22. September 1999 5. Senat für Familiensachen
...1361 BGB ab September 1998 monatlich 1.000,00 DM Trennungsunterhalt zu zahlen. Ein solcher Aufstockungsbetrag ist den ehelichen Lebensverhältnissen in jedem Fall angemessen. 63/7 der Differenz zwische...
REWIS RS 1999, 1084
16. August 2007 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zustehe, da der Beklagte nicht leistungsfähig sei. Die Steuererstattung in Höhe von 2.051,38 € sei nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen, da davon auszugehen sei, dass der Beklagte dies...
REWIS RS 2007, 2403
9. März 2006 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Anspruch gegen den Beklagten auf Trennungsunterhalt in der austenorierten Höhe. 461. 47Seine Einwendungen gegen die Geschäftsfähigkeit der Klägerin und der wirksamen 48Erteilung der Prozessvo...
REWIS RS 2006, 4586
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...1361 BGB) und sie gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Festst...
REWIS RS 2014, 1938
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...1361, 1581; ZPO § 287 a) Zum Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreu-ung eines minderjährigen Kindes. b) Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei berufsbed...
REWIS RS 2008, 137
28. August 2014 24. Zivilsenat
...1361 Abs. 2 BGB seither eine Erwerbsobliegenheit traf. Denn das hatte der Familienrichter bei Erlass des Schlussversäumnisbeschlusses offenbar übersehen. Bei der Bemessung des Trennungsunterhalts hat...
REWIS RS 2014, 9206
8. Juli 2005 6. Senat für Familiensachen
...1361 Abs. 2 BGB darauf verwiesen werden kann, seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, geht § 12 Abs. 1 Satz 2 LPartG a.F. davon aus, dass im Falle einer sich auflösenden Le...
REWIS RS 2005, 2643
10. Februar 2006 5. Senat für Familiensachen
...1361 BGB wie folgt. 121. Der Bedarf der Klägerin ist wegen der überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnisse konkret zu ermitteln. 13Ø Der Beklagte gesteht der Klägerin ein allgemeines Haushaltsge...
REWIS RS 2006, 5045
24. März 2017 3. Senat für Familiensachen
...1361b Abs. 3 S. 2 BGB bzw. § 745 Abs. 2 BGB erloschen ist. 9I. 10Hinsichtlich des vom Familiengericht zu Unrecht zurückgewiesenen und nunmehr abändernd in Höhe von 22.500,00 EUR zugesprochenen Gesamtg...
REWIS RS 2017, 13394
30. September 1998 12. Senat für Familiensachen
...1361 BGB für die Zeit vom 01. Oktober 1996 bis 15. Juni 1998 zu. Die am 26. Juni 1952 geborene Klägerin und der am 30. April 1943 geborene Beklagte haben am 05. Juni 1981 geheiratet. Die Parteien habe...
REWIS RS 1998, 860
28. August 2013 10. Senat
Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
...1361 Abs. 1 BGB Anspruch auf angemessenen Unterhalt, der im Unterschied zum Familienunterhalt grundsätzlich als monatliche Geldrente zu leisten ist (§ 1361 Abs. 4 BGB). Der getrennt lebende Ehegatte w...
REWIS RS 2013, 3164
17. Juli 2001 25. Zivilsenat
...1361 BGB (für den Ehegattenunterhalt) und die §§ 1601 ff. BGB (für den Kindesunterhalt). Die anspruchsbegründende Voraussetzung der Bedürftigkeit des Kindes der Parteien liegt offen zu Tage. Nichts an...
REWIS RS 2001, 1871
3. April 2007 3. Familiensenat
...1361 BGB zur Zahlung Trennungsunterhalt in dem titulierten Umfang verpflichtet. 13Die Höhe der Unterhaltspflicht ergibt sich aus folgenden Bewertungen und Berechnungen des Senats für die nachstehende...
REWIS RS 2007, 4384
27. Mai 2004 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zu. Die Klägerin kann ihren nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Parteien angemessenen Unterhalt nicht vollständig selbst decken. 152. 16Auf...
REWIS RS 2004, 2955
22. Oktober 1998 2. Senat für Familiensachen
...1361 BGB von monatlich 850,00 DM und für die Kinder N und M Unterhaltsansprüche von monatlich 415,00 DM bzw. 325,00 DM ermittelt worden. An dieser Berechnung hält der Senat auch weiterhin fest. Bereit...
REWIS RS 1998, 922
7. Oktober 1998 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Trennungsunterhalt von dem Beklagten in dem sich aus dem Entscheidungstenor ergebenden Umfang verlangen; entsprechend war das angefochtene Urteil abzuändern. 52Die Lebensverhältnisse der Part...
REWIS RS 1998, 885
20. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zuerkannt, der jedoch für die Zeit ab Juli 2004 lediglich in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe besteht. 101. 11Der Kläger ist aktivlegitimiert. Was die Monate Juli bis Oktober 2004 anbelan...
REWIS RS 2005, 2461
10. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zuerkannt, der jedoch für die Zeit ab Juli 2004 lediglich in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe besteht. 101. 11Der Kläger ist aktivlegitimiert. Was die Monate Juli bis Oktober 2004 anbelan...
REWIS RS 2005, 2638
30. November 2004 1. Senat für Familiensachen
...1361 BGB, für die Zeit vom Juli 1998 bis zum 02.09.2003. 16(a.) 17Das Amtsgericht hat den Trennungsunterhaltsanspruch nach der "üblichen Quotierung" ermittelt. Dagegen wendet sich die Berufu...
REWIS RS 2004, 450
22. Dezember 2015 3. Senat für Familiensachen
...1361 BGB – Trennungsunterhalt – Anwendung (vgl. BGH, NJW 1990, 2252-2255, auch juris). Auch wenn die Gütergemeinschaft durch die Rechtskraft der Scheidung beendet ist, besteht kein Grund, nicht auch e...
REWIS RS 2015, 138
18. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Rn. 311). Dies wäre dann der Fall, wenn sich ein Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin im Falle der Annahme einer hälftigen Beteiligung der Antragsgegnerin an den Darlehensraten ergäbe und a...
REWIS RS 2016, 14179
5. Juni 1997 14. Zivilsenat
...1361 BGB, ab Rechtskraft der Scheidung nach §§ 1569, 1571 BGB. Ausweislich der Akten des Scheidungsverfahrens (311 F 267/94 Amtsgericht Köln) ist die Rechtskraft der Scheidung am 21. Juni 1995 eingetr...
REWIS RS 1997, 476
23. Februar 1996 26. Zivilsenat
...1361 BGB für den streitigen Zeitraum vom 1. 1. bis 14. 3. 1994 gegen den Beklagten nicht zusteht. Denn es ist davon auszugehen, daß die Klägerin in dem fraglichen Zeitraum nicht unterhaltsbedürftig wa...
REWIS RS 1996, 101
11. November 2015 XII. Zivilsenat
...1361, 1573 Abs. 2; ZPO § 308a) Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorweg...
REWIS RS 2015, 2549
29. März 2006 XII. Zivilsenat
...1361 BGB Rdn. 26; Staudinger/Hübner aaO 2000 § 1361 Rdn. 187; Pa-landt/Brudermüller aaO § 1361 Rdn. 13; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 391; vgl. f...
REWIS RS 2006, 4244
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