7. Oktober 1998 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Trennungsunterhalt von dem Beklagten in dem sich aus dem Entscheidungstenor ergebenden Umfang verlangen; entsprechend war das angefochtene Urteil abzuändern. 52Die Lebensverhältnisse der Part...
REWIS RS 1998, 885
22. Dezember 2015 3. Senat für Familiensachen
...1361 BGB – Trennungsunterhalt – Anwendung (vgl. BGH, NJW 1990, 2252-2255, auch juris). Auch wenn die Gütergemeinschaft durch die Rechtskraft der Scheidung beendet ist, besteht kein Grund, nicht auch e...
REWIS RS 2015, 138
18. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Rn. 311). Dies wäre dann der Fall, wenn sich ein Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin im Falle der Annahme einer hälftigen Beteiligung der Antragsgegnerin an den Darlehensraten ergäbe und a...
REWIS RS 2016, 14179
30. November 2004 1. Senat für Familiensachen
...1361 BGB, für die Zeit vom Juli 1998 bis zum 02.09.2003. 16(a.) 17Das Amtsgericht hat den Trennungsunterhaltsanspruch nach der "üblichen Quotierung" ermittelt. Dagegen wendet sich die Berufu...
REWIS RS 2004, 450
20. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zuerkannt, der jedoch für die Zeit ab Juli 2004 lediglich in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe besteht. 101. 11Der Kläger ist aktivlegitimiert. Was die Monate Juli bis Oktober 2004 anbelan...
REWIS RS 2005, 2461
10. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zuerkannt, der jedoch für die Zeit ab Juli 2004 lediglich in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe besteht. 101. 11Der Kläger ist aktivlegitimiert. Was die Monate Juli bis Oktober 2004 anbelan...
REWIS RS 2005, 2638
22. Mai 2002 12. Senat für Familiensachen
...1361 BGB. Hinsichtlich der Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist nach Zeitabschnitten zu unterscheiden. 5Januar bis April 1999 6Auszugehen ist entsprechend dem Verdienstnachweis für Dezember 1999 von ...
REWIS RS 2002, 3112
9. Juni 2022 4. Senat für Familiensachen
...1361 BGB eine rechtswirksam geschlossene Ehe voraussetze. 14Jedenfalls aber sei der Rechtsgedanke des § 1318 Abs. 2 heranzuziehen. Hierzu behauptet er, die Antragstellerin habe bereits vor der Eheschl...
REWIS RS 2022, 6097
30. Juni 2006 11. Senat für Familiensachen
...1361 BGB grundsätzlich unterhaltspflichtig ist, weil sie sich während der Trennungszeit nach Auslaufen des Mutterschutzes und des Wegfalls eigener Einkünfte wegen der Betreuung des gemeinsamen Sohnes ...
REWIS RS 2006, 2833
2. August 2001 11. Senat für Familiensachen
...1361 BGB), er ist aber wegen der hohen aus der Ehezeit herrührenden Schulden und der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, der die Parteien Vorrang eingeräumt haben, außer Stande, ohne Gefähr...
REWIS RS 2001, 1710
18. März 1998 12. Senat für Familiensachen
...1361 BGB. 42Da sich die der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legenden Tatsachen verändert haben, ist nach Zeitabschnitten zu differenzieren. 43I. 441. Februar 1996 bis 31. Dezember 1996: 45In dieser Z...
REWIS RS 1998, 435
21. Januar 1998 12. Senat für Familiensachen
...1361 BGB. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind dadurch geprägt, daß der Beklagte über ein Einkommen aus seiner Tätigkeit als Maurer bei der Firma ... in ... verfügt. Die Klägerin betreut die Pfleg...
REWIS RS 1998, 292
24. Mai 2006 11. Senat für Familiensachen
...1361 BGB unterhaltspflichtig ist. Die vorgelegten Unterlagen rechtfertigen entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch durchaus die Zurechnung fiktiver Einkünfte, die Möglichkeit der Fiktion endet a...
REWIS RS 2006, 3353
3. Mai 2002 13. Senat für Familiensachen
...1361 BGB gelten, kann dabei nicht abgestellt werden. 75In die Zumutbarkeitsprüfung sind allerdings auch die Interessen der Geschwister einzustellen (vgl. BGH FamRZ 1984, 374, 377; OLG Düsseldorf FamRZ...
REWIS RS 2002, 3361
12. Mai 2000 11. Senat für Familiensachen
...1361 BGB verpflichtet zu sein. 41Das Maß des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Da sich die für die Berechnung maßgeblichen Umstände verschiedentlich geändert haben, ergeb...
REWIS RS 2000, 2272
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...1361 BGB dem Grunde nach auch Trennungsunterhalt schuldet. Streitig sind Höhe und Verwirkung der Ansprüche auf Trennungsunterhalt. Insoweit ist entsprechend der Veränderung der für die Berechnung maßg...
REWIS RS 2005, 56
28. Oktober 1998 8. Senat für Familiensachen
...1361 BGB ( Trennungsunterhalt ) bzw. §§ 1601, 1610 BGB ( Kindesunterhalt ). In beiden Fällen richtet sich der Unterhaltsbedarf nach den ( ehelichen ) Lebensverhältnissen der Parteien, die überwiegend ...
REWIS RS 1998, 938
24. September 2004 11. Senat für Familiensachen
...1361, 1579 BGB verwirkt, weil die Klägerin aus intakter Ehe ausgebrochen sei. 18Die Klägerin hat erwidert, dass die Ehe schon zerrüttet gewesen sei, bevor sie ihren jetzigen Lebenspartner kennen geler...
REWIS RS 2004, 1483
9. Januar 2006 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet. 841) Das unterhaltsrelevante Einkommen des Beklagten 85a) Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sind zur Feststellung...
REWIS RS 2006, 5784
14. Mai 2009 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB. 471. 48Hierbei geht der Senat – vor Abzug des Kindesunterhalts und vor Abzug weiterer, nur gegenüber der Klägerin geltend gemachter Abzüge – von einem für die Bemessung des Kindesunterhaltsa...
REWIS RS 2009, 3491
22. Mai 2014 2. Senat für Familiensachen
...1361 BGB, Rn. 149). 52(bb) Die Antragstellerin hat mit ihrem Schreiben vom 16.05.2013 den später abgeänderten Bescheid vom 10.05.2013 vorgelegt. Dieser wies eine Nachzahlung von 2.907,48 € aus. Für 20...
REWIS RS 2014, 9633
14. Oktober 2014 2. Senat für Familiensachen
...1361 BGB) und den gemeinschaftlichen Kindern (§§ 1601 ff. BGB) erfasst (vgl. Dörr, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 27 VersAusglG Rn. 42). Indes genügt wegen des Ausnahmecharakters ...
REWIS RS 2014, 9006
18. Januar 2002 11. Senat
...1361 BGB, während der Anspruch auf Kindesunterhalt auf den §§ 1601 ff BGB beruht. 24Inwieweit vor Klageerhebung die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 1361 III, 1360 a III, 1613 BGB erfüllt ware...
REWIS RS 2002, 4962
25. Oktober 2007 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB, wonach bei Getrenntleben ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen kann. 261. ...
REWIS RS 2007, 1185
26. Oktober 2017 11. Senat für Familiensachen
...1361 Abs.3 i.V.m. 1579 BGB ein. 89- Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt mehr, weil sie die Beträge, die er seit Februar 2015 hierfür geleistet habe, zweck...
REWIS RS 2017, 3184