot
...138 Nr. 3 VwGO) nicht in ausreichender Weise (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) dar. Die Kläger tragen hierzu vor, das Verwaltungsgericht habe wesentliche Aussagen in der mündlichen Verhandlung zum Vorliege...
REWIS RS 2015, 11025
16. März 2022
Asylbewerber aus Jordanien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint), Verletzung …
...138 Rn. 51; Neumann/Korbmacher in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 229; Eichberger/Buchheister in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 138 Rn. 152). Für den Kläger ist mit der Bezug...
REWIS RS 2022, 630
5. Juli 2019
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
...138 Nr. 3 VwGO) nicht vorliegt bzw. nicht in einer Weise dargelegt worden ist, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt. 21. Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103...
REWIS RS 2019, 5722
24. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung - Asylverfahren
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, auf die der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG gestützt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2017 - 13a ZB 16.30368 - juris Rn. 5 m.w.N.). 52. Von Vors...
REWIS RS 2017, 10370
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.