17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...138) "die Gesellschaft" unter Berufung auf § 11 des Gesellschaftsvertrages. 75Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von 670.000 DM aus der Verpflichtungserklärung vom 1.9.1994, d...
REWIS RS 1999, 1414
23. März 2018 19. Zivilsenat
...138 BGB, weil – wie der Schiedsbeklagte behauptet - der tatsächliche Wert der Beteiligung wesentlich geringer sei. 23Das auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 6.7.2017 gerichtete Verfahren mit umgekehr...
REWIS RS 2018, 11633
12. September 2002 4. Zivilsenat
...138 BGB nichtig ist, wenn er seinem objektiven Gehalt nach zu Lasten des Sozialhilfeträgers geschlossen wurde (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 920 m. w. N.). So liegt der Fall hier. Eine Vereinbarung, in de...
REWIS RS 2002, 1592
16. November 2001 6. Zivilsenat
...138 Abs. 1 BGB. Der unbestimmte Rechtsbegriff der guten Sitten, den das BGB in [ref=64f6c331-5144-45b4-8522-f112cb4bbf03]§ 138 Abs. 1 BGB[/ref] verwendet, hat nicht denselben Inhalt wie der in § 1 UWG...
REWIS RS 2001, 574
14. November 2001 13. Zivilsenat
...138 BGB[/ref]) oder Anfechtung wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§§ 119, 123, 142 BGB) unwirksam ist und kein Entgeltanspruch für die erbrachte Leistung besteht, hat ...
REWIS RS 2001, 618
8. Januar 1997 13. Zivilsenat
...138 BGB sind nicht ersichtlich und werden auch von den Klägern nicht geltend gemacht. 23II. 24Schließlich ist auch die vom Landgericht getroffene Kostenentscheidung nicht zu beanstanden. Das Landgeric...
REWIS RS 1997, 178
26. August 2022 19. Zivilsenat
...138 BGB und den Grundsatz von Treu und Glauben nur gebilligt habe, wenn diese durch das Amortisationsinteresse eines Vertragspartners gerechtfertigt gewesen sei. Vorliegend hätten diese Wertungen der ...
REWIS RS 2022, 9839
23. April 1999 16. Zivilsenat
...138 BGB sowie den zwingenden Vorschriften des WEG (vgl. BayObLG ZMR 98, 5o9). Letzteres ist anerkanntermaßen auch der Fall, wenn eine beschlossene Regelung Rechte eines Wohnungseigentümers beschneidet...
REWIS RS 1999, 600
29. Januar 2002 3. Zivilsenat
...138 BGB schon deswegen nicht gegeben sei, weil diese Vorschrift hinter § 31 KO zurückzutreten habe. 27Durch Urteil vom 24. April 2001 - 1 O 417/99 - hat das Landgericht der Klage zum Feststellungsantr...
REWIS RS 2002, 4789
7. November 1997 19. Zivilsenat
...138 BGB nichtig bewertet werden. Der diesbezügliche Vortrag des Beklagten ist zu allgemein und unbestimmt, um den an die Klägerin bzw. die für diese handelnden Personen gerichteten Vorwurf zu rechtfer...
REWIS RS 1997, 762
10. August 2015 13. Zivilsenat
...138 Abs. 2 BGB noch § 138 Abs. 1 BGB stehen der Wirksamkeit der Parteivereinbarung im vorliegenden Fall entgegen. 18Schon das Vorliegen eines insoweit erforderlichen objektiven Missverhältnisses zwisc...
REWIS RS 2015, 6877
22. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine in juris dokumentierten Urteile vom 2. Oktober 2020 (20 U 60/20) und vom 9. Oktober 2020 (20 ...
REWIS RS 2021, 1644
23. April 1999 16. Zivilsenat
...138 BGB sowie den zwingenden Vorschriften des WEG (vgl. BayObLG ZMR 98, 5o9). Letzteres ist anerkanntermaßen auch der Fall, wenn eine beschlossene Regelung Rechte eines Wohnungseigentümers beschneidet...
REWIS RS 1999, 601
10. November 1998 3. Zivilsenat
...138 BGB) feststellbar. 40b) 41Dem Beklagten steht kein Recht zur Wandlung des streitgegenständlichen Kaufvertrages gemäß §§ 459, 462, 465 BGB zu. Zwar gilt gemäß der gesetzlichen Fiktion des § 24 Saat...
REWIS RS 1998, 993
17. September 2004 19. Zivilsenat
...138 BGB unangemessen beschränkt. Der erworbene Kundenstamm und der notwendige Kontakt stelle einen wesentlichen Teil des Geschäftsvermögens dar. Werde der Beklagte der Telefonnummern beraubt, verliere...
REWIS RS 2004, 1578
2. September 2020 13. Zivilsenat
...138 BGB zur Folge hat, steht dem nicht entgegen. Die § 505 d Abs. 1, 2 BGB zugrundeliegenden, zum Schutz des Darlehensnehmers führenden Erwägungen greifen hier nicht ein, da die Beklagten als Darlehen...
REWIS RS 2020, 12045
3. Juni 2004 18. Zivilsenat
...138 BGB) scheidet aus, weil sich die für diese Annahme notwendige Feststellung verwerflicher Beweggründe (BHG NJW 1964, 540; 1998, 2137) nicht treffen lässt. 60Auf die Entscheidung der aufgeworfenen ...
REWIS RS 2004, 2907
27. Juli 2001 6. Zivilsenat
...138 Abs. 1 233BGB. Der unbestimmte Rechtsbegriff der guten Sitten, den das BGB 234in § 138 Abs. 1 BGB verwendet, hat nicht denselben Inhalt wie 235der in § 1 UWG verwendete Begriff der guten Sitten. W...
REWIS RS 2001, 1730
8. Juni 1999 15. Zivilsenat
...138 Abs. 1 BGB erfaßt zwar nicht wie beim Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB auch das dingliche Sicherungsgeschäft, weil eine dem Text von Absatz 2 entsprechende Formulierung in § 138 Abs. 1 BGB nicht enth...
REWIS RS 1999, 751
9. Januar 2007 3. Zivilsenat
...138 BGB unwirksam. 23Die Vereinbarung einer Bezugsdauer von 10 Jahren ist als Gegenleistung zur Gewährung eines Darlehens durch die Brauerei regelmäßig nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.200...
REWIS RS 2007, 5889
31. Mai 2017 16. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. 10Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung –...
REWIS RS 2017, 10108
29. März 1996 20. Zivilsenat
...138 BGB zur Folge hat. Soweit der Senat die Sittenwidrigkeit von Kaufverträgen über Time-SharingNutzungsrechte an Ferienwohnungen verneint hat, weil die Vorteile jenes Modelles einen höheren Preis rec...
REWIS RS 1996, 174
14. April 2000 25. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. Die Beklagten sind nämlich als Erfinder anzusehen. Die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat nicht ergeben, daß die Erfindung auf Arbeiten der Konstruktionsabteilung der Gemeinsc...
REWIS RS 2000, 2488
21. November 2008 19. Zivilsenat
...138 BGB, Art. 12 GG führen würde, nicht zu. Eine Verknüpfung von Einlagenerstattung und Rückkehrverbot habe es nicht gegeben. Zudem habe sich das Gericht bei der Berechnung des Abgeltungsbetrages alle...
REWIS RS 2008, 678
15. September 2005 8. Zivilsenat
...138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Die Klägerin bzw. zuvor die H. & N. Bank habe zudem gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, indem sie entgegen ihrer Ankündigung nicht auf die G...
REWIS RS 2005, 1815