3. März 1999 11. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. 40Die Nichtigkeit des Beförderungsvertrags ergibt sich indes weder aus § 134 BGB noch aus § 138 BGB. Die Nichtigkeit gemäß § 134 BGB scheidet schon deswegen aus, weil eine Anwendung d...
REWIS RS 1999, 460
28. Februar 2001 13. Zivilsenat
...138 BGB[/ref]) noch unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nach dem Tode des anderen Ehegatten einen neuen Umstand i.S.d. § 767 Abs.2 ZPO für die Erhebung einer Abwe...
REWIS RS 2001, 3378
22. Dezember 2004 11. Zivilsenat
...138 BGB. Die Gläubigerbenachteiligung begründet grundsätzlich allein die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes. § 138 BGB ist nur anwendbar, wenn weitere Umstände, etwa eine Täuschungsabsicht, Schädi...
REWIS RS 2004, 32
19. Oktober 2000 18. Zivilsenat
...138 BGB und auch nicht infolge einer Anfechtungsklage unwirksam. 25Entgegen der Ansicht des Verfügungsklägers verstieß die Erhöhung des Stammkapitals durch S nicht gegen ein gerichtliches Verfügungsve...
REWIS RS 2000, 796
29. Juni 2007 16. Zivilsenat
...138 BGB Rdn. 50 a) - den Interessen der Beteiligten zu 1. am besten, den Stamm des ihr als nicht befreite Vorerbin zustehenden Vermögens zu erhalten und aus seinem Ertrag in der in der letztwilligen V...
REWIS RS 2007, 3139
25. April 1996 16. Zivilsenat
...138 BGB (vgl. Weitnauer-Lüke, WEG, 8. Auflage 1995, § 23 Rn. 20), ebensowenig ein Verstoß gegen die unabdingbaren Vorschriften des WEG, [ref=67897008-4740-47dd-8eac-0c4f73f4bcc3]§ 23 Abs. 4 Satz 2 ...
REWIS RS 1996, 201
25. April 1996 16. Zivilsenat
...138 BGB[/ref] (vgl. Weitnauer-Lüke, WEG, 8. Auflage 1995, § 23 Rn. 20), ebensowenig ein Verstoß gegen die unabdingbaren Vorschriften des WEG, § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, die als zwingende gesetzliche Verb...
REWIS RS 1996, 202
21. November 2016 17. Zivilsenat
...138 Abs. 2 BGB liegt in der Regel vor, wenn die von dem Schuldner zu erbringende Gegenleistung um 100% oder mehr über dem Marktpreis liegt (vgl. Palandt/Ellenberger, § 138 BGB RdNr. 67 m. w. Nachw.). ...
REWIS RS 2016, 2094
26. August 2014 23. Zivilsenat
...138 BGB auf Hofübergabeverträge, wenn dem Übergeber bekannt ist, dass das Altenteil nicht erwirtschaftet werden kann, für die Frage der Anwendbarkeit des § 139 BGB auf eine Rückübertragungsregelung, f...
REWIS RS 2014, 9216
27. März 1998 3. Zivilsenat
...138 BGB sittenwidrig. 54Die Beklagte hat behauptet, sie habe zur Sicherung der Zuverlässigkeit des Telefonverkehrs und zur Erhaltung des Vertrauens der Fernsprechteilnehmer in diese Sicherheit im Nove...
REWIS RS 1998, 455
26. August 1997 9. Zivilsenat
...138 BGB nichtig sein, wenn die Unsittlichkeit gerade in der Verfügung liegt (Palandt-Heinrichs, a.a.O. § 138, Rdnr. 20). Die Sittenwidrigkeit kann sich aus dem Gesamtcharakter, also dem Inhalt, Bewegg...
REWIS RS 1997, 621
11. November 1998 22. Zivilsenat
...138 BGB. 39Es kann auch nicht festgestellt werden, daß Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB aufgrund eines Mißverhältnisses zwischen den Leistungspflichten der Klägerin und denen der Beklagten anzunehmen w...
REWIS RS 1998, 997
26. November 2021 20. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine den Prozessbevollmächtigten der Parteien bekannten Urteile vom 2. Oktober 2020 (20 U 60/20) u...
REWIS RS 2021, 780
26. November 1997 11. Zivilsenat
...138 BGB[/ref]). Wie aus dem Vertrag vom 17.08.1995 deutlich wird, haben die Parteien für die verschiedenen Messen wegen ihres unterschiedlichen Andrangs differenziert Stornierungsfristen festgesetzt. ...
REWIS RS 1997, 795
21. März 1996 23. Zivilsenat
...138 BGB). Bejaht worden ist ein solcher unzulässiger Druck beispielsweise für das Verlangen der Ehelosigkeit und der Priesterweihe; verneint wurde es hingegen für die Bedingung zu heiraten oder Person...
REWIS RS 1996, 158
12. August 1998 13. Zivilsenat
...138 BGB möglich blieb - erfolgt. Der Kreditnehmer hat nämlich jedenfalls dann einen Anspruch auf vorzeitige Ablösung des Darlehns, wenn er - wie die Kläger im konkreten Fall - das beliehene Objekt wei...
REWIS RS 1998, 710
12. Januar 2001 16. Zivilsenat
...138 BGB und 56 ZVG[/ref] (vgl. etwa Beschluss des BGH vom 23.9.99 = ZWE 2ooo, 30 ). Hierzu gehört - wie höchstrichterlich jetzt auch entschieden - nicht die Regelung in § 22 I WEG, wonach bauliche Ver...
REWIS RS 2001, 3931
25. Februar 1997 15. Zivilsenat
...138 BGB sittenwidrig wäre. Die Voraussetzungen hierfür sind aber nicht gegeben. 11Der Umstand allein, daß eine Ehefrau voraussichtlich die für ihren Ehemann übernommene Bürgschaft oder Schuldmitüberna...
REWIS RS 1997, 275
17. Januar 2003 6. Zivilsenat
...138 BGB nichtig noch führte er etwa zu einem Kündigungsrecht. Irgendwelche Verwendungseinschränkungen sah der Ursprungsvertrag nicht vor. Wer, ohne sie festzulegen, Musik für Filme liefert, muss mit i...
REWIS RS 2003, 4830
12. April 2000 5. Zivilsenat
...138 BGB unwirksam. Was den Unterlassungsanspruch anbetreffe, könne er diesem gar nicht nachkommen, weil er die Gaststätte schon seit geraumer Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr betreibe. Er ...
REWIS RS 2000, 2513
9. November 2009 2. Zivilsenat
...138“ - besonders schwerwiegenden Ausnahmefall gesehen, der hier eine Anwendung des § 138 BGB rechtfertigt. Soweit der Beklagte geltend macht, der Grund der Honorierung liege in dem Wunsch, dass der Be...
REWIS RS 2009, 701
16. Mai 2001 27. Zivilsenat
...138 BGB als Sondervorschriften vorgehen. Für eine Sittenwidrigkeit müsste die Antragsgegnerin besondere Umstände vortragen, die zur behaupteten Täuschung hinzutreten (vgl. BGH NJW 1988, 2599, 2601; [r...
REWIS RS 2001, 2552
6. Januar 1997 26. Zivilsenat
...138; BGB-RGRK Rdnr. 21, Mönchner Kommentar/Gernhuber, Rdnr. 15). Diese Auskunftspflicht beschränkt sich jedoch auf einen bestimmten Tatbestand, für den der Auskunftsberechtigte konkrete Anhaltspunkte ...
REWIS RS 1997, 177
17. Februar 1999 2. Zivilsenat
...138 Abs. 1 BGB). 8Ein Verstoß gegen nordrhein-westfälisches oder sächsisches Hochschulrecht ist nicht erkennbar. § 141 Abs. 4 des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Gesetzes über die wissenschaftlichen...
REWIS RS 1999, 404
2. Juni 1997 5. Zivilsenat
...138 BGB (vgl. Prölss/Martin aaO). Diese Voraussetzungen liegen indessen nicht vor. Die Beklagte hatte mit Rücksicht auf den sich auch nach glaubhafter Aussage der Zeugin L. und des Zeugen H. äußerst s...
REWIS RS 1997, 464