27. April 2016 12. Zivilsenat
Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung …
...1361 Abs. 1 BGB mit demjenigen des § 1567 BGB überein (vgl. MünchKommBGB/Weber-Monecke 6. Aufl. § 1361 Rn. 5; NK-BGB/Kaiser 3. Aufl. § 1360 Rn. 3; Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1361 Rn. 9). Wäh...
NJW 2016, 2122REWIS RS 2016, 12299
26. Juni 2008 14. Zivilsenat
...1361 BGB zuerkannte Unterhaltsanspruch von monatlich 400,00 € (insgesamt 3.200 €). 19Ab Januar 2007 lässt sich dessen Berechtigung jedoch nicht mehr feststellen, weil die Leistungsfähigkeit des Beklag...
REWIS RS 2008, 3128
26. Februar 2008 4. Zivilsenat
...1361 BGB höherer Trennungsunterhalt zu als erstinstanzlich zugesprochen worden ist. 3Für das Jahr 2006 schuldete der Beklagte monatlichen Elementarunterhalt – wie von der Klägerin im vorliegenden Proz...
REWIS RS 2008, 5327
11. Mai 2004 3. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von 4.608,27 € verpflichtet. 8Dies ergibt sich aus folgenden Bewertungen und Berechnungen des Senates: 9I. 10Der Bedarf der Klägerin richtet sich...
REWIS RS 2004, 3219
29. Juli 2003 7. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 7103,09 € 8zu: 9 Gesamtbrutto des Beklagten gem. Abrechnung 12.2002 31.563,15 € 10 Lohnsteuer -5.605,56 € Kirchensteuer -422,79 € Solidari...
REWIS RS 2003, 2041
29. Juli 2003 7. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 7103,09 € 8zu: 9 Gesamtbrutto des Beklagten gem. Abrechnung 12.2002 31.563,15 € 10 Lohnsteuer -5.605,56 € Kirchensteuer -422,79 € Solidari...
REWIS RS 2003, 2047
14. Januar 2004 8. Senat für Familiensachen
...1361 BGB verpflichtet, an die Klägerin den vom Amtsgericht ausgeurteilten Trennungsunterhalt zu zahlen. 15Die Einkommensverhältnisse des Beklagten sind unstreitig. 16Der Klägerin ist kein höheres E...
REWIS RS 2004, 5060
7. März 1997 25. Zivilsenat
...1361 BGB regeln, wie es im Tenor dieses Titels "... monatlichen Ehegattentrennungsunterhalt in Höhe von 1.035,00 DM zu zahlen, ..." sinnfällig zum Ausdruck gekommen ist. Materiellrechtlich s...
REWIS RS 1997, 305
4. September 1998 5. Senat für Familiensachen
...1361 BGB vollen Trennungsunterhalt, jedoch stellen sich seine Einkommensverhältnisse deutlich ungünstiger dar als vom Familiengericht angenommen. Er ist bei seiner finanziellen Situation nicht in der ...
REWIS RS 1998, 767
29. November 2000 XII. Zivilsenat
...1361Rdn. 24 f.; Göppinger/Bäumel Unterhaltsrecht 7. Aufl. Rdn. 948; Palandt/Brudermüller BGB 59. Aufl. § 1361 Rdn. 17; MünchKomm/Wacke 4. Aufl.§ 1361 Rdn. 29, 33 f.; OLG Hamm FamRZ 1997, 1536, 1537). ...
REWIS RS 2000, 332
11. März 2016 3. Senat für Familiensachen
...1361 BGB verlangen kann. 42. Bei der Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach den ehelichen Lebens...
REWIS RS 2016, 14644
7. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...1361 BGB Rdn. 127; MünchKomm BGB/Wacke4. Aufl. § 1360 a Rdn. 25; Palandt/Brudermüller BGB 60. Aufl. § 1360 aRdn. 15; RGRK/Wenz 12. Aufl. 1984 § 1360 a Rdn. 37; ebenso Staudinger/Hübner/Voppel BGB 13. ...
REWIS RS 2001, 3622
15. August 2000 9. Senat für Familiensachen
...1361 BGB. 5Denn ihre eigenen Einkünfte reichen nicht aus, um ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu decken. Es bleibt in dem in der Berufungsinstanz noch zur Entscheidung stehenden Ze...
REWIS RS 2000, 1427
6. Juni 2001 27. Zivilsenat
...1361 BGB mehr. 31) Es spricht im Streitfall bereits viel dafür, die Mietzahlungen bei der Berechnung eines etwaigen Unterhaltsanspruchs vorab in Abzug zu bringen. Danach wäre der Beklagte zur Erbring...
REWIS RS 2001, 2375
10. Februar 1998 3. Senat für Familiensachen
...1361 BGB in Höhe des in der Urteilsformel genannten Betrages begründet. Im übrigen ist sie abzuweisen. 7 Die Unterhaltshöhe bemißt sich für 1996 nach einem anrechenbaren Einkommen des Beklagten von 4...
REWIS RS 1998, 336
30. Januar 1998 4. Zivilsenat
...1361 BGB[/ref] Ehegattentrennungsunterhalt in Höhe von monatlich 93,-- DM verlangen. 8Der Beklagte ist aus betriebsbedingten Gründen arbeitslos geworden und bezieht seit dem 01.01.1997 Arbeitslosengel...
REWIS RS 1998, 310
28. April 2016 6. Senat
(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...1361 BGB Rz 35). Deshalb sind in Fällen wie dem vorliegenden, in dem innerhalb eines Jahres die Einkommensteuer für drei zurückliegende Jahre und die Vorauszahlungen für das Streitjahr entrichtet wurd...
REWIS RS 2016, 12133
15. November 2001 14. Zivilsenat
...1361 BGB, wobei sich allerdings im vorliegenden Fall für die beiden Zeiträume keine unterschiedliche Beurteilung ergibt. Wie in der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2001 bereits erörtert und in ...
REWIS RS 2001, 592
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...1361 BGB). Hierzu sind zunächst Feststellungen dahingehend zu treffen, welche Einnahmen und Ausgaben die ehelichen Lebens- 32verhältnisse geprägt haben. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass im Urt...
REWIS RS 2003, 4386
20. Dezember 2001 2. Senat für Familiensachen
...1361 BGB gegen den Beklagten zu. 4Die Klägerin ist bedürftig, da sie ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB) nicht in vollem Umfang selbst sicherstellen kann. Der ...
REWIS RS 2001, 21
14. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...1361 BGB einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Gem. § 1361 Abs. 3 BGB sind aber die Vorschriften des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB über die Beschränkung und Versagung von Unterhalt wegen grober Unbilligkeit...
REWIS RS 2016, 2450
8. Juni 2018
...1361 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Betracht ziehen und weitere Ermittlungen hinsichtlich des Einkommens und Vermögens der Ehefrau durchführen müssen. Nach § 1361 BGB kann bei getrennt lebenden Eheg...
REWIS RS 2018, 8051
1. Oktober 2001 4. Senat für Familiensachen
...1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 6 und 7 BGB vor. 7Er selbst beziehe weiterhin lediglich Arbeitslosengeld in aktueller Höhe von 2.271,90 DM monatlich; nach Abzug der unstreitigen Kreditrate aus dem gemeins...
REWIS RS 2001, 1139
15. Juli 2008 4. Zivilsenat
...1361 BGB ein monatlicher Trennungsunterhaltsanspruch von 46,00 € zu. Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen des Familiengerichts in seinem Urteil vom 20.11.2007 - 31 F 248/06 AG Brühl – Bezug ge...
REWIS RS 2008, 2804
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...1361 BGB) und siegemäß §1361 Abs.4 Satz4 i.V.m. §1605 Abs.1 Satz1 BGB einanderverpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr 10111213-6-Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Fes...
REWIS RS 2014, 1945
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