18. Juli 2012 1. Senat
Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht …
...1360 BGB) oder ein aus besonderen rechtlichen Bindungen gespeistes Familienprinzip als für die Befreiung des Ehegattenerwerbs maßgebend erachtet. Für eingetragene Lebenspartner bestehen jeweils entspr...
STEUERRECHTEHELEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)HOMOSEXUALITÄTGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2012, 4558BVerfGE 132, 179-194REWIS RS 2012, 4558
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung
...1360 BGB gesetzlich verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie zu unterhalten. Dieser Unterhalt sei auch auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder ausgerichtet, begünstige auc...
NJW 2015, 2800REWIS RS 2015, 9606
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...1360 BGB gesetzlich verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie zu unterhalten. Dieser Unterhalt sei auchauf die Bedürf-nisse der gemeinsamenKinder ausgerichtet, begünstige auch...
REWIS RS 2015, 9613
30. September 2014 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
...1360, 1360a Abs. 1 BGB anknüpfen wollten. Nach § 1360 BGB sind die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Nach § 1360a Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 2524
10. Oktober 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur …
...1360 BGB) zur (teilweisen) Erbringung der Beiträge verpflichtet wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.27 b) Auf Seite 27 behauptet die Klägerin das Vorliegen eines absoluten Rev...
REWIS RS 2017, 4273
2. Dezember 2010 9. Senat
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - erhöhte Pflegezulage - Arbeitsvertrag - angemessene Kosten - Eheschließung …
...1360 BGB geschuldet wird (vgl BGH NJW 1995, 1486, 1488). Entgegen der Auffassung des LSG und des Beklagten werden auch Bereitschaftszeiten, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats "zei...
REWIS RS 2010, 803
9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1360 BGB). Inso-weit erhält ein mitarbeitender Ehegatte bei Scheidung einer im gesetzlichen Güterstand geführten Ehe grundsätzlich bereits durch den Zugewinnausgleich einen angemessenen Ausgleich. Bei...
REWIS RS 2008, 2917
7. September 2005 XII. Zivilsenat
...1360 BGB) und die Ehefrau - unter Heranziehung des den §§ 1360 ff. BGB zugrunde liegenden Rechtsgedankens - verpflichtet, die bereits erlangte Zahlung unter Berücksichtigung ihres Vorschusscharakters ...
REWIS RS 2005, 1935
21. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...1360, 1360 a BGB Familienunterhalt, da sie nicht über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt. Dieser Unterhaltsanspruch lässt sich zwar nicht ohne weiteres nach den zum 44 - 20 - Ehegattenunterhalt n...
REWIS RS 2009, 5548
1. Dezember 2005 8. Zivilsenat
...1360 BGB), wonach die Ehegatten einander verpflichtet sind, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Lediglich für die davor liegende Zeit verbleibt128es wegen d...
REWIS RS 2005, 490
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...1360 BGB; § 5 LPartG).(ccc)Dagegen weisen die Fälle, in denen eine vermietete Wohnung aus-schließlich zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken genutzt werden soll,eine größere Nähe zu dem Tatbe...
REWIS RS 2017, 13236
29. März 2017 8. Zivilsenat
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; …
...1360 BGB; § 5 LPartG).47 (ccc) Dagegen weisen die Fälle, in denen eine vermietete Wohnung ausschließlich zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken genutzt werden soll, eine größer...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
NJW 2017, 2018REWIS RS 2017, 13239
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1360 a BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehe-gatten und eventueller Kinder erforderlich ist. Sein Maß bestimmt sich aber ebenfalls nach den ehel...
REWIS RS 2008, 2570
26. März 2019 1. Senat
Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § …
...1360 BGB gesetzlich verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie zu unterhalten. Dieser Unterhalt sei mit auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder ausgerichtet, begünstige auch...
EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFAMILIENRECHTADOPTIONFAMILIEKINDERGRUNDRECHTENICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
MDR 2019, 674-676NJW 2019, 1793REWIS RS 2019, 8912
1. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem …
...1360, 1360a BGB für die Unterhaltsansprüche der Betroffenen entsprechend.193 Eine Übergangsregelung zur rechtlichen Vaterschaft für aus den betroffenen Auslandsehen hervorgegangene Kind...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
REWIS RS 2023, 1256NJW 2023, 1494REWIS RS 2023, 1256
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