28. September 2001 20. Zivilsenat
...138 BGB nichtig ist. Das wäre nur dann denkbar, wenn der Beklagte mit dem Versicherungsnehmer B zum Nachteil der Klägerin zusammengewirkt hätte und in Kenntnis dessen Absicht, die Entschädigungssumme ...
REWIS RS 2001, 1147
11. April 2018 30. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. 15Überdies sei der Anspruch auf Vollstreckbarerklärung wegen des langen Zeitablaufs seit dem Schiedsspruch verwirkt. 16Den mit Schriftsatz vom 01.03.2018 gestellten Antrag, den Schied...
REWIS RS 2018, 10912
30. April 2003 8. Zivilsenat
...138 BGB sind bereits keine hinreichenden Anhaltspunkte vorhanden. 27Es kann im Ergebnis auch dahinstehen, ob in dem Verhalten der Beklagten eine arglistige Täuschung der Kläger gesehen werden kann. Je...
REWIS RS 2003, 3270
27. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...138 Abs. 2 BGB (Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 71). 118(cc) Auch mangelndes Urteilsvermögen kann auf Seiten der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seit rund zehn Jahren eigenverantwortlich ei...
REWIS RS 2017, 16505
4. Dezember 2018 19. Zivilsenat
...138 BGB nichtigen Schuldbeitritt der Beklagten auszugehen sein sollte, würde dies in entsprechender Anwendung des § 139 BGB die Haftung der Beklagten als Mitdarlehensnehmerin für den Restbetrag unberü...
REWIS RS 2018, 915
18. Juni 2002 28. Zivilsenat
...138 BGB und der Frage des groben Mißverhältnisses; OLG Hamm (Senat) in OLGR 1998, 193). Soweit daher insbesondere in der Rechtsprechung der Instanzgerichte vertreten wird, daß das Überschreiten der ge...
REWIS RS 2002, 2758
25. August 2021 12. Senat für Familiensachen
...138 BGB vor. Insbesondere gebe es keinerlei Hinweise, dass der Antragsgegner in betrügerischer Art und Weise im Zusammenwirken mit der Sparkasse J seine betriebliche Altersversorge in einem geheimen V...
REWIS RS 2021, 9884
20. November 2000 8. Zivilsenat
...138 BGB unwirksam seien. 32Des weiteren meint er, daß sich der Anspruch auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebe. Abzustellen sei nicht auf eine Zweckverfehlung, sondern darauf, daß es sich bei der Za...
REWIS RS 2000, 467
14. Juli 2014 8. Zivilsenat
...138 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 12 GG oder § 307 Abs. 1 BGB. Die von der Beklagten vorgebrachten Einwendungen seien nicht durchgreifend. Der Kläger habe nicht auf die Geltendmachung des Karenzanspruchs ver...
REWIS RS 2014, 9390
29. April 2016 9. Zivilsenat
...138 BGB die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar, so dass sich der Anspruch des Klägers über die Verweisung des § 681 S. 2 BGB auch dann auf § 667 BGB stützen könnte (BGH NJW-RR 199...
REWIS RS 2016, 12032
15. März 2006 11. Senat für Familiensachen
...138 BGB. Im vorliegenden Verfahren will sie daher im Wege der Stufenklage über die Vereinbarung hinausgehende Ansprüche auf Trennungsunterhalt durchsetzen und beantragt dafür Prozesskostenhilfe. Die m...
REWIS RS 2006, 4497
16. Juli 2009 15. Zivilsenat
...138 Rdn.45; Palandt/Ellenberger, BGB, 68.Aufl., § 138 Rdn.50a; Diederichsen, ebendort § 1896 Rdn.20; PWW/Bauer, BGB, 2.Aufl. § 1822 Rdn.6; ablehnend LG Aachen NJW-RR 2005, 307f mit zust. Anm. NJW-Spez...
REWIS RS 2009, 2432
11. November 2004 22. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. Denn die Klägerin habe mit ihm, dem Beklagten zu 2) bereits am 10.11./22.11.1994 einen Darlehns- und Bierbezugsvertrag geschlossen, der nach Auffassung der Klägerin noch heute Gültigk...
REWIS RS 2004, 712
7. Januar 2008 2. Senat für Familiensachen
...138, 242 BGB), dass nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ehezeitbezogene Änderungen der Hinterbliebenenversorgung zu ihren Lasten nicht wirksam hätten vorgenommen werden können. 13II. 14Die ge...
REWIS RS 2008, 6312
29. April 2015 30. Zivilsenat
...138 BGB zu prüfen. 61Ferner könne der Kläger, so hat die Beklagte weiter gemeint, die geltend gemachte Pacht nicht beanspruchen, weil der Beklagten ein Anspruch auf Anpassung der Pachthöhe zustehe, de...
REWIS RS 2015, 11800
16. August 2001 27. Zivilsenat
...138, 826 BGB). Dem eigenen Vortrag des Beklagten nach existiere schon kein die Abtretung rechtfertigendes Kausalgeschäft. Die behauptete Vereinbarung mit Frau I vom 03.10.1996 nehme lediglich Bezug au...
REWIS RS 2001, 1610
4. November 2005 20. Zivilsenat
...138 BGB unwirksam. 61Dabei braucht nicht abschließend geklärt zu werden, unter welchen Voraussetzungen genau in vergleichbaren Fällen Sittenwidrigkeit zu bejahen wäre (vgl. allgemein Palandt-Heinrich...
REWIS RS 2005, 995
20. November 2007 1. Strafsenat
...138 BGB), ist ausgeschlossen. Damit trägt § 1598 BGB dem rechtspolitisch erwünschten Ziel Rechnung, (auch) durch die Anerkennung der Vaterschaft eine grundsätzlich endgültige Klarstellung der Abstammu...
REWIS RS 2007, 759
15. April 2008 21. Zivilsenat
...138 BGB jedwede Abrede über die Dauer und inhaltliche Ausgestaltung der Pflegemaßnahmen treffen, wenn er dies mit den Interessenten im Einzelnen aushandelt. Soweit Individualvereinbarungen mit den Int...
REWIS RS 2008, 4457
30. März 2006 4. Zivilsenat
...138 BGB und zugleich auch die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. Hefermehl/ Köhler, a.a.O., § 4 Rdn. 2.22; 11.156). Die Tatsache, dass die Bestimmungen der §§ 307 ff. BGB die Unw...
REWIS RS 2006, 4181
31. August 2016 31. Zivilsenat
...138 BGB frei vereinbart werden (vgl. zum Ganzen: MüKoBGB/Berger, BGB, 7. Aufl., § 490 Rn. 39 und 40). 103Dafür, dass das beklagtenseits geltend gemachte Vorfälligkeitsentgelt sittenwidrig überhöht ist...
REWIS RS 2016, 6086
9. November 2021 10. Zivilsenat
...138 BGB. Hilfsweise hat er sich darauf berufen, dass der Vertrag auch wegen Geschäftsunfähigkeit des B A gem. § 104 Ziff. 1 BGB unwirksam sei. 9Die Beklagte hat vorgetragen, B A sei unbeschränkt gesch...
REWIS RS 2021, 1257
25. September 2015 3. Senat für Familiensachen
...138 BGB unwirksam wäre. Die Antragstellerin hat unbestritten vorgetragen, der Antragsgegner habe bereits vor der Ehe über erhebliches Immobilienvermögen verfügt, dessen Schutz vor dem Zugewinn ihm so ...
REWIS RS 2015, 4775
13. November 2014 22. Zivilsenat
...138 BGB noch infolge Anfechtung nach § 142 BGB nichtig, sondern im Gegenteil wirksam sei. Der Vertrag sei nicht wucherisch im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB, die Behauptung der Klägerin zum Wert der Wohnu...
REWIS RS 2014, 1349
24. Juni 2004 4. Zivilsenat
...138 BGB). Die Preisangabenverordnung sei nicht beachtet, weil man nicht wisse, wie teuer der Dienst letztlich tatsächlich sei. Werde eine Bestellung für ein Logo nämlich über die angegebene Servicenum...
REWIS RS 2004, 2659