20. Mai 2020 IV. Zivilsenat
...1365 BGB bestünden keine Zweifel an der Wirksamkeit der Abtretung. Es spreche nichts dafür, dass die Erlebensfallansprüche im Zeitpunkt der Abtretung den einzigen Ver-mögensgegenstand des Klägers darg...
REWIS RS 2020, 11584
20. Mai 2020 4. Zivilsenat
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Abtretbarkeit des künftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung
...1365 BGB bestünden keine Zweifel an der Wirksamkeit der Abtretung. Es spreche nichts dafür, dass die Erlebensfallansprüche im Zeitpunkt der Abtretung den einzigen Vermögensgegenstand des Klägers darge...
REWIS RS 2020, 1392
8. Juni 2005 11. Senat für Familiensachen
...1365 BGB erforderliche Zustimmung zu erteilen. Dabei sei ihr allerdings nicht bewusst gewesen, dass sie hiermit auf die ihr aufgrund des erheblichen Bar- und Immobilienvermögens des Antragstellers zus...
REWIS RS 2005, 3212
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...1365 BGB schwebend unwirksam. Sie sei auch nicht anfechtbar: Eine Anfechtung nach § 134 InsO oder nach § 133 Abs. 1 InsO scheide aus, weil weder der Schuldner noch sein Darlehensgeber zum Zeit-punkt d...
REWIS RS 2008, 269
19. September 2019
Nichtbestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten zur Schenkung
...1365 BGB die rechtsgeschäftliche Handlungsfreiheit der Ehegatten in Bezug auf ihr eigenes Vermögen ein, wenn eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen erfolgen soll. Nach § 1365 Abs. 1 BGB kann ein E...
REWIS RS 2019, 3384
6. Oktober 1999 18. Kammer
...1365 BGB). In der Umgangssprache wird als vermögend bezeichnet, wer wohlhabend ist, d. h. ein großes Vermögen besitzt (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 1997, S. 1308). Da es im Bereich der Spark...
REWIS RS 1999, 108
29. Januar 2021 5. kleine Strafkammer
...1365 BGB ergibt, und sie die Einwilligung des Angeklagten hierzu nicht eingeholt habe. Um Zustimmung hat sie sich ihrer durch den notariellen Änderungsvertrag vom 02.09.2016 sowie der Einlassung des A...
REWIS RS 2021, 9058
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