3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...135 InsO längst abgelaufen sei. Dies verdeutlicht, dass die Antragsteller einen inhaltliche Eingriff in den Schiedsspruch begehren: Die im Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs nach Auffassung des...
REWIS RS 2015, 1258
12. September 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise im Zusammenhang …
...135 Anfechtung im Konzern Rn. 34). Bei den atypischen Cash Management-Systemen werden die Verbindlichkeiten des dem Cash Pool angeschlossenen Vertragspartners (unter Umständen nur im Fall der fehlende...
MDR 2019, 1409-1411WM2019,1886NJW 2019, 3578REWIS RS 2019, 3668
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...135 Anfechtung im Konzern Rn. 34). Bei den atypischen Cash Management-Systemen werden die Verbindlichkeiten 2526-14-des dem Cash Pool angeschlossenen Vertragspartners (unter Umständen nur im Fall der ...
REWIS RS 2019, 3688
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...135 Abs.1 Nr.2 InsO, werde die Einstufung als Gesellschafterdarlehen gegenüber dem Erwerber nicht berührt. Deswegen sei die Rückzahlung des Darlehens an die C.nach §135 Abs.1 Nr.2 InsO anfechtbar.Die ...
REWIS RS 2013, 8010
18. April 2023 2. Zivilsenat
GmbH: Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln über …
...135, 136 f.). Der Gesellschafter könne den Anspruch außerhalb der Gesellschaftsinsolvenz grundsätzlich einredefrei verfolgen, aber nicht zur Abwehr einer einmal entstandenen Erstattungspflicht analog ...
REWIS RS 2023, 4003
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...135, 140 Abs. 2 a) Treten die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung, mit der für eine Forderung auf Rückgewähr einer eigenkapitalersetzenden Leistung Befriedigung gewährt wird, mit der Eintragun...
REWIS RS 2006, 5219
24. Februar 2022 9. Zivilsenat
Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz; Forderung eines GmbH-Gesellschafters auf …
...135 InsO scheitere daran, dass es an einer gleichgestellten Forderung im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO fehle. Die Fälligkeit der ersten anteiligen Lizenzgebühr für 2015 in Höhe von 15.000 € sei er...
WM 2022, 522 REWIS RS 2022, 1024MDR 2022, 790-791REWIS RS 2022, 1024
24. September 2020 12. Zivilsenat
...135 Rn. 18; BeckOK InsO/Prosteder/Dachner, 20. Ed. 15.7.2020, § 135 Rn. 54; K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 135 Rn. 25; K/P/B/Preuß, InsO, 83. Lieferung 02.2020, § 135 Rn. 36; HmbKomm-InsO/Schröde...
REWIS RS 2020, 5361
3. Juli 2018
Anfechtbare Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - Rückgängigmachung der damit verbundenen Gläubigerbenachteiligung
...135 Abs. 2 InsO entstand. Die §§ 44a, 39 Abs. 1 Nr.5, 135 InsO erfassen nicht jede Art von Forderung, sondern lediglich Forderungen, die Kreditierungsfunktion haben (MüKo/Bitter, 3. Aufl. 2013, InsO §...
REWIS RS 2018, 6709
15. März 2018
Rückerstattungsansprüche wegen der Befreiung von Sicherheiten
...135 Abs. 2, 143 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO ein Erstattungsanspruch in Höhe von 70.787,59 Euro zusteht. 42Sämtliche Anspruchsvoraussetzungen von § 135 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO i.V. m. § 143 Abs. 3 InsO ...
MDR 2018, 890-891REWIS RS 2018, 12218
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...135,75 EUR zu, da die Kosten für die Beseitigung des Mangels des Dachgeschosses bzw. für die Herstellung der Voraussetzungen für eine genehmigte Wohnnutzung des Dachgeschosses sich auf mindestens 15....
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...135 InsO iVm §§ 30, 31, 32 a/b GmbH geprüft worden, die unter Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsregeln erfolgte und nicht in den Büchern vermerkte Auskehrung von 414.146 EUR aus der Rückführung von e...
REWIS RS 2008, 1454
25. Juni 2018
Rechtsstreit der Bayerischen Landesbank gegen HETA (vormals Hypo Alpe Adria) unterbrochen
...135.902,03, EUR 136.648,75 sowie EUR 64.964,16 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per annum aus EUR 135.902,03 seit 6. April 2013, aus EUR 136.648,75 ab 6. Okt...
REWIS RS 2018, 7251
27. Juni 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses
...135 Rn. 19; Preuß in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 135 Rn. 22). Anfechtbar gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung, die Befriedigung für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehe...
MDR 2019, 1280-1281WM2019,1561NJW 2019, 2923REWIS RS 2019, 5987
16. Februar 2023 8. Zivilkammer
...135(33) DL.., eingetragen im ungarischen Handelsregister 0110-041888, Budapest, 136(die in Ziffer 3 a) bb) genannten Gesellschaften und ihre Rechtsnachfolger zusammen "Tochtergesellschaften"...
REWIS RS 2023, 3451
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