Bundesarbeitsgericht: 6 AZR 459/18

Massenentlassungsanzeige - Zugang der Kündigungserklärung

...138 BGB nichtig. Die Gegenrüge des Klägers, die Gesellschafter der Schuldnerin hätten diese so ausgestaltet bzw. nicht ausgestaltet, dass Nachteile in der Geschäftstätigkeit notwendigerweise die Gläub...

REWIS RS 2019, 6361

Bundesarbeitsgericht: 6 AZR 671/15

Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle

...138 BGB kompensiert werden, nicht jedoch durch eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 115, 372; Preis NZA Beil...

REWIS RS 2017, 16611

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 474/14

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - …

...138 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig.31 (1) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck ...

REWIS RS 2016, 12567

Bundesarbeitsgericht: 1 AZR 611/11

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

...138 BGB oder dem sog. ordre public ihren Niederschlag gefunden haben (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 70, 138).43 b) Danach betrifft die Entscheidu...

STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEKIRCHEGEWERKSCHAFTEN

REWIS RS 2012, 1232

Bundesarbeitsgericht: 1 AZR 179/11

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

...138 BGB oder dem sog. ordre public ihren Niederschlag gefunden haben (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - [Loyalitätspflichten] zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 70, 138).105 b) Danach ...

STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEKIRCHEGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEGEWERKSCHAFTENKIRCHENRECHT

REWIS RS 2012, 1214