9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...1365, 1366; BGH, Urteil vom 27.Mai 2009 -XIIZR 111/08, NJW 2009, 2450Rn.9jeweils mwN). 2. Die auch im Übrigen zulässige (§71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.a) Zutreffend geht das Besc...
REWIS RS 2016, 10255
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...136 BGB gegenüber dem verfallberechtigten Staat relativ unwirksam (BGH, Urt. v. heutigen Tage - IX ZR 41/05, z.V.b.). Sie war nach § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO auch gegenüber dem Verwalter der geschä-dig...
REWIS RS 2007, 3689
9. Mai 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
...136 BGB) und hindert die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens deshalb nicht (vgl. Stöber, BGHReport 2007, 580 f.). Soweit sich aus dem Senatsbeschluss vom 25. Januar 2007 insoweit etwas ande...
REWIS RS 2014, 5703
15. September 2016 5. Zivilsenat
Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...136 BGB).19 (1) Bei der Teilungsversteigerung wird das Grundstück nur insoweit von der Beschlagnahme ergriffen, als dies für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist (BGH, Urtei...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGRUNDSTÜCKGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
WM 2016, 2027 REWIS RS 2016, 5454
15. September 2016 V. Zivilsenat
...136 BGB).(1) Bei der Teilungsversteigerung wird das Grundstück nur insoweit von der Beschlagnahme ergriffen, als dies für die Durchführung des Verfahrens er-forderlich ist (BGH, Urteil vom 29. Novembe...
REWIS RS 2016, 5494
5. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...136 BGB lediglich zur relativen Unwirksamkeit des Rechts gegenüber der betreibenden Gläubigerin. Im Übrigen hinderte die Beschlagnahme das Entstehen der Grundschuld nicht. Dementsprechend berechtigt a...
REWIS RS 2006, 1500
23. August 2018 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten …
...136 BGB) war bereits wieder aufgehoben, weshalb die Veräußerung ohne weiteres durchführbar war. Eine Belehrung über die mit einem Zwangsversteigerungsvermerk verbundenen Rechtsfolgen für das Geschäft ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUMINSOLVENZNOTARE
MDR 2018, 1241-1242WM2019,557REWIS RS 2018, 4497
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...136 BGB) und hindert die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens deshalb nicht (vgl. Stöber, BGHReport 2007, 580 f.). Soweit sich aus dem Senatsbeschluss vom 25. Januar 2007 insoweit etwas ande...
REWIS RS 2014, 5704
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...136 BGB), haben im Verfahren keine Wirkung. 14 dd) Die Unwirksamkeit als Rechtsfolge der Rückschlagsperre entspricht daher derjenigen aller anderen insolvenzrechtlichen Verfügungsbeschränkun-gen au...
REWIS RS 2006, 5528
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...136 BGB), im Insolvenzverfahren keine Wirkung hat. Diese Vorschrift findet allerdings vorliegend keine Anwendung. Selbst wenn in § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF und § 168 Abs. 3 Satz 1 VVG ein gesetzliches...
REWIS RS 2011, 864
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...136 BGB), im Insolvenzverfahren keine Wir-kung hat.Diese Vorschrift findet allerdings vorliegendkeine Anwendung. Selbst wenn in §165 Abs.3 Satz1VVG aFund §168 Abs.3 Satz1 VVG ein gesetzli-ches Veräuße...
REWIS RS 2011, 867
16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten; deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
...136 BGB relativ unwirksame - Verfügung des Vollstreckungsschuldners über die gepfändete Forderung noch eine dem Drittschuldner untersagte Erfüllungshandlung erblickt werden.27 cc) Entge...
WM2021,411REWIS RS 2020, 924
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle …
...136 BGB), das heißt im verfügungsrechtlichen Sinn zu einer Belastung führt, muss auch für unbeteiligte Personen der Pfändungsgegenstand erkennbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1984 - X ZR 39...
REWIS RS 2023, 4210
10. Juni 2020 5. Strafsenat
Betrug und Bankrott: Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott; Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung; prozessualer Tatbegriff
...136 BGB, § 23 Abs. 1, § 146 Abs. 1 ZVG). Forderungsberechtigt war nunmehr der Zwangsverwalter, an den die Mieter nach dessen Anzeige der Zwangsverwaltung allein schuldbefreiend leisten konnten.33 ...
REWIS RS 2020, 1428
12. März 2013 11. Zivilsenat
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur …
...136 BGB relativ unwirksam sein soll (h.M., siehe nur Kokemoor in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Dezember 2009, § 46a Rn. 29 mwN), gerade nicht aus allgemeinen Vorschriften oder Rechtsgrundsätzen ableiten. V...
REWIS RS 2013, 7508
12. März 2013 XI. Zivilsenat
...136 BGB relativ unwirksam sein soll (h.M., siehe nur Kokemoor in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Dezember 2009, §46a Rn.29 mwN), gerade nicht aus allgemeinen Vorschriften oder Rechtsgrundsätzen ableiten. Vie...
REWIS RS 2013, 7518