9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1360 BGB). Inso-weit erhält ein mitarbeitender Ehegatte bei Scheidung einer im gesetzlichen Güterstand geführten Ehe grundsätzlich bereits durch den Zugewinnausgleich einen angemessenen Ausgleich. Bei...
REWIS RS 2008, 2917
7. September 2005 XII. Zivilsenat
...1360 BGB) und die Ehefrau - unter Heranziehung des den §§ 1360 ff. BGB zugrunde liegenden Rechtsgedankens - verpflichtet, die bereits erlangte Zahlung unter Berücksichtigung ihres Vorschusscharakters ...
REWIS RS 2005, 1935
21. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...1360, 1360 a BGB Familienunterhalt, da sie nicht über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt. Dieser Unterhaltsanspruch lässt sich zwar nicht ohne weiteres nach den zum 44 - 20 - Ehegattenunterhalt n...
REWIS RS 2009, 5548
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...1360 BGB; § 5 LPartG).(ccc)Dagegen weisen die Fälle, in denen eine vermietete Wohnung aus-schließlich zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken genutzt werden soll,eine größere Nähe zu dem Tatbe...
REWIS RS 2017, 13236
29. März 2017 8. Zivilsenat
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; …
...1360 BGB; § 5 LPartG).47 (ccc) Dagegen weisen die Fälle, in denen eine vermietete Wohnung ausschließlich zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken genutzt werden soll, eine größer...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
NJW 2017, 2018REWIS RS 2017, 13239
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1360 a BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehe-gatten und eventueller Kinder erforderlich ist. Sein Maß bestimmt sich aber ebenfalls nach den ehel...
REWIS RS 2008, 2570