6. März 2012 1. Strafsenat
...136 Abs. 1 Satz 2 bis 4 StPO für verletzt. Der Angeklagte sei da-von ausgegangen, dass gegen ihn, wie schon öfter, (nur) wegen Körperverlet-zung zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau ermittelt werd...
REWIS RS 2012, 8526
6. März 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung
...136 Abs. 1 Satz 2 bis 4 StPO für verletzt. Der Angeklagte sei davon ausgegangen, dass gegen ihn, wie schon öfter, (nur) wegen Körperverletzung zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau ermittelt werde....
REWIS RS 2012, 8512
27. Juni 2013 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht
...136 Abs. 1 Satz 2 StPO), eingegriffen worden ist. Im Einzelnen:7 a) Nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Beschuldigte zu Beginn seiner Vernehmung über sein Schweigerecht zu belehren un...
REWIS RS 2013, 4679
18. Oktober 2005 1. Strafsenat
...136 Abs. 1 Satz 2, 141 Abs. 3 Satz 1 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK. a) Der Verfahrensrüge liegt folgendes Geschehen zugrunde: aa) Zum Verfahrensgang im Ermittlungsverfahren: Am 26. August 2002 war in...
REWIS RS 2005, 1309
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...136 Abs. 1 Satz 2 StPO), eingegriffen worden ist. Im Einzelnen:a) Nach § 136 Abs. 1 Satz2 StPO ist der Beschuldigte zu Beginn seiner Vernehmung über sein Schweigerecht zu belehren und darauf hinzuweis...
REWIS RS 2013, 4657
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...136 StPO belehrt hatten. Nach dem über die Befragung erstellten Vermerk vom 1. April 2022 hat sich die Angeklagte vor allem zu ihren persönlichen Verhältnissen, ihrer Hinwendung zum Islam, ihrer Heira...
REWIS RS 2022, 5988
6. März 2018 1. Strafsenat
...136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen.BGH, Urteil vom 6. März 2018 1 StR 277/17 LG TraunsteinECLI:DE:BGH:2018:060318U1STR277.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR277/17vo...
REWIS RS 2018, 12802
6. März 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
...136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen. 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 3. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho...
REWIS RS 2018, 12805
19. Dezember 2012 1. Strafsenat
...136 StPO: BGH, Urteil vom 16.März 1993 -1 StR 888/92, NStZ 1993, 395), sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Ob sich der Angeklagte dieser Rechts-folgen bei seiner Wiedereinreise oder beim Verse...
REWIS RS 2012, 183
19. Dezember 2012 1. Strafsenat
Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland ausgelieferten Straftäter: Wegfall …
...136 StPO: BGH, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 888/92, NStZ 1993, 395), sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Ob sich der Angeklagte dieser Rechtsfolgen bei seiner Wiedereinreise oder beim Vers...
REWIS RS 2012, 146
14. März 2024 2. Zivilsenat
Verwaltungsrechtsweg, Staatsanwaltschaft, Beamte, Dienstherr, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Verfahren, Gefahrenabwehr, Strafsache, Ermittlungsverfahren, Disziplinarrecht, Verfolgung, Verweisung, Darlegung, Art …
...136 StPO) vorträgt und daraus eine Unverwertbarkeit bestimmter Teile der Akte des Ermittlungsverfahrens herleitet. 39c) Der Antragstellerin ist auch nicht in der Ansicht zu folgen, die Maßnahme stelle...
REWIS RS 2024, 1069
23. August 2011 1. Strafsenat
Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland
...136 StPO als auch § 136a StPO für verletzt.13 1. Ein Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO liege vor, weil der Angeklagte keinen Kontakt mit seinem Verteidiger aufnehmen durfte; das Ur...
REWIS RS 2011, 3806
23. August 2011 1. Strafsenat
...136 StPO als auch §136a StPO für verletzt. 89101112-6-1. Ein Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO liege vor, weil der Ange-klagte keinen Kontakt mit seinem Verteidiger aufnehmen durfte; das Urteil b...
REWIS RS 2011, 3819
21. April 2022 3. Strafsenat
Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung: Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer IS-Anhängerin; Anrechenbarkeit der Zeit in …
...136 StPO belehrt hatten. Nach dem über die Befragung erstellten Vermerk vom 8. Oktober 2021 (Sachakte Bd. IV Bl. 80 ff.) hat sie sich vor allem zu ihrer Ausreise und ihrem Grenzübertritt nach Syrien E...
REWIS RS 2022, 2956
3. Juli 2007 1. Strafsenat
...136 Abs. 1 Satz 2 StPO entspräche. Wie der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit anderen in ihrem Gewicht hinter einem Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zurückbleibenden Feh-lern der Vern...
REWIS RS 2007, 3103
26. April 2017 2. Strafsenat
...136 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §136 Rn.6; SK-StPO/Rogall, 5.Aufl., §136 Rn.69 mwN.). So ist der Verneh-mende nicht verpflichtet, dem Beschuldigten allebis dahin bereits bekannten4647...
REWIS RS 2017, 11902
26. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr …
...136 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 136 Rn. 6; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136 Rn. 69 mwN.). So ist der Vernehmende nicht verpflichtet, dem Beschuldigten alle bis dahin bereits bekannt...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSPOLIZEIJUSTIZSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBEWEISEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGELDWÄSCHEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2017, 3173REWIS RS 2017, 11974
6. Juni 2019 3. Strafsenat
Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
...136 Abs. 1 Satz 2 StPO, die die zentrale der in § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 6, § 163a Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO geregelten Pflichten für die polizeiliche Vernehmung eines Beschuldigten darstellt, gilt:30 ...
REWIS RS 2019, 6514
27. April 2005 15. Zivilsenat
...1360), hat der Kläger nicht dargelegt. Die Staatsanwaltschaft musste, wie bereits dargelegt, auch nicht im Hinblick darauf, dass in einem Rechtsgespräch mit Rechtsanwalt Prof. Dr. K. vor Auszahlung a...
REWIS RS 2005, 3817
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