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7. Mai 2013 2. Senat
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der …
...1357 BGB), die Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des anderen Partners (§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen...
REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 426-443REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 377-443REWIS RS 2013, 6059
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