14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...138 BGB sittenwidrig; zum Nachteil der Anwalts-sozietät liege ein sittenwidriges kollusives Zusammenwirken zwischen der Be-klagten und ihrem ehemaligen Prozessbevollmächtigten vor. Mit der Übernahme ...
REWIS RS 2009, 3531
28. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...138 CbEin Rechtsgeschäft, welches die Parteien in der Absicht schließen, einen Dritten zu schädigen, erfüllt nicht den Tatbestand des §138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Drit-ten objektiv nicht nachteili...
REWIS RS 2011, 1829
13. September 2011 VI. Zivilsenat
...1380, 1381; BGH, Urteile vom14.Juni 2000-VIIIZR 218/99, VersR 2000, 1551, 1552; vom 25.Februar 2002 -IIZR 374/00, aaO; vom 1.Juni 2010 -XIZR 389/09, aaO,Rn.13, 18).Im Hinblick darauf kommt es auf die ...
REWIS RS 2011, 3400
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...138 BGB beanstandete krasse Missverhältnis zu seinen Lasten gegenüber der Ab-rechnung nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung kann sich allenfalls daraus ergeben, dass sich seine Erwartung, die Mandatsb...
REWIS RS 2007, 3421
3. November 2003 II. Zivilsenat
...138 BGB abgestellt, weil eine Prüfung nach den Kriterien des KSchGnicht möglich war. Auch die Entscheidung des Kartellsenats des Bundesge-richtshofs vom 26. Februar 1970 (KZR 17/68, NJW 1970, 855) bet...
REWIS RS 2003, 910
27. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...138 BGB gestritten. Das Oberlandes-gericht hat die von der Klägerin erklärte außerordentliche Kündigung als wirk-sam angesehen und seine Verurteilung auf Räumung und Herausgabe darauf gestützt. Darübe...
REWIS RS 2005, 2349
6. April 2009 II. Zivilsenat
...138 Abs. 1 BGB - der neben § 1025 Abs. 2 ZPO a.F. Anwendung findet - gezogen werden. Nach § 138 Abs. 1 BGB (dazu BGHZ 106, 336, 338 f.) sind Schieds-vereinbarungen nichtig, wenn sie eine übermäßige Ei...
REWIS RS 2009, 4089
14. Juni 2017 III. Zivilsenat
...138 Abs. 1 BGB nichtig, weil ein Entgelt dem Wert der vereinbarten Gegenleistung stehe;unabhängig von einer etwai-gen Ortsüblichkeit einer derartigen Vergütung begründe dies die Sittenwidrigkeit der g...
REWIS RS 2017, 9567
2. Februar 2001 V. Zivilsenat
...138 AaDie guten Sitten legen es dem Gläubiger nicht auf, bei einer Vereinbarung über dieFolgen des Leistungsunvermögens des Schuldners mit diesem unter Zurückstellungeigener Interessen einen Ausgleich...
REWIS RS 2001, 3663
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...138 BGB unwirksam ist. Die in Betracht kommenden Grundsätze zur Unwirksamkeit einer Globalzession bei fehlender dinglicher Teilverzichtsklausel sind nach ständiger Rechtsprechung des Bun-desgerichtsho...
REWIS RS 2006, 1386
5. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...138 BGB) und eine unzulässige Rechtsausübung der Klägerin (§ 242 BGB) verneint hat, sind im Ergebnis schon deshalb nicht erfolgverspre-chend, weil die Wirkungen des Prozessvergleichs vom 18. September...
REWIS RS 2009, 3708
8. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie der Verpflichtung zum Erwerb …
...138 Abs. 1 BGB ergibt sich nach obigen Erwägungen ebenfalls nicht. § 138 Abs. 1 BGB stellt bereits im objektiven Bereich höhere Anforderungen an die eine Nichtigkeit des Vertrages begründenden Umständ...
REWIS RS 2011, 676
8. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...138 Abs.1 BGB ergibt sich nach obigen Erwägungen ebenfalls nicht. §138Abs.1 BGB stellt bereits im objektiven Bereich höhere Anforderungen an die eine Nichtig-keit des Vertrages begründenden Umstände a...
REWIS RS 2011, 683
13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
...138 BGB nichtig sei, bedürfe hiernach keiner Entscheidung.II.7 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.8 1. Gegen die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTRECHTSGESCHICHTEESOTERIKBETRUG
NJW 2017, 3091REWIS RS 2011, 10509
14. Juni 2017 3. Zivilsenat
Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des …
...138 Abs. 1 BGB nichtig, weil ein Entgelt von etwa 1.000 € pro übersandtem Partnervorschlag völlig außer Verhältnis zu dem Wert der vereinbarten Gegenleistung stehe; unabhängig von einer etwaigen Ortsü...
REWIS RS 2017, 9555
7. November 2014 V. Zivilsenat
...138 BGB nichtig.II.Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die in § 9 Abs.1 der Verträge enthaltene Klausel als Preishauptabsprache nich...
REWIS RS 2014, 1526
10. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...138 Rdn. 40; MünchKomm/Armbrüster BGB 5. Aufl. § 138 Rdn. 96). 13 3. Mit Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass die Klägerin der Be-klagten eine fehlerhafte Auskunft erteilt hat. 14 Der Senat ha...
REWIS RS 2007, 5866
16. März 2009 II. Zivilsenat
...138/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 138/08 vom 16. März 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaGenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2 a) Gestattet ...
REWIS RS 2009, 4511
4. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...138 BGB) anzusehenund deshalb für die Ausübung des Vorkaufsrechts nur ein Kaufpreis vowar. Denn ein Schadensersatzanspruch der Klägerinscheitert jedenfalls daran, 456-4-dass ihrauch dann kein materiel...
REWIS RS 2016, 4537
4. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Wohnraummieters: Berechnung des Schadensersatzanspruches bei Vereitelung
...138 BGB) anzusehen und deshalb für die Ausübung des Vorkaufsrechts nur ein Kaufpreis von 201.052,20 € anzusetzen war. Denn ein Schadensersatzanspruch der Klägerin scheitert jedenfalls daran, dass ihr ...
REWIS RS 2016, 4545
7. November 2014 5. Zivilsenat
Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig vereinbarten Nutzungsentgelts
...138 BGB nichtig.II.4 Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.5 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die in § 9 Abs. 1 der Verträge enthaltene K...
REWIS RS 2014, 1528
22. September 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung auf Scheingewinne
...138 BGB). Auf diese Nichtigkeit könne sich der Kläger als Insolvenzverwalter nach Treu und Glauben jedoch nicht berufen, weil die Schuldnerin die Rechtswirksamkeit der Anlageverträge für die Beklagte ...
REWIS RS 2011, 3045
13. November 2014 9. Zivilsenat
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über …
...138 BGB.18 1. Zum Tatbestand des Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) gehört das Ausbeuten der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche ...
KLAGEÄNDERUNGBUNDESGERICHTSHOFMIETSACHENANWALTLICHES BERUFSRECHTSTREITGEGENSTANDANWALTLICHES GEBÜHRENRECHTSTUFENKLAGE
NJW 2015, 1093REWIS RS 2014, 1392
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...138 Abs.1 BGB nichtig ist, grundsätzlich zu berücksichtigen.b)Um einem nach §138 Abs.1 BGB nichtigen Vertrag Rechtswirksamkeit zu ver-schaffen, müssen sich die Parteien nicht nur über die zur Beseitig...
REWIS RS 2012, 9241
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...138 BGB nichtig sei, bedürfe hiernach keiner Entscheidung. II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entschei-denden Punkt nicht stand. 7 1. Gegen die Annahme des Berufungs...
REWIS RS 2011, 10499