23. Januar 2013 1. Strafsenat
...136a StPO, Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG). 1. Im Einzelnen ging dem Geständnis folgender Verfahrensgang voraus: Bevor der Angeklagte Angaben zur Sache machte, erklärte ein Verteidi-Diesem Wun...
REWIS RS 2013, 8788
14. April 2015 5. Strafsenat
...136a StPO bezeichneten entsprechen oder na-hekommen und eine eingegangene Verständigung deswegen vielleicht unwirk-sam machen könnte. Auch sind Anhaltspunkte für einen irgendwie gearteten vorhanden. D...
REWIS RS 2015, 12800
23. Januar 2013 1. Strafsenat
Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...136a StPO, Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).20 1. Im Einzelnen ging dem Geständnis folgender Verfahrensgang voraus:21 Bevor der Angeklagte Angaben zur Sache machte...
REWIS RS 2013, 8751
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...136a, 261 StPO". Er beanstandet insoweit, dass die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zur Verständigung gesetzwidrig von einer Zustimmung aller Angeklagten abhängig gemacht habe. Hierdurch sei fü...
REWIS RS 2015, 12763
10. September 2002 1. Strafsenat
...136a StPO hinaus. Verfassungsrechtlich steht einer solchen Totalbeobachtungdas Persönlichkeitsrecht des Angeklagten entgegen. Dieser würde dadurchzum bloßen Objekt staatlicher Wahrheitsfindung gemacht...
REWIS RS 2002, 1669
6. März 2018 1. Strafsenat
...136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen.BGH, Urteil vom 6. März 2018 1 StR 277/17 LG TraunsteinECLI:DE:BGH:2018:060318U1STR277.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR277/17vom6. M...
REWIS RS 2018, 12802
6. Mai 2016 2. Senat 3. Kammer
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - …
...136a StPO (vgl. BVerfGE 56, 37 <43>). Ein dahingehend ausgestaltetes Schweigerecht wird in der Rechtsprechung als selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung bezeichnet, d...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2016, 11772
9. Februar 2017 3. Strafsenat
Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit …
...136a StPO, bewertet der Senat vorläufig wie folgt: Eine die Strafverfolgungsbehörden im vorliegenden Fall treffende Verpflichtung, einen richterlichen Haftbefehl zu beantragen, ohne die Ergebnisse der...
REWIS RS 2017, 15873
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...136a Abs.1 Satz1 StPO genannten Umständen vergleichbaren Zwangslage stattge-funden und die Einlassungen hätten in Anlehnung an §136a Abs.3 StPO bei der Urteilsfindung nicht verwertet werden dürfen.bb)...
REWIS RS 2018, 7013
9. Februar 2017 3. Strafsenat
...136a StPO, bewertet der Senat vorläufig wie folgt: Eine die Strafverfolgungsbehörden im vorliegenden Fall treffende Ver-pflichtung, einen richterlichen Haftbefehl zu beantragen, ohne die Ergebnisse de...
REWIS RS 2017, 15892
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme
...136a Abs. 1 Satz 1 StPO genannten Umständen vergleichbaren Zwangslage stattgefunden und die Einlassungen hätten in Anlehnung an § 136a Abs. 3 StPO bei der Urteilsfindung nicht verwertet werden dürfen....
REWIS RS 2018, 7002
4. Juni 2014 2. Strafsenat
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung …
...136a StPO.20 Soweit der Senat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1983 (BGHSt 32, 25, 31 f.) die Ansicht vertreten hat, die Annahme einer Belehrungspflicht bei einer ermittlungsrichterl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 5081
4. Juni 2014 2. Strafsenat
...136a StPO. Soweit der Senat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1983 (BGHSt 32, 25, 31 f.) die Ansicht vertreten hat, die Annahme einer Belehrungspflicht bei einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 5095
11. Dezember 2013 5. Strafsenat
...136a StPO nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung lediglich zu einem Beweisverwertungsverbot führt, nach den Prinzipien des deutschen Verfahrensrechts ein Beweisverbot stets nur die jeweils unzuläss...
REWIS RS 2013, 374
29. August 2017 8. Senat
Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
...136a StPO noch ein Verstoß gegen Grundrechte liege vor, da der Prüfer die Prüfung unterbrochen habe, als tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat bestanden hätten.27 Das Ausku...
REWIS RS 2017, 6061
3. Mai 2018 3. Strafsenat
...136a Abs. 3 Satz 2 StPO für den Fall, dass bei derVernehmung des Beschuldigten verbotene Ver-nehmungsmethoden im Sinne von § 136a Abs. 1 oder2 StPO angewendet wurden. Das Verbot gilt ausnahmslos; für ...
REWIS RS 2018, 9739
3. Mai 2018 3. Strafsenat
Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des …
...136a Abs. 3 Satz 2 StPO für den Fall, dass bei der Vernehmung des Beschuldigten verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne von § 136a Abs. 1 oder 2 StPO angewendet wurden. Das Verbot gilt ausnahmslos; für...
REWIS RS 2018, 9747
11. Dezember 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis …
...136a StPO nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung lediglich zu einem Beweisverwertungsverbot führt, nach den Prinzipien des deutschen Verfahrensrechts ein Beweisverbot stets nur die jeweils unzuläss...
REWIS RS 2013, 449
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...136a StPO finde. Der Angeklagte dürfe infolgedessen nicht durch ein gesetzlich nicht vorgesehenes Vorteilsversprechen oder durch Täuschung zu einem Geständnis gedrängt werden. Das schließe jedoch eine...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
18. Dezember 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne …
...136a StPO nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung lediglich zu einem Beweisverwertungsverbot führe, das nach den Prinzipien des deutschen Verfahrensrechts stets nur die jeweils unzulässige Ermit...
REWIS RS 2014, 123
19. März 2013 3. Strafsenat
...136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO); denn angesichts der insoweit nur vagen und pauschalen Angaben des Zeugen zu angeblich ange-wandten unzulässigen Vernehmungsmethoden, dem Fehlen von Angaben zu ...
REWIS RS 2013, 7249
29. April 2009 1. Strafsenat
...136a, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO seinen Niederschlag ge-funden. Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung bedeutet, dass im Rah-men des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine e...
REWIS RS 2009, 3795
24. Juni 2004 5. Strafsenat
...136a Abs. 3 StPObejaht. Dazu trägt sie vor:Der Angeklagte E habe bei einer Vernehmung in der deutschenBotschaft auf Malta vom 10. September 1996 und bei vier Folgevernehmun-gen in Deutschland zwis...
REWIS RS 2004, 2672
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...136a, 163a Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 5 Satz 1 StPO und schützen den Beschuldigten bzw. Angeklagten davor, sich in einer Vernehmungssituation selbst zu belasten (vgl. zu § 136a StPO etwa BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2022, 5659
19. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer …
...136a StPO und rechtsstaatlichen Grundsätzen durch die tschechischen Behörden erlangt worden. Auch ihre Festnahme im Rahmen ihrer Zeugenaussage sei Folge einer Täuschung der tschechischen Behörden gewe...
REWIS RS 2022, 2358
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