14. September 2001 2. Strafsenat
...1360 S. 1 BGB nur im Innenverhältnis der Eheleute zueinander gilt und keine Rechte und Pflichten begründet, auf die sich Dritte (vorliegend etwa die Landeskasse) berufen können, und dass § 1360 BGB zu...
REWIS RS 2001, 1325
5. Oktober 2005 2. Zivilsenat
...1360 BGB die Ehegatten einander verpflichtet sind, die Familie angemessen zu unterhalten (BGH FamRZ 1989, 732, 733). 38Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht eine (gemischte) Schenkung im Ergeb...
REWIS RS 2005, 1492
13. November 1996 27. Zivilsenat
...1360 BGB zur gemeinsamen Lebensführung beizusteuern hatte (BGH FamRZ 1989, 733). Im Streitfall handelte es sich bei den Beziehungen zwischen dem Erblasser und der Beklagten nicht um eine Ehe, sondern ...
REWIS RS 1996, 518
18. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...1360 BGB geschuldeten Familienunterhalts. Unterhaltsleistungen, die der Pflichtige – hier der Beklagte – von einem Dritten – hier seiner jetzigen Ehefrau – erhält, sind grundsätzlich unterhaltspflicht...
REWIS RS 2007, 165