17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...1374 BGB vorliegt, dem Zugewinnausgleich unterliegt. Er ist damit einverstanden."3 Das Amtsgericht hat den Antragsteller antragsgemäß unter Außerachtlassung des streitgegenständlic...
REWIS RS 2013, 4076
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1374 BGB vorliegt, dem Zugewinnausgleich unter-liegt. Er ist damit einverstanden."Das Amtsgericht hat den Antragsteller antragsgemäßunter Außeracht-lassung des streitgegenständlichen Grundbesitze...
REWIS RS 2013, 4051
23. Mai 2022 3. Senat für Familiensachen
...1374 Abs. 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast. Dies folgt daraus, dass ein positives Anfangsvermögen den Zugewinn vermindert und daher für den jeweiligen Ehegatten eine ihm günstige Tatsache darstell...
REWIS RS 2022, 9588
9. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...1374 Abs. 2 BGB belaufe sich auf 821.322 €. Neben der Erbschaft nach seiner Mutter seien die ihm von dieser übertragenen Grundstücke mit einem indexierten Wert von insgesamt 451.251 € anzusetzen. Der ...
REWIS RS 2013, 2184
2. Mai 2018
Einordnung einer Zahlung aufgrund einer vor der Ehe abgeschlossenen Güterrechtsvereinbarung als freigebige Zuwendung i.S.d. § …
...1374 BGB) errechnet, wobei diese Berechnung zahlreichen Kautelen unterliegt. Aufgrund dieser Umstände ist es nicht möglich, die Höhe einer etwaigen Zugewinnausgleichsforderung bereits zu Ehebeginn bzw...
REWIS RS 2018, 9765
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...1374 BGB (Büte FF 2010, 279f.).EineunzulässigeRück-wirkungliegt hier schon deshalb nichtvor, weil allein der gesetzlich erweiterte Umfang der Auskunftspflicht im Streit steht.(2) Das Kammergericht ist...
REWIS RS 2012, 3924
14. Oktober 2003 1. Senat für Familiensachen
...1374 BGB Rdn. 15) entschieden. Es geht deshalb nicht an, die Steuerforderung zu berücksichtigen, bevor sämtliche Tatbestandsmerkmale für ihre Entstehung erfüllt sind. Die Regelung der §§ 1374, 1375, 1...
REWIS RS 2003, 1205
14. Oktober 2003 1. Senat für Familiensachen
...1374 BGB Rdn. 15) entschieden. Es geht deshalb nicht an, die Steuerforderung zu berücksichtigen, bevor sämtliche Tatbestandsmerkmale für ihre Entstehung erfüllt sind. Die Regelung der §§ 1374, 1375, 1...
REWIS RS 2003, 1200
15. August 2012 12. Zivilsenat
Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des …
...1374 BGB (Büte FF 2010, 279 f.). Eine unzulässige Rückwirkung liegt hier schon deshalb nicht vor, weil allein der gesetzlich erweiterte Umfang der Auskunftspflicht im Streit steht.48 (2...
REWIS RS 2012, 3904
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1374 Rdn. 8;Staudinger/Thiele BGB Bearb. 2000 § 1374 Rdn. 3 und 4; Soergel/Lange BGB12. Aufl. § 1374 Rdn. 7; MchKomm/Koch BGB 4. Aufl. § 1374 Rdn. 6 und 9;Schwab Handbuch aaO Rdn. 48). Nicht zum Anfan...
REWIS RS 2001, 794
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