17. Februar 2009 4. Zivilsenat
...1379 BGB dem Grunde nach verpflichtet, der Antragsgegnerin über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen. 16Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde, steht auch nach ...
REWIS RS 2009, 5004
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete
...1379 BGB, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht vor dem jeweiligen Hauptanspruch verjähren, dem sie dienen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, NJW 201...
REWIS RS 2023, 4927
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...1379 BGB, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht vor dem jeweiligen Hauptanspruch verjähren, dem sie dienen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, NJW 201...
REWIS RS 2023, 4930
17. November 2020 1. Senat für Familiensachen
...1379 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist als Ergänzung zum Auskunftsanspruch an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft (vgl. Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg, Familienrecht, 7. Auflage, § 1379 Rn. 11; ...
REWIS RS 2020, 12016
19. September 2017 6. Familiensenat
...1379 BGB Auskunft und nicht allein die Vorlage von Belegen. 26III. 27Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO. 28Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2017, 5103
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...1379 BGB, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht vor dem jeweiligen Hauptanspruch verjähren, dem sie dienen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, NJW 201...
REWIS RS 2023, 4931
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines …
...1379 BGB sei es, dass die begehrte Auskunft für die Berechnung des Zugewinnausgleichs erforderlich sei. Der Wert der Versicherungsagentur des Antragsgegners bestimme sich indessen nur nach dem Substan...
REWIS RS 2013, 613
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...1379; HGB §§ 84, 89 b, 92Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewer-tungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwer...
REWIS RS 2013, 586
28. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...1379 BGB die Vermögensgegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren einzeln aufzuführen. Wertangaben seien hingegen nicht geschuldet, wohl aber solche über wertbildende Merkmale. Insoweit ge...
REWIS RS 2015, 3218
28. Oktober 2015 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 524/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 524/14vom28. Oktober 2015 in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 1379; F...
REWIS RS 2015, 3205
3. Juli 2019 12. Zivilsenat
Beschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren
...1379 BGB ist eine Angabe der Zeiträume, auf die sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, unerlässlich. Die Unterlagen und die maßgeblichen Zeiträume sind daher im Beschlusstenor konkret zu bezei...
MDR 2019, 1330-1331REWIS RS 2019, 5828
16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten
...1379 BGB bejaht. Zugleich hat es aber ausgeführt, eine Zwischenfeststellung über diese Frage sei „vorliegend nicht angezeigt“.11 e) Es begründet ebenfalls keine zusätzliche Beschwer, da...
MDR 2021, 576-577REWIS RS 2020, 657
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte …
...1379 Abs. 1 BGB nicht geltend machen (vgl. MünchKommBGB/Koch 5. Aufl. § 1379 Rn. 5 mwN).20 Auf die Berufung des Antragstellers ist ihre Klage daher unter Abänderung des amtsgerichtliche...
REWIS RS 2011, 4863
5. April 2017 XII. Zivilsenat
...1379 Rn. 2).Auch diese Erwägungen führen jedoch nicht zur rückwirkenden Anwen-dung des § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.auf bereits abgeschlossene Sachver-halte(ebenso MünchKommBGB/Koch 7. Aufl. § 1379 Rn...
REWIS RS 2017, 12835
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...1379 Abs.1BGB nicht geltend machen(vgl. MünchKommBGB/Koch 5.Aufl. §1379 Rn.5 mwN).1819-10-Auf die Berufung des Antragstellers ist ihre Klage daher unter Abände-rung des amtsgerichtlichen Urteils insow...
REWIS RS 2011, 4849
12. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1379 Abs.1; ZPO §3; FamFG §61a)Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§1379 Abs.1 BGB) richtet sich n...
REWIS RS 2011, 2462
12. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren
...1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des - in erster Instanz unterlegenen - Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft .2. Weil die Auskunft die Geltendmachung des Lei...
REWIS RS 2011, 2454
5. April 2017 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September 2009
...1379 Rn. 2).16 Auch diese Erwägungen führen jedoch nicht zur rückwirkenden Anwendung des § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. auf bereits abgeschlossene Sachverhalte (ebenso MünchKommBGB/Koch ...
NJW 2017, 2686REWIS RS 2017, 12860
6. Juni 2001 27. Zivilsenat
...1379 BGB über sein Endvermögen zum Stichtag nachgekommen sei. Diese Einwendungen greifen nicht durch. Das Amtsgericht hat die Voraussetzungen des [ref=0f0f7d00-659b-42b9-b024-55f18321fcd2]§ 628 Satz 1...
REWIS RS 2001, 2373
16. Juli 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 …
...1379 BGB n.F.).16 bb) Zum anderen wird vertreten, aus Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB lasse sich nichts dafür entnehmen, dass das geänderte Zugewinnausgleichsrecht auf bereits vor dem 1. Sep...
REWIS RS 2014, 4045
16. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...1379 BGB n.F.).bb) Zum anderen wird vertreten, aus Art.229 §20 Abs.2 EGBGB lasse sich nichts dafür entnehmen, dass das geänderte Zugewinnausgleichsrecht auf bereits vor dem 1.September 2009 rechtskräf...
REWIS RS 2014, 4029
13. Januar 2017 7. Zivilsenat
...1379 BGB gegeben. Unter Miterben gebe es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch. Ein nach § 2057 BGB bestehender Auskunftsanspruch scheitere daran, dass das mögliche Vorliegen von ausgleichungspflichtig...
REWIS RS 2017, 17399
12. September 2019
Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an Akteneinsicht
...1379 BGB) vielmehr auf die geltenden prozessualen und vollstreckungsrechtlichen Instrumentarien zu verweisen. 28e) Der angefochtene Bescheid unterliegt auch nicht wegen Verfahrensfehlern der Aufhebung...
REWIS RS 2019, 3616
12. November 2008 XII. Zivilsenat
...1379, 260 BGB wissentlich verschwiegen oder die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt hat. Zudem trifft ihn auch im Zugewinnausgleichsprozess die allgemeine Pflicht zur vollständigen ...
REWIS RS 2008, 891
24. November 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges …
...1379 Abs. 2 BGB geregelte Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über das Trennungsvermögen an (vgl. Senatsbeschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 604/13 - FamRZ 2015, 32 Rn. 20 ff.), sondern se...
NJW 2022, 944REWIS RS 2021, 868
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