21. Februar 2006 3. Senat für Familiensachen
...1360 BGB) als auch nach türkischem Recht (Art. 186 Abs. 2 türk. ZGB n.F), so dass die Frage des anzuwendenden Rechts in diesem Zusammenhang keiner Beantwortung bedarf. Durch die Scheidung verlor die A...
REWIS RS 2006, 4901
22. Dezember 2015 3. Senat für Familiensachen
...1360 BGB hinaus auch für den Unterhalt nach § 1361 BGB – Trennungsunterhalt – Anwendung (vgl. BGH, NJW 1990, 2252-2255, auch juris). Auch wenn die Gütergemeinschaft durch die Rechtskraft der Scheidung...
REWIS RS 2015, 138
13. November 1996 27. Zivilsenat
...1360 BGB zur gemeinsamen Lebensführung beizusteuern hatte (BGH FamRZ 1989, 733). Im Streitfall handelte es sich bei den Beziehungen zwischen dem Erblasser und der Beklagten nicht um eine Ehe, sondern ...
REWIS RS 1996, 518
28. Juni 2012 6. Senat
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...1360 BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2010 - 13 Sa 337/10 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger...
REWIS RS 2012, 5119
7. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...1360 Rdn. 15 f.; Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1360 Rdn. 11; MünchKomm/Wacke 4. Aufl. § 1360 Rdn. 5). Denn durch eine eventuelle eigene Unterhaltsverpflichtung wird der Unterhaltsbedarf des Be-rechtig...
REWIS RS 2004, 2457
15. April 1999 2. Kammer
...1360 BGB sind die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er se...
REWIS RS 1999, 56
30. Januar 2001 3. Senat für Familiensachen
...1360, 1360 a BGB sind beide Ehegatten verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Die Beklagte und ihr Ehemann sind vollschichtig erwerbstätig. Sie is...
REWIS RS 2001, 3698
11. Januar 2011 12.Kammer
...1360 BGB) Rechnung trage, könne er nicht als weitere Leistung zur sozialen Sicherung im Sinne des § 4 Abs. 2 EhfG angesehen werden, sondern als Unterhaltsleistung zur Sicherung des Grundbedarfs des En...
REWIS RS 2011, 10598
26. Januar 2012 11. Kammer
...1360 BGB zu beurteilen. Danach sind die Ehegatten verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (vgl. § 1360 Satz 1 BGB). An sich erfüllt die Ehefrau ihr...
REWIS RS 2012, 9699
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...1360 BGB) begrün-dende Rollenverteilung gemäß § 1356 BGB gesetzlich zulässig und kann re-gelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich bewertet werden (vgl. auch Senatsur-teil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 5...
REWIS RS 2009, 518
6. November 2019 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen …
...1360 BGB liegen, der eine Rückforderung nach § 1360 b BGB ausschließt. Soweit es sich - hinsichtlich der Tilgungsanteile - um eine im Rahmen des Unterhalts grundsätzlich nicht geschuldete Vermögensbil...
EHESCHEIDUNGZUGEWINNAUSGLEICH
MDR 2020, 104-106REWIS RS 2019, 1868
18. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...1360 BGB geschuldeten Familienunterhalts. Unterhaltsleistungen, die der Pflichtige – hier der Beklagte – von einem Dritten – hier seiner jetzigen Ehefrau – erhält, sind grundsätzlich unterhaltspflicht...
REWIS RS 2007, 165
9. März 2016 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung …
...1360 BGB zum Familienunterhalt beizutragen. Eine entsprechende rechtliche Verpflichtung treffe dagegen Partner, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, nicht. Solche Partner würden entspreche...
NJW 2016, 1511REWIS RS 2016, 14833
9. März 2016 XII. Zivilsenat
...1360 BGB zum Familienunterhalt beizutragen. Eine entspre-chende rechtliche Verpflichtung treffe dagegen Partner, die in nichtehelicher Le-bensgemeinschaft lebten, nicht. Solche Partner würden entsprec...
REWIS RS 2016, 14856
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit …
...1360 BGB gesetzlich verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie zu unterhalten. Dieser Unterhalt sei mit auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder ausgerichtet, begünstige auch...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTADOPTIONFAMILIEGRUNDRECHTENICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
NJW 2017, 1672REWIS RS 2017, 16020
8. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...1360 BGB gesetzlich verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Fa-milie zu unterhalten. Dieser Unterhalt sei mit auf die Bedürfnisse der gemein-30-13-samen Kinder ausgerichtet, begünst...
REWIS RS 2017, 15991
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1360 BGB). Das vom allein oder rwiegend erwerbsttigen Ehe-gatten in der Ehe angesammelte Versorgungsvermrt daher zu ei-nem entsprechenden Teil auch demjenigen Ehegatten, dem es nicht formalzugeordnet ...
REWIS RS 2001, 794
9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1360 BGB). Insoweit erhält ein mitarbeitender Ehe-gatte bei Scheidung einer im gesetzlichen Güterstand geführten Ehe grundsätz-lich bereits durch den Zugewinnausgleich einen angemessenen Ausgleich. Be...
REWIS RS 2008, 2918
4. November 2004 11. Kammer
...1360 Satz 1 BGB) befreit. Demgegenüber ist die Klägerin gemäß § 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 1601 BGB ihrem 16-jährigen Sohn gegenüber unterhaltsverpflichtet. 50bb) Mit ihrem Einwand, ihr seien i...
REWIS RS 2004, 878
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1360, 1360aa)Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruchgenommenen Ehefrau mit Einkünften unter dem Mindestselbstbehalt, wennsie sich infolge eines erheblich höheren Einko...
REWIS RS 2003, 1178
28. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...1360 BGB befriedigen könne. - 6 - Diese Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Auch die Revi-sion erinnert gegen diese - ihr günstigen - Darlegungen nichts. 12 13 2. Nach Auffassung des Kam...
REWIS RS 2007, 5018
17. November 2004 XII. Zivilsenat
...1360, 1360 a BGB entstanden (zum Umfang des Anspruchs auf Familienunterhalt vgl. Wendl/Scholz aaO § 3 Rdn. 22 ff.). Dieser Anspruch auf Familienunterhalt geht nach der ausdrückli-chen gesetzlichen Wer...
REWIS RS 2004, 658
23. November 2005 XII. Zivilsenat
...1360 BGB, geändert worden. Allerdings war die gebotene verfassungsgemäße Auslegung des Rechtsbegriffs der ehelichen Lebensverhältnisse, die eine Berücksichtigung der Haushaltsführung und Kin-dererzieh...
REWIS RS 2005, 687
12. April 2006 XII. Zivilsenat
...1360, 1360 a BGB schuldet (Senatsurteil vom 12. November 2003 - XII ZR 111/01 - FamRZ 2004, 364). Auch wenn der wiederverheiratete Elternteil in der neuen Ehe die ihn hier treffende Verpflichtung, dur...
REWIS RS 2006, 3991
12. Juni 2006 1. Zivilsenat
...1360 BGB, wonach die Ehegatten zudem wechselseitig verpflichtet sind, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Dies geschieht bei der Einverdienerehe dadurch, da...
REWIS RS 2006, 3171
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