8. Februar 2018 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei …
...138 BGB sprechenden Gesichtspunkte können auch im Rahmen eines Anspruchs aus § 826 BGB herangezogen werden. Die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit in § 138 BGB berühren sich mit den Voraussetzungen ...
MDR 2018, 1019-1021WM2018,1422REWIS RS 2018, 14233
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von Maklerlohn für die …
...138 BGB nichtig gewesen seien. Die Schuldnerin habe im Gegensatz zum gutgläubigen Beklagten gewusst, dass die vermittelten Werbepakete nicht werthaltig gewesen seien. Sie habe sich des Beklagten als W...
MDR 2021, 1029-1031WM2021,1380REWIS RS 2021, 5105
27. Juni 2017 II. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. Die Vorinstanzen haben hier mit Recht einen Verstoß gegen §138 BGB verneint, dadie entsprechenden Satzungsbestimmungen nicht sittenwidrig sind, weil sie nicht gegen die guten Sitten u...
REWIS RS 2017, 9007
27. Juni 2017 2. Zivilsenat
Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für …
...138 BGB nichtig.18 Die Vorinstanzen haben hier mit Recht einen Verstoß gegen § 138 BGB verneint, da die entsprechenden Satzungsbestimmungen nicht sittenwidrig sind, weil sie nicht gegen...
MDR 2017, 1376-1377WM2017,2068REWIS RS 2017, 9037
13. September 2000 8. Zivilsenat
...138 BGB ist deshalb kein Raum. Ein aus der Kapitalbindung resultierendes Auszahlungsverbot ist nicht ein Verbot im Sinne von § 134 BGB. Nichtigkeit nach 138 BGB kann allenfalls angenommen werden, wenn...
REWIS RS 2000, 1189
11. September 2002 VIII. Zivilsenat
...138/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 138/01Verkündet am:11. September 2002M a y e r ,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit-...
REWIS RS 2002, 1636
22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...138 BGB lägen erkennbar nicht vor. 19Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Anlagen Bezug...
REWIS RS 2008, 1290
6. Dezember 2006 11. Zivilsenat
...138 BGB unwirksam ist, da sie zu einer sittenwidrigen Knebelung der Beklagten führt. Zwar ist bei Bier- und Getränkebezugsverträgen das Bestreben der Bauereien grundsätzlich nicht zu beanstanden, sich...
REWIS RS 2006, 431
25. März 2010 4. Kammer
...138 BGB nichtig. Sittenwidrig ist eine Kündigung während der Wartezeit nur in besonders krassen Fällen. § 138 BGB verlangt die Einhaltung eines ethischen Minimums. Ein Verstoß kommt nur in Betracht, w...
REWIS RS 2010, 7955
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...138 BGB nichtig noch nach den Grundst-zen des Wegfalls der Gescftsgrundlage oder wegen eines Verstoûes gegendas AGB-Gesetz unwirksam.Das lt der rechtlichen Nachprfung stand.III.Bei der Entscheidung de...
REWIS RS 2002, 3451
25. September 2003 VII. Zivilsenat
...138Die HOAI enthält zur Nebenkostenpauschale keine preisrechtlichen Beschränkun-gen.Maßstab für die Wirksamkeit der Vereinbarung über die Nebenkostenpauschale ist§ 138 BGB.BGH, Versäumnisurteil vom 25...
REWIS RS 2003, 1508
15. März 2000 IV. Zivilsenat
...138 BGB nichtig, weil der vereinbartePreis von 400.000 DM nur etwa 1/5 des wahren Wertes des Erbanteilsausmache. In einem bei den Akten des vorliegenden Verfahrens befindli-chen Gutachten ist der Verk...
REWIS RS 2000, 2830
31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...138 Abs.1 BGB unwirksam ist. Die Be-urteilungskriterien des §138 Abs.1 BGB entsprechen denjenigen des §1 GWB, wobei es wie die Revision selbst zutreffend ausführteiner Spürbarkeit der Wettbewerbsbesch...
REWIS RS 2012, 5943
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Kundenschutzklausel durch das Berufungsgericht
...138 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Die Beurteilungskriterien des § 138 Abs. 1 BGB entsprechen denjenigen des § 1 GWB, wobei es - wie die Revision selbst zutreffend ausführt - einer Spürbarkeit der Wettbewe...
REWIS RS 2012, 5937
13. Mai 2015
Vergütung für private Ermittlungen
...138 BGB. Darüber hinaus würde für den Fall, dass das Gericht den Vertrag als Dienstvertrag einstufe, dieser gemäß § 123 BGB angefochten, weil sowohl der Geschäftsführer der Klagepartei, als auch deren...
REWIS RS 2015, 11060
29. März 2007 18. Zivilsenat
...138 BGB steht der Wirksamkeit der Regelung nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Karenzentschädigung für ein mit einem Geschäftsführer vereinbartes nachvertragliches...
REWIS RS 2007, 4435
4. Dezember 2002 8. Zivilsenat
...138 BGB verstoße. Bereits die Anteilsbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren sei grundsätzlich ungeeignet. Die in der Satzung vorgesehene Berechnungsmethode könne dazu führen, daß der ausscheidende G...
REWIS RS 2002, 368
1. September 2004 XII. Zivilsenat
...138 BGB nichtig ist, weil es an den dafür erforderli-chen subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen fehlt (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00 - zur Veröffentlichung bestimmt). Sprick We...
REWIS RS 2004, 1817
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...138, 291, 300) liegen die Vor-aussetzungen einer Nichtigkeit gemäß § 138 BGB nicht vor.Auch das mit den Hilfsanträgen des Klägers geltend gemachte Anfech-tungsrecht nach §§ 30, 31 Nr. 1 KO - in Verbin...
REWIS RS 2001, 2921
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...138 BGB nicht in Betracht kommt. Ob das Berufungsgericht die Bestimmun-gen des Anfechtungsgesetzes in jeder Hinsicht rechtsfehlerfrei angewandt hat, kann dahinstehen. Dies vermag das Ergebnis des Rech...
REWIS RS 2005, 1022
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...138 BGB) folgende Grundsätze aufgestellt: 25Unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung, durch welche Ehegatten ihre unterhaltsrechtlichen Verhältnisse oder Vermögensangelegenheiten für den Scheid...
REWIS RS 2006, 4306
18. Juli 2005 II. Zivilsenat
...138; GG Art. 12 Eine Überschreitung der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (hier: Anwaltssozietät) kann nicht mit dem Wunsch gerechtfertigt ...
REWIS RS 2005, 2504
10. Juni 2016 9. Kammer
...138 BGB unwirksam, weil der Beklagte das Verhalten ihres Ehemanns zum Grund oder Anlass für die Kündigung genommen hat. 22a) § 242 BGB ist auf Kündigungen nur in beschränktem Umfang anwen...
REWIS RS 2016, 10177
30. November 2009 Senat für Anwaltssachen
...138 BGB begründet (Nerlich in Har-tung/Römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. Aufl., § 26 BORA Rdn. 96). Dabei kommt es aber auf eine - für das Unwerturteil im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB unerl...
REWIS RS 2009, 350
25. Januar 2005 Vergabesenat
...138 BGB nichtig. 6Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie hauptsächlich geltend macht, der von der Antragsgegnerin mit der GE... GmbH abgeschlosse...
REWIS RS 2005, 5319
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