2. August 2007 Kartellsenat
...138 BGB (Heinrichs, in: Palandt, BGB, 66. Auflage, § 138 Rn. 36), erst recht gilt dies bei Handelsgesellschaften wie der Klägerin, § 3 Abs. 1 AktG. Auch sind etwa Knebelung oder Ausnutzung einer Notla...
REWIS RS 2007, 2566
15. Oktober 2003 2. Senat für Familiensachen
...138 BGB prüft, so folgt die Sittenwidrigkeit eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nicht bereits daraus, dass die während einer Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften nicht gleichmäßig auf be...
REWIS RS 2003, 1163
30. Juli 2007 7. Senat für Familiensachen
...138 Abs. 1 BGB). Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung ist auf die individuellen Verhältnisse bei Vertragsschluss abzustellen, also insbesondere auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den gep...
REWIS RS 2007, 2611
18. Januar 2007 6. Zivilsenat
...138, 292, 298). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise anzunehmende Nichtigkeit nach § 138 BGB legt der Kläger nicht dar, auch nicht mit seinem Schriftsatz vom 9. Januar 2007. 47(2) Da die Forderu...
REWIS RS 2007, 5685
5. September 2002 10. Zivilsenat
...138 BGB[/ref]. Eine konkrete unangemessene Benachteiligung der Beklagten ergebe sich nämlich daraus, dass sämtliche Nachrüstungsmaßnahmen auf ihre Kosten vorzunehmen seien und dass die Erweiterung der...
REWIS RS 2002, 1703
19. November 2002 6. Zivilsenat
...138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Es überschreitet das örtlich notwendige Maß des Eingriffs in die freie Berufsausübung des Antragsgegners. Hierbei spielt es keine Rolle, dass der sogenan...
REWIS RS 2002, 634
26. Mai 2004 Kartellsenat
...138 Abs. 1 BGB für sittenwidrig und nichtig erachtet. Bei der hierzu vorgenommenen Interessenabwägung hat das Landgericht dem einer übermäßig langen Sozietätsbindung entgegenstehenden Grundrecht des K...
REWIS RS 2004, 2989
12. September 2007 3. Zivilsenat
...138 BGB sei nicht festzustellen. 32Die Klägerin habe ihren Anspruch aus dem Bürgschaftsvertrag auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwirkt. Nach der Rechtsprechung de...
REWIS RS 2007, 2056
28. Februar 2007 Kartellsenat
...138 BGB nichtig. Er verstößt nicht gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB); auch sind die Voraussetzungen eines wucherischen Rechtsgeschäfts nicht erfüllt (§ 138 Abs. 2 BGB). 42aa. 43Ohne Erfolg mac...
REWIS RS 2007, 5004
5. September 2002 10. Zivilsenat
...138 BGB Rdn. 44). Davon ist auch vorliegend auszugehen, weil nach Darstellung des Klägers (Bl. 588 d.A.) das angebliche "System" der Beklagten von ihm akzeptiert werden musste, wenn er nicht...
REWIS RS 2002, 1697
18. Juni 2008 Vergabesenat
...138 BGB sowie wegen Verstoßes gegen § 13 VgV nichtig. Sie, die Antragstellerin zu 1., habe erst wenige Tage zuvor davon erfahren, dass sich die Antragsgegnerin zu 1. für das "K..."-Projekt e...
REWIS RS 2008, 3308
3. November 2005 24. Zivilsenat
...138 BGB) bleibt es den Vertragsparteien deshalb überlassen, welchen Preis sie für die vereinbarte Leistung vereinbaren (vgl. BGH NJW-RR 2002, 8; NJW 2002, 55 und NJW 2004, 3553). Für den Verpächter be...
REWIS RS 2005, 1014
9. Mai 2018 1. Kartellsenat
...138 BGB) und des Missbrauchs von Marktmacht im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB wie auch von § 28 Abs. 1 Satz 2 TKG unangemessen überhöht und insoweit nichtig. Jener Rechtsstreit endete mit einem in de...
REWIS RS 2018, 9319
30. Mai 2007 Kartellsenat
...138 BGB sittenwidrig oder gemäß § 307 BGB als unangemessene Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. 57(a) 58Die streitgegenständlichen Regelungen des Kooperationsvertrags sind nicht nach § 1 GWB nich...
REWIS RS 2007, 3629
13. Januar 2009 24. Zivilsenat
...138 BGB) nichtig. Zwar widersprechen die zwischen der Lieferantin und dem Beklagten in Nr. 15 KV vom 16.07.2003 getroffenen Abreden den Bedingungen des Leasingvertrags insoweit, als dort dem Beklagten...
REWIS RS 2009, 5714
30. April 2008 Vergabesenat
...138 BGB sowie wegen Verstoßes gegen § 13 VgV nichtig. Sie habe erst wenige Tage zuvor davon erfahren, dass sich die Antragsgegnerin zu 1. für das "K."-Projekt entschieden sowie Kaufverträge,...
REWIS RS 2008, 4158
7. Mai 2020 10. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt nämlich nicht vor. Vielmehr hat der Vertrag ein erlaubtes Verhalten zum Inhalt. Ein Verstoß gegen § 138 BGB scheidet daher aus. Soweit die Maß...
REWIS RS 2020, 4944
25. September 2003 10. Ziviilsenat
...138 BGB, Geschäftsunfähigkeit) nicht heilen (BGH NJW-RR 1991, 1289; NJW 1970, 2104). 236. 24Der Beklagte ist auch nicht gemäß § 552 Satz 3 BGB a.F. von der Zahlung des geltend gemachten Mietzinses be...
REWIS RS 2003, 1478
23. Februar 2005 Vergabesenat
...138 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine Benachrichtigungspflicht greife nach den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2003, VII-Verg 59/03, und vom 3. Dezember 2003, VII-Verg 37/03...
REWIS RS 2005, 4830
23. Februar 2005 Vergabesenat
...138 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine Benachrichtigungspflicht greife nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht ein. Der Zuschlag sei auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB ni...
REWIS RS 2005, 4828
23. Juli 2009 24. Zivilsenat
...138 BGB nichtig wäre, kann nicht festgestellt werden. Die Vorschrift des § 138 BGB ist im Falle einer unangemessen hohen Anwaltsvergütung allerdings grundsätzlich neben dem Herabsetzungsverfahren des ...
REWIS RS 2009, 2334
3. August 2007 3. Zivilsenat
...138 BGB, der Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums, die absolute Unzuständigkeit der Wohnungseigentümer oder die Beschlussunzuständigkeit. Bei den vom Beteiligten zu 2 geltend gemachten Ni...
REWIS RS 2007, 2552
12. Januar 2007 7. Zivilsenat
...138 Abs. 1, 817 S. 2 BGB). 19War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch deren Annahme gegen die guten Sitten verstoßen hat, und fällt dem Leistenden gleichfalls ein sol...
REWIS RS 2007, 5788
12. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig, was ein von Amts wegen zu beachtender Umstand ist (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl. 2019, § 138, Rn. 21). Das gebotene rechtliche Gehör zu diesem...
REWIS RS 2019, 394
9. Juni 2015 16. Zivilsenat
...138 BGB verlangen, sondern nur den Ausgleich von Nachteilen, die ihr durch die vorzeitige Kreditablösung entstanden sind oder umgekehrt formuliert, den Betrag, der ihrem Interesse an der weiteren Durc...
REWIS RS 2015, 10095