14. Dezember 2023 11. Senat
(Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie - Voraussetzungen der Förderung - Bildungsgutschein für eine Weiterbildung …
...SGB III - und nicht § 81 SGB III - gewesen sei. Das Tatbestandsmerkmal der "nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung" beziehe sich allein auf das in § 81 Abs 4 SGB III...
REWIS RS 2023, 10509
5. März 2018
Vorläufige Erbringung von Geldleistungen - Keine vorläufige Feststellung einer Sperrzeit
...138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III stellt schließlich auch keinen gegenüber § 138 Abs. 5 SGB III erweiterungsfähigen Tatbestand dar, unter dem weitere Tatsachen zur Anspruchsvoraussetzung erhoben werden können,...
REWIS RS 2018, 12869
2. November 2005 1. Kammer
...138 SGB III wird nicht angerechnet. 15. . . 16e) Für die Einbußen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der verminderten Beiträge während der Arbeitslosigkeit erhält der Mitarbeiter einen p...
REWIS RS 2005, 1046
9. März 2022 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes …
...SGB II aF besteht nicht. Nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II aF sind "ausgenommen" - also keine Leistungsberechtigten iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II und § 7 Abs 2 SGB II und ohne Leistungsbere...
REWIS RS 2022, 794
22. September 2022 11. Senat
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - fiktiver Abzug …
...SGB III) und ist nach dem Gesamtzusammenhang der tatsächlichen Feststellungen des LSG arbeitslos iS von § 138 SGB III gewesen. Sie erfüllt auch die Anwartschaftszeit, weil sie in der - hier noch maßge...
REWIS RS 2022, 6027
2. April 2014 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht …
...SGB II, 3. Aufl 2013, § 37 RdNr 27; Striebinger in Gagel SGB II/SGB III, § 37 SGB II RdNr 61, Stand XII/12; Valgolio in Hauck/Noftz SGB II, § 37 RdNr 29, Stand IV/12; wohl auch Spellbrink/G.Becker in ...
REWIS RS 2014, 6600
22. September 2022 11. Senat
(Bemessung des Arbeitslosengeldes - einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber - Altersteilzeitvereinbarung - Teilzeitvereinbarung - Fortzahlung der …
...SGB III), die Anwartschaftszeit erfüllt (§ 137 Abs 1 Nr 3, § 142 SGB III) und war auch arbeitslos (§ 137 Abs 1 Nr 1, § 138 SGB III). Es fehlen aber notwendige Feststellungen, welche es erlauben zu beu...
REWIS RS 2022, 8785
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.