17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1365 BGB oder des §1375 Abs.2BGB dar. Die während der Trennungszeit vorgenommenen Verfügungenüber das Girokonto mit einem Guthaben von 26.786,40undüber das im Bankschließfach eingelegte Bar-geld könnt...
REWIS RS 2014, 2867
21. März 1997 19. Zivilsenat
...1365 BGB nicht erforderlich (Palandt/Diederichsen, BGB, 56. Aufl., § 1365 Rdnr. 5). Eine Umgehungsabsicht der Klägerin ist nicht ersichtlich. Daß die finanzielle Situation des Beklagten zu 2) und sein...
REWIS RS 1997, 333
10. August 2023 7. Zivilsenat
Räumungsfristen, Verlängerung der Räumungsfrist, Räumungsfristgewährung, Antragsgegner, Scheidungsverfahren, Verfügungsbeschränkungen, Überlassung der Ehewohnung, Ehewohnung bei Getrenntleben, Ersatzwohnraum, …
...1365 BGB befreit ist. 5Mit notariellem Kaufvertrag vom 27.11.2019 veräußerte der Ehemann die verfahrensgegenständliche Immobilie an die Antragstellerin, welche seit 17.12.2019 im Grundbuch als Eigentü...
REWIS RS 2023, 5841
22. Mai 2000 26. Zivilsenat
...1365 Rnr. 6; Soergel/Lange, BGB, 12. Auflage 1994, § 1365 Rnr. 33; Palandt/Diederichsen, 59. Auflage 2000, § 1365 Rnr. 3; Künzl, FamRZ 1988, 452, 456). Grund für die entsprechende Anwendung des § 1365...
REWIS RS 2000, 2180
24. November 1997 27. Zivilsenat
...1365 BGB zustimmungsbedürftig ist (bejahend etwa OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 309, BayObLG FamRZ 1996, 1013; Palandt/Diederichsen, BGB, 56. Aufl., § 1365 Rn. 8 - verneinend z.B. Gernhuber in: Münchener ...
REWIS RS 1997, 786
20. Juli 2018 10. Zivilsenat
...1365 BGB einwilligungsbedürftigem Ehegatten, im Rahmen des Hofübergabevertrages für eine ausreichende Absicherung Sorge zu tragen. Zum gleichen Ergebnis kommt mit eingehender Begründung auch Dingerdis...
REWIS RS 2018, 5654
28. November 2023 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit
...1365 BGB hätte Zugriff nehmen können. Damit komme es nicht entscheidungserheblich auf eine Zustimmungsbedürftigkeit der Vereinbarung von 2008 an. Selbst dann, wenn man die wirksame Begründung der Aufl...
REWIS RS 2023, 9902
7. April 2020 3. Zivilsenat
...1365 BGB richten. Dabei habe die im Rahmen von § 1365 BGB gemachte Einschränkung, nach der der Erwerber beim Erwerb eines Einzelgegenstandes auch wissen müsse, dass es sich um das gesamte oder nahezu ...
REWIS RS 2020, 4849
6. Januar 2017 3. Zivilsenat
...1365 BGB; OLG Zweibrücken, 9. Dezember 2015, 3 W 115/15 = NJW 2016, 1185 f.). 23Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor. 24(1) 25Es steht bereits nicht mit der erforderlichen Siche...
REWIS RS 2017, 17809
6. August 2015 34. Zivilsenat
...1365 BGB folgende Risiko, Kapitalanteile nach dem Beitritt von Ehegatten unter Verfügung über das Vermögen im Ganzen auszahlen zu müssen, nicht hinweise, sind sie mit diesem gänzlich neuen Vorbringen ...
REWIS RS 2015, 6917
16. November 2022 12. Zivilsenat
Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
...1365 BGB auf jedes der beiden Teilgeschäfte eröffnen würde (vgl. Staudinger/Thiele BGB [2017] § 1365 Rn. 33). Das Beschwerdegericht hat aber festgestellt, dass daneben im Vermögen des Ehemanns mit dem...
REWIS RS 2022, 8104WM 2023, 184 REWIS RS 2022, 8104MDR 2023, 237-239REWIS RS 2022, 8104NJW 2023, 515REWIS RS 2022, 8104
27. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...1365 BGB gehindert gewesen, eine Teilungsversteigerung einzuleiten. Der Kläger habe nicht unter Beweis gestellt, dass für beide Eheleute der freihändige Verkauf nach Abschluss des Scheidungsverfahrens...
REWIS RS 2022, 9912
19. April 2023 12. Zivilsenat
Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen
...1365 BGB - diesbezüglich aufgehoben sowie einen Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbart hatten (vgl. hierzu Diehn Notarkostenberechnungen 8. Aufl. Rn. 1596 f.). Bereits aufgrund der von der Antragsge...
REWIS RS 2023, 2551
12. August 2015
Räumung und Nutzungsentschädigung für eine Doppelhaushälfte
...1365 BGB die Beklagte beweisbelastet (vgl. Palandt, BGB, 2015, § 1365 Rz. 23). Hierzu gehört das Tatbestandsmerkmal der Kenntnis des Dritten, also der hiesigen Klageseite. Hierbei handelt es sich um e...
REWIS RS 2015, 6749
10. Juni 2005 9. Senat für Familiensachen
...1365 BGB ausüben. 6Dagegen wendet die Berufung des Klägers, der seine erstinstanzlichen Ansprüche weiter verfolgt, ein, das addierte Einkommen der Beklagten und ihres Ehemannes liege weit über ihrem E...
REWIS RS 2005, 3154
5. Januar 2016 2. Zivilsenat
...1365 BGB der Anordnung der Teilungsversteigerung entgegen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Schriftsatz vom 26.10.2015 Bezug genommen. 12Mit Schriftsatz vom 20.11.2015, ...
REWIS RS 2016, 18100
12. Juni 2019
Gesamtschuldnerregress gegen einen Miterben bei Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit vor Nachlassteilung
...1365 BGB (Verfügung über Vermögen als Ganzes) auf § 2059 BGB übertragen werden. Bei § 1365 BGB geht es um die Rechtswirksamkeit eines Rechtsgeschäfts. Zweck der Vorschrift ist vor allem, dem anderen E...
REWIS RS 2019, 6386
14. Mai 2009 V. Zivilsenat
...1365 BGB), die nach § 2211 BGB unwirk-sam ist. Ist die Auseinandersetzung des Nachlasses einem Testamentsvollstre-cker übertragen, findet die Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miterben daher nich...
REWIS RS 2009, 3536
22. Oktober 2015 3. Zivilsenat
...1365 Abs. 1 BGB hinweisen, keine andere Beurteilung rechtfertigen. Denn dies trifft schlechterdings nicht zu. § 1365 BGB gilt nur im Falle des gesetzlichen Güterstandes und auch nur bei Verfügungen ei...
REWIS RS 2015, 3446
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...1365 BGB), ist schon nicht schlüssig vorgetragen. Auch wennman davon ausginge, daß der Kaufpreisanspruch praktisch das gesamte Ver-mögen des Schuldners ausmachte, fehlt Vortrag dazu, daß der Beklagte ...
REWIS RS 2000, 3492
26. Mai 2004 16. Zivilsenat
...1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf, wenn die Eheleute - wie hier - im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und der Grundstücksanteil des Antragstellers im we...
REWIS RS 2004, 2984
27. März 2003 4. Senat für Familiensachen
...1365 BGB gestützte Klageantrag ( Bl. 187 ) keinen Erfolg, da diese Bestimmung nur für den Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt. 10 4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 I, 708 Nr. 10, 713 ...
REWIS RS 2003, 3658
26. November 2015 34. Zivilsenat
...1365 BGB 110Soweit der Kläger rügt, dass der Prospekt auf das aus § 1365 BGB folgende Risiko, Kapitalanteile nach dem Beitritt von Ehegatten unter Verfügung über das Vermögen im Ganzen auszahlen zu mü...
REWIS RS 2015, 1627
16. Juli 2009 15. Zivilsenat
...1365 BGB nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf, ist daher bezogen auf die familienrechtliche Sicht folgerichtig, jedoch kann hieraus nicht abgeleitet werden, das Recht zur Erbausschlagung ...
REWIS RS 2009, 2432
17. August 2022
Eintragung, Bewilligung, Erkrankung, Berufung, Wohnung, Krankheit, Scheidungsverfahren, Gesundheitszustand, Darlehensnehmer, Vormerkung, Beweisantrag, Frist, Ehe, Beweislast, notarieller …
...1365 BGB, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.06.1986 - 3 W 74/86 unter II 1 zu § 1365 BGB, Picker in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, Stand 31.12.2021, Rdnr. 265 aE zu § 892 BGB für das Verfügungs...
REWIS RS 2022, 4001
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