21. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags …
...1353 BGB) oder im Verhältnis von Eltern und Kindern (§ 1618a BGB) ihre Rechtfertigung findet (jurisPK-SGB XI/Wiegand, 2017, § 36 Rn. 7; vgl. BSG, BSGE 84, 1, 7).31 Der vom Schuldner gel...
MDR 2018, 551-553WM2018,292REWIS RS 2017, 159
3. Dezember 2003 11. Senat für Familiensachen
...1353 BGB) immanenten allgemeinen Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu verringern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist, grundsätzlich weit...
REWIS RS 2003, 398
19. August 2020
Krankenversicherung, Leistungen, Kostenerstattung, Bescheid, Krankenkasse, Widerspruchsbescheid, Berufung, Arzt, Krankheit, Krankenbehandlung, Sozialversicherung, Widerspruch, Klagebefugnis, Ablehnung, gesetzliche …
...1353 BGB geschlechtsneutral definiert. Der Gesetzesänderung liege auch der Grundsatz mit Verfassungsrang gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) zugrunde, wonach niemand wegen seines Geschlechts b...
REWIS RS 2020, 6541
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...1353 BGB auf Lebenszeit angelegt und nur unter den Voraussetzungen der Aufhebung oder Scheidung wieder auflösbar seien, wäh-rend rechtlich unverbindliche Partnerschaften jederzeit beendet werden könn-...
REWIS RS 2015, 9613
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung
...1353 BGB auf Lebenszeit angelegt und nur unter den Voraussetzungen der Aufhebung oder Scheidung wieder auflösbar seien, während rechtlich unverbindliche Partnerschaften jederzeit beendet werden könnte...
NJW 2015, 2800REWIS RS 2015, 9606
16. November 2022 12. Zivilsenat
Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
...1353 BGB Rn. 12; Johannsen/Henrich/Althammer/Dürbeck Familienrecht 7. Aufl. § 1361 b BGB Rn. 42; jurisPK-BGB/Grandel/Breuers [Stand: 18. August 2022] § 1353 Rn. 52 ff.; Büte/Volker Zugewinnausgleich b...
REWIS RS 2022, 8104WM 2023, 184 REWIS RS 2022, 8104MDR 2023, 237-239REWIS RS 2022, 8104NJW 2023, 515REWIS RS 2022, 8104
24. März 2021 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen …
...1353 BGB unter anderem die gegenseitige Rücksichtnahme gebietet, ist das gemeinsame Sorgerecht damit schon deswegen nicht vergleichbar, weil der Vater im Hinblick auf die gesetzliche Vertretung von de...
FAMILIENRECHTVATERSCHAFTVERTRETUNGVATERSCHAFTSANFECHTUNG
MDR 2021, 753-755REWIS RS 2021, 7536
10. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
...1353 BGB beruht auf einer höchstpersönlichen Verbundenheit zwischen zwei Menschen, auf wechselseitiger Fürsorge, Verantwortung und Gleichberechtigung, so dass sich die Regeln für dieses Zusammenleben ...
REWIS RS 2022, 2370
14. April 2021 Einzelrichter
...1353 Abs. 1 BGB. Festzuhalten ist, dass geschlechtsspezifische Regelungen wie im Abstammungsrecht und im Strafvollzugsrecht für Neugeborene und Kinder keine Relevanz entfalten, sondern erst in spätere...
REWIS RS 2021, 6970
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.