17. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. Daß § 134 BGB nicht greift, führtnicht notwendig dazu, daß die Einigung der Prüfung nach § 138 BGB standhält(vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 1981, I ZR 40/79, NJW 1981, 1439; MünchKomm-B...
REWIS RS 2003, 1125
19. März 2007 9. Zivilsenat
...138 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG sittenwidrig und daher nichtig. 5Nachvertragliche Wettbewerbseinschränkungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der S...
REWIS RS 2007, 4691
6. September 2006 Kartellsenat
...138 BGB) nichtig. 51. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Hinblick auf die mit ihnen verbundene Beeinträchtigung der grundgesetzlich geschützten Berufs...
REWIS RS 2006, 1946
10. Februar 2004 Kartellsenat
...138 BGB nichtig, daer für diesen unbedenklichen Zeitraum von knapp 3 ½ Jahren auch dann auf-rechtzuerhalten wäre, wenn seine Gesamtlaufzeit mit 8 ½ Jahren das zulässigeMaß überschritte. Selbst bei Unw...
REWIS RS 2004, 4635
11. August 2020 Abt. 106
...138 BGB – zwischen den Parteien frei vereinbart werden können. 16Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen Be...
REWIS RS 2020, 5814
4. September 2019 31. Zivilsenat
...138 BGB. 94Wie bereits oben ausgeführt, ist die Angemessenheit der Bereitstellungszinsen nicht zu prüfen. Eine gerichtliche Überprüfung der vereinbarten Zinshöhe ist nur in den Grenzen des § 138 BGB z...
REWIS RS 2019, 3898
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...138 BGB i.V. mit Art. 2, 12 GG nichtig sein kann, wenn das Verbot nicht dem berechtigten geschäftlichen Interesse der Gesellschaft dient oder es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und di...
REWIS RS 2008, 2981
11. Juli 2005 9. Zivilsenat
...138 BGB, Rdnr. 61; MüKo-Mayer-Maly/Armbrüster, § 138 Rdnr. 144; Soergel/Hefermehl § 138 BGB Rdnr. 75; Staudinger/Sack § 138 BGB Rdnr.179). Soweit etwa im Bereich des Wohnungsmietrechtes eine Grenze vo...
REWIS RS 2005, 2624
9. Februar 2023 22. Zivilkammer
...138 BGB i. V. m. Art. 2, 12 GG insgesamt nichtig ist und nicht geltungserhaltend reduziert werden kann. 45Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH mit Rück...
REWIS RS 2023, 6060
1. Juni 2023 18. Zivilsenat
...138 BGB unwirksam. 15a) Bei dem hier anzunehmenden Verfügungsanspruch handelt es sich zwar streng genommen weder um einen Gestattungsanspruch, wie dies im erstinstanzlichen Antrag der Verfügungskläger...
REWIS RS 2023, 5077
25. November 2009 VIII. Zivilsenat
...138,01 • nebst Zinsen. Darüber hinaus hat sie beantragt, die Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 155,30 • nebst Zinsen zu verurteilen und festzustellen, dass sich d...
REWIS RS 2009, 422
24. April 2008 VII. Zivilsenat
...138 Abs. 1, § 139 BGB nichtig. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat die Revision zugelassen, da die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Folg...
REWIS RS 2008, 4292
15. Dezember 1998 4. Zivilsenat
...138 BGB. Vertragliche Regelungen des nach- 7ehelichen Unterhaltes und ein Verzicht auf ihn sind zwar gemäß [ref=04eefa33-161c-4ed1-9794-8948658319d4]§ 1585 c BGB[/ref] zulässig, da der Grundsatz der V...
REWIS RS 1998, 1138
17. Oktober 2016 5. Zivilsenat
...138 BGB verneint: 6Eine zur Nichtigkeit gemäß § 138 BGB führende Sittenwidrigkeit ergibt sich entgegen der bei der Klägerin offenbar bestehenden Vorstellung auch nicht aus dem von der Klägerin in der ...
REWIS RS 2016, 18127
1. August 2003 17. Zivilsenat
...138 BGB unwirksam. Bei Anwendung des § 138 BGB und bei Bewertung eines Wettbewerbsverhaltens als sittenwidrig muss auch die grundsätzliche Entscheidung des Grundgesetzes in Artikel 12 für die Berufsf...
REWIS RS 2003, 1992
5. Mai 2003 II. Zivilsenat
...138 Abs. 1 BGB nichtig ist, sind allein die Umstände zur Zeit des Vertrags-- 5 -schlusses maßgebend (BGHZ 107, 92, 96 ff.; Urt. v. 5. März 1998- I ZR 250/95, BGHR § 138 BGB, Gesellschaftsvertrag 1, Si...
REWIS RS 2003, 3253
10. Dezember 2008 Kartellsenat
...138 Œ Solelieferung). BGH, Urt. v. 10. Dezember 2008 Œ KZR 54/08 Œ OLG Stuttgart LG Ellwangen - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2008 dur...
REWIS RS 2008, 311
2. März 2018 7. Zivilsenat
...138 BGB sittenwidrig und nichtig, weil die Beklagte die ihr gewährte Vollmacht missbräuchlich ausgeübt habe. Die Erblasserin habe eine Übertragung nicht beabsichtigt. Die Beklagte habe lediglich das E...
REWIS RS 2018, 12934
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...138 Aa, 656; ZPO § 286 B a) Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekomme-ner Partnervermittlungsve...
REWIS RS 2008, 6093
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...138 BGB sowie§655b Abs. 2 BGB nichtig und im Übrigen nach § 355 BGB wirksam widerrufen wor-den. Außerdem habe die Zedentinihren Provisionsanspruch gemäß § 654 BGB verwirkt. Jedenfalls stehe ihm ein au...
REWIS RS 2012, 2144
20. Januar 2015 II. Zivilsenat
...138 Aa; GG Art. 12Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher ...
REWIS RS 2015, 16953
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur …
...138 BGB sowie § 655b Abs. 2 BGB nichtig und im Übrigen nach § 355 BGB wirksam widerrufen worden. Außerdem habe die Zedentin ihren Provisionsanspruch gemäß § 654 BGB verwirkt. Jedenfalls stehe ihm ein ...
REWIS RS 2012, 2163
20. Januar 2015 2. Zivilsenat
Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
...138 BGB komme weder im Hinblick auf den Umfang des Wettbewerbsverbotes noch im Hinblick auf die vereinbarte Höhe der Vertragsstrafe in Betracht. Die Klägerin könne mit Erfolg geltend machen, dass die ...
NJW 2015, 1012REWIS RS 2015, 16945
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. Die Darlegungslast bezüglich der objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit trage derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Vertrages berufe, hier also die Kläg...
REWIS RS 2014, 9634
8. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...138 BGB sprechenden Gesichtspunkte können 45464748-20-auch im Rahmen eines Anspruchs aus §826 BGB herangezogen werden. Die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit in §138 BGB berühren sich mit den Vo-rau...
REWIS RS 2018, 14221
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