6. März 2018 1. Strafsenat
...136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen.BGH, Urteil vom 6. März 2018 1 StR 277/17 LG TraunsteinECLI:DE:BGH:2018:060318U1STR277.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR277/17vo...
REWIS RS 2018, 12802
6. März 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
...136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen. 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 3. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho...
REWIS RS 2018, 12805
19. Dezember 2012 1. Strafsenat
...136 StPO: BGH, Urteil vom 16.März 1993 -1 StR 888/92, NStZ 1993, 395), sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Ob sich der Angeklagte dieser Rechts-folgen bei seiner Wiedereinreise oder beim Verse...
REWIS RS 2012, 183
19. Dezember 2012 1. Strafsenat
Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland ausgelieferten Straftäter: Wegfall …
...136 StPO: BGH, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 888/92, NStZ 1993, 395), sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Ob sich der Angeklagte dieser Rechtsfolgen bei seiner Wiedereinreise oder beim Vers...
REWIS RS 2012, 146
21. April 2022 3. Strafsenat
Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung: Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer IS-Anhängerin; Anrechenbarkeit der Zeit in …
...136 StPO belehrt hatten. Nach dem über die Befragung erstellten Vermerk vom 8. Oktober 2021 (Sachakte Bd. IV Bl. 80 ff.) hat sie sich vor allem zu ihrer Ausreise und ihrem Grenzübertritt nach Syrien E...
REWIS RS 2022, 2956
23. August 2011 1. Strafsenat
Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland
...136 StPO als auch § 136a StPO für verletzt.13 1. Ein Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO liege vor, weil der Angeklagte keinen Kontakt mit seinem Verteidiger aufnehmen durfte; das Ur...
REWIS RS 2011, 3806
23. August 2011 1. Strafsenat
...136 StPO als auch §136a StPO für verletzt. 89101112-6-1. Ein Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO liege vor, weil der Ange-klagte keinen Kontakt mit seinem Verteidiger aufnehmen durfte; das Urteil b...
REWIS RS 2011, 3819
3. Juli 2007 1. Strafsenat
...136 Abs. 1 Satz 2 StPO entspräche. Wie der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit anderen in ihrem Gewicht hinter einem Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zurückbleibenden Feh-lern der Vern...
REWIS RS 2007, 3103
26. April 2017 2. Strafsenat
...136 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §136 Rn.6; SK-StPO/Rogall, 5.Aufl., §136 Rn.69 mwN.). So ist der Verneh-mende nicht verpflichtet, dem Beschuldigten allebis dahin bereits bekannten4647...
REWIS RS 2017, 11902
26. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr …
...136 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 136 Rn. 6; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136 Rn. 69 mwN.). So ist der Vernehmende nicht verpflichtet, dem Beschuldigten alle bis dahin bereits bekannt...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSPOLIZEIJUSTIZSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBEWEISEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGELDWÄSCHEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2017, 3173REWIS RS 2017, 11974
6. Juni 2019 3. Strafsenat
Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
...136 Abs. 1 Satz 2 StPO, die die zentrale der in § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 6, § 163a Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO geregelten Pflichten für die polizeiliche Vernehmung eines Beschuldigten darstellt, gilt:30 ...
REWIS RS 2019, 6514