20. Mai 2021 Richterin am Amtsgericht
...1378 BGB. Um diesen zulässig beantragen zu können, ist eine nähere Erläuterung, wie sich die geforderte Summe zusammensetzt, nicht erforderlich, um dem in § 253 ZPO enthaltenen Bestimmtheitsgebot Genü...
REWIS RS 2021, 5640
14. August 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - …
...1378 Rn. 22; Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, § 1378 Rn. 14; Mayer, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand 1. Mai 2013, § 1378 Rn. 14). Die Formvorschrift i...
REWIS RS 2013, 3463
2. April 1998 14. Zivilsenat
...1378 BGB Zugewinnausgleich in Höhe des im Tenor dieses Urteils genannten Betrages fordern, weil der Zugewinn der Antragsgegnerin denjenigen des Antragstellers nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung...
REWIS RS 1998, 469
27. August 2003 XII. Zivilsenat
...1378 BGB nichts zu tun (vgl. Senatsurteil vom23. April 1986 - IVb ZR 2/85 - NJW-RR 1986, 1325).c) Wegen des für den Zugewinnausgleich geltenden starren Stichtags-prinzips, mit dem das Gesetz eine sche...
REWIS RS 2003, 1838
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...1378 BGB handelt - darauf an, welche Vorstellungen die Klä-gerin von der Höhe des ihr angeblich zustehenden Zahlungsanspruches hat.Sie hat in ihrer Berufung, in der sie zunächst Auskunft über Verbleib...
REWIS RS 2000, 2465
12. September 2019
Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an Akteneinsicht
...1378 BGB (bei Anwendung deutschen Rechts), steht in keinem rechtlichen Bezug zu dem durchgeführten Insolvenzverfahren. Sie gründet im ehelichen Güterrecht und ist gemäß § 1378 Abs. 3, § 1384 BGB erst ...
REWIS RS 2019, 3616
19. Dezember 2001 6. Senat für Familiensachen
...1378 BGB). Der Antragsgegner hat in der Ehezeit keinen Zugewinn erzielt, der ihren eigenen Zugewinn übersteigt. 51I. 52Endvermögen des Antragsgegners 531. 54Streitig ist der Wert des halben Miteigentu...
REWIS RS 2001, 88
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1378, 1384, 1967a)Das Endvermögen eines Ehegatten, der während eines rechtshängigen Schei-dungsverfahrens, in dem die Ehe voraussichtlich geschieden worden wäre, ver-storben ist, ist auch dann nach de...
REWIS RS 2003, 1185
27. September 2012 2. Senat
Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
...1378 BGB) einigen, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz und ist grundsätzlich für den Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend. Hat die Tatsacheninstanz jedoch wesentlichen Auslegungsstoff ...
REWIS RS 2012, 2721
22. Juli 2015 2. Senat
(Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. …
...1378 BGB bei der Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Zugewinnausgleich berücksichtigt werden.34 ...
REWIS RS 2015, 7757
21. Mai 2008 33. Zivilsenat
...1378 BGB in Höhe von 5.291,00 € zugestanden. 64Hinsichtlich des gemeinsamen Grundstücks und der damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten ist dabei im Endvermögen der Ehegatten ein Betrag von jeweils...
REWIS RS 2008, 3851
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines …
...1378 BGB dient. Vermag sich die begehrte Auskunft auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs unter keinen denkbaren Umständen auswirken und der Auskunftsgläubiger daher mit der Auskunft keinen schutzwürdige...
REWIS RS 2013, 613
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...1378 BGB dient. Vermag sich die be-gehrte Auskunft auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs unter keinen denkbaren Umständen auswirken und derAuskunftsgläubiger daher mit der Auskunft kei-nen schutzwürdig...
REWIS RS 2013, 586
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...1378 BGB für den Fall unserer Ehescheidung" 7ausgeschlossen werde. Ferner heißt es: 8"Alles Vermögen, das der unternehmerischen Betätigung eines Ehegatten dient ... soll bei der Berechnung d...
REWIS RS 2006, 4306
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...1378 Abs.1 BGB) zu übertragen hat, wenn dies erforderlich ist, um eine grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu vermeiden, und wenn dies dem Schuldner zugemutet werden kann. Vor diesem Hintergrund hand...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222
30. August 2016
Verpflichtung zur Entsorgung eines alten PKW
...1378 BGB). Unterlagen, Nachweise oder Dokumente, wonach das Eigentum an den Fahrzeugen zwischenzeitlich auf seine geschiedene Ehefrau übergegangen wäre, legte der Kläger indes nicht vor. 2. Der Besche...
REWIS RS 2016, 6126
19. Februar 2020 Familiengericht
...1378 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 1.449,28 €. Ein weitergehender Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin besteht demgegenüber nicht. 103a) 104Die Höhe des ...
REWIS RS 2020, 6239
24. Oktober 2023 13. Senat für Familiensachen
...1378 BGB zu schaffen. 71a. 72Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde geltend, dass die Auskunft bislang nicht erteilt ist, weil es an einem in sich geschlossenen Verzeichnis fehlt. ...
REWIS RS 2023, 8055
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