17. Mai 2018
Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei einem Brandschaden durch den Mieter
...1353, BGB NJW 2015, S. 699 ff). 17Wenn der Vermieter die Versicherung nicht in Anspruch nimmt und unmittelbar Schadensersatz vom Vermieter verlangt, wird der Mieter in seiner Erwartung enttäuscht als ...
REWIS RS 2018, 8899
15. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...1353 Abs. 1 S. 3 BGB folgende Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich die aus dieser Vorschrift abzuleitende Verpflichtung, die finanzielle Belastung des anderen Teil...
REWIS RS 2021, 7887
8. November 2018
Zur Zustimmung zum Abzug einer Leistung zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs als Sonderausgabe
...1353 BGB. Nach der Scheidung bleibt sie als Nachwirkung der Ehe bestehen. In Anlehnung hieran hat die Rechtsprechung eine aus § 242 BGB folgende unterhaltsrechtliche Nebenpflicht des unterhaltsberecht...
REWIS RS 2018, 1935
16. September 2008 2. Senat für Familiensachen
...1353 BGB) auf die Belange der Antragstellerin Rücksicht genommen hat. 312. 32Jedoch kann im Rahmen der Billigkeitsprüfung nicht außer Acht gelassen werden, worauf das Familiengericht zutreffend hingew...
REWIS RS 2008, 1980
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...1353 BGB). Ein gegen die Beklagte durchsetzbares Recht ist insoweit jedoch nicht begründet worden. 10 a) Ein Ehegatte braucht der einkommensteuerrechtlichen Zusammen-veranlagung ohnehin nur Zug um Z...
REWIS RS 2007, 3680
12. Februar 2015
Kein Herausgabeanspruch der Ehewohnung gem. § 985 BGB vor Ehescheidung
...1353 BGB abgeleiteten Recht eines Ehegatten zum Mitbesitz von Haushaltsgegenständen und Ehewohnung. Auch während eines laufenden Scheidungsverfahrens besteht die Besitzberechtigung des in der eheliche...
REWIS RS 2015, 15496
5. Mai 2020 Richterin am Amtsgericht
...1353 BGB folgenden Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem Antrag des Schuldners auf Durchführung des Realsplittings zuzustimmen, eine Verpflichtung des Schuldners gegenüber, die dem Unterhaltsb...
REWIS RS 2020, 6301
22. März 2011 3. Senat
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters …
...1353 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Regelung, die den durch Art. 6 Abs. 1 GG vorgegebenen Schutz von Ehe und Familie näher gestaltet (vgl. dazu Ipsen, Ehe und Familie, in Isensee/Kirch...
REWIS RS 2011, 8392
23. August 2012 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusammenleben …
...1353 BGB sein (Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl 2010, § 1353 BGB RdNr 6 ff; MünchkommBGB, 5. Aufl 2010, § 1565 RdNr 23; BGH, Urteil vom 7.11.2001 - XII ZR 247/00 - NJW 2002, 671; s auch BSGE 105, 2...
REWIS RS 2012, 3696
17. August 2001 19. Zivilsenat
...1353 BGB oder aus Gefälligkeit, d.h. ohne Pflicht und Recht, beinhaltet keinen rechtsgeschäftlichen Vertrag (Staudinger/Thiele, 13. Aufl. 1994, § 1413 BGB Rn3). 24p>Auch die tatsächlichen Umstä...
REWIS RS 2001, 1598
20. Februar 2002 8. Zivilsenat
...1353 BGB sowie der Schutz des Art. 6 GG jedenfalls im Rahmen der Abwägung einer billigen Regelung nach § 745 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen (MünchKomm-K. Schmidt, 3. Aufl., §§ 744, 745 Rdn. 28). Dem Se...
REWIS RS 2002, 4443
13. Juni 2019 21. Zivilsenat
...1353 BGB zu verweisen, durch die sie ihre Verbindung zwar gemäß § 17b Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 EGBGB i.d.F. des Eheöffnungsumsetzungsgesetzes vom 18.12.2018, Art. 5 ff. (Rom-III-) VO (EU) Nr. 1259/20...
REWIS RS 2019, 6334
25. Januar 2022
Schmerzensgeld, Beschwerde, Rechtsanwaltskosten, Verwirkung, Ermessen, Widerspruch, Rechtsverfolgungskosten, Antragsgegner, Gegenstandswert, Verletzung, Schadensereignis, Rechtsmittel, Ehe, Zinsen, angemessenes …
...1353 BGB vergleichbare Norm. Danach sind die Ehegatten verpflichtet, das Glück der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren. Sie schulden einander Zusammenleben, Treue und Beistand (Art....
MDR 2022, 565REWIS RS 2022, 1771
12. Juni 2009 25. Zivilsenat
...1353 BGB nicht mehr geltend machen. Zumindest verstoße ihr Begehren gegen § 242 BGB, weil sie sich unsolidarisch verhalten habe. Er hat hierzu mit näheren Ausführungen behauptet, die Klägerin habe ver...
REWIS RS 2009, 3110
17. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...1353; EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 22 Nr. 1, 26, 26 a, 26 b Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. ...
REWIS RS 2010, 9304
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen …
...1353 BGB folgenden Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem Antrag des Schuldners auf Durchführung des Realsplittings zuzustimmen, eine Verpflichtung des Schuldners gegenüber, die dem Unterhaltsb...
REWIS RS 2010, 9299
17. Februar 2004 23. Zivilsenat
...1353 BGB hergeleitetes Zustimmungsverlangen nicht an die Bereitschaft geknüpft ist, dem anderen Ehegatten eventuelle steuerliche Nachteile zu ersetzen (BGH in NJW 2003, 2982, 2983). 27Für das Veranla...
REWIS RS 2004, 4494
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...1353 BGB zustehe, könne die-ser nicht größer sein als ein Recht, das sie im Verfahren nach §1361bBGB hätte, wenn dies vom Antragsgegner noch eingeleitet werden könnte, denn mit dieser Vorschrift habe ...
REWIS RS 2016, 4784
28. September 2016 12. Zivilsenat
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im …
...1353 BGB zustehe, könne dieser nicht größer sein als ein Recht, das sie im Verfahren nach § 1361 b BGB hätte, wenn dies vom Antragsgegner noch eingeleitet werden könnte, denn mit dieser Vorschrift hab...
REWIS RS 2016, 4743
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...1353 Abs. 1 BGB) als lebenslange Gemeinschaft und damit gerade nicht als eine Lebensabschnittsgemeinschaft geschlossen werde, in der bereits wegen der ihr innewohnenden zeitlichen Begrenzung die Unter...
REWIS RS 2009, 518
16. September 2015
Zulässigkeit eines während der Trennungszeit geltend gemachten Antrages des Eigentümer-Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf …
...1353 BGB aus der Ehe ableitet, nicht größer sein als ein Recht, das sie im Verfahren nach § 1361b BGB hätte, wenn dies vom Antragsteller noch eingeleitet werden könnte; denn mit § 1361b BGB hat der Ge...
REWIS RS 2015, 5282
7. Dezember 2020
Beschwerde, Adoption, Kind, Scheidung, Ehe, Antragstellung, Kindeswohl, Zustimmung, Lebensgemeinschaft, Ehegatten, Annahme, Notar, Auslegung, Verfahrensrecht, Aussicht …
...1353 BGB). Es ist von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt, hieraus abzuleiten, dass mit Eheschließung Ehegatten nur noch gemeinschaftlich Verantwortung für ein zu adoptierendes Kind übern...
REWIS RS 2020, 7266
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1353 Abs.1 Satz2Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach §1379 Abs.2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zu-gewinngemeinschaft nach §§1385 Nr.4,...
REWIS RS 2014, 2867
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht über das Trennungsvermögen
...1353 BGB folge, entspreche nicht dem Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB, sondern sei von diesem grundsätzlich inhaltlich verschieden, so dass die erfolglose Aufforderung zur Auskunft nicht zur A...
NJW 2015, 154REWIS RS 2014, 2835
21. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...1353 BGB) oder im Verhältnis von Eltern und Kindern (§1618aBGB) ihre Rechtfertigung findet(jurisPK-SGBXI/Wiegand,2017, §36 Rn.7;vgl. BSG, BSGE84, 1, 7).Der vom Schuldner geltend gemachte Mehrbedarf fü...
REWIS RS 2017, 146
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