28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...136a StPO steht der Vernehmung der Vertrauensperson als Zeugen ebenfalls nicht entgegen.43 Es kann dahinstehen, ob der Vernehmung im Sinne des § 136a StPO das Gespräch zwischen dem Sold...
REWIS RS 2012, 5166
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...136a StPO (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487) - eine einzelfallbezogene Prüfung dahin vorgenommen wird, ob ein rechtsfehlerfreies Verfahren zu demselben...
NJW 2016, 513REWIS RS 2015, 7656
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...136a StPO (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2002 -2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487) -eine einzelfallbezo-gene Prüfung dahin vorgenommen wird, ob ein rechtsfehlerfreies Verfahren zu demselben ...
REWIS RS 2015, 7678
25. März 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer: Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres …
...136a StPO), und er kann nicht vereidigt werden. Demnach ist es denkbar, dass sich im Einzelfall bei der Vernehmung eines Zeugen erweiterte Aufklärungsmöglichkeiten ergeben, etwa weil er sich im Gegens...
REWIS RS 2021, 7472
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.