26. Januar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Gegenleistung nach Rücktrittsrecht bei einem gegenseitigen Vertrag; Anfechtbarkeit …
...134 Rn. 10).3 2. Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der Bezahlung des Rückkaufpreises und der vereinbarten Mieten um eine entgeltliche Leistung der Schuldnerin. Die Grundsätze, u...
REWIS RS 2023, 826WM 2023, 527 REWIS RS 2023, 826
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...134, 143; ZPO § 850a, § 850b Abs. 1 Nr. 1 a) Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzma...
REWIS RS 2009, 274
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...134 Rn. 10 f; Uhlenbruck/ Hirte, InsO 12. Aufl. § 134 Rn. 27; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 24; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 134 Rn. 9; Smid/Zeuner, InsO 2. Aufl. § 134 Rn. 22; Johlke EWiR ...
REWIS RS 2008, 273
1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbar ist, wird nicht ent-scheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, die Beklagte habe gemäß den § 362 Abs. 2, § 185 BGB mit befreiender Wirkung an die 2 - 3 - E. ...
REWIS RS 2006, 3273
4. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...134 InsO insbesondere auf Rückauflassung des Grundstücks in Anspruch. Nach Abweisung der Klage in den Vorinstanzen beantragt er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulas...
REWIS RS 2016, 16622
24. September 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft
...134 InsO nicht entscheidungserheblich. Die Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis gelten nach der - vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten und vom Bun...
WM2020,2086REWIS RS 2020, 2032
30. März 2023 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers; Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch spätere Ersetzung des …
...134 Abs. 1 InsO bei bestehendem Rückforderungsanspruch wird kritisiert (Bitter, KTS 2022, 423 ff, ders., ZIP 2023, 169 ff). Die Kritik zielt darauf ab, die Unentgeltlichkeit im Sinne des § 134 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 2102
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 2; BGB § 818 Abs. 3 a) Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rück-gewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht m...
REWIS RS 2010, 7355
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Ausschüttung von Dividenden und Übergewinnbeteiligungen an Genussrechtsinhaber
...134 Abs. 1 InsO dar, weil der bereicherungsrechtliche Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 BGB keiner Kondiktionssperre unterliege, weder gemäß § 814 BGB noch nach § 817 Satz 2 BGB. Es hat sich dabei a...
REWIS RS 2021, 3872
27. April 2010 9. Zivilsenat
Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners
...134, 136; Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl. § 166 VVG Rn. 4 und § 13 ALB Rn. 11; Schwintowski/Brömmelmeyer/Ortmann, VVG, § 159 VVG Rn. 46 f; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 35 Rn. 217; Münc...
REWIS RS 2010, 7158
12. September 2017 IX. Zivilsenat
...134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO wegen Fehlens einer unentgelt-lichen Leistung nicht erfüllt. Der Schuldner habe angenommen, sich im Darle-hensvertrag vom 19./22. Mai 2007 wirksam zur Zahlung der Bearbei...
REWIS RS 2017, 5527
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Zahlung auf nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis
...134 Abs. 1 InsO anfechtbar. Dabei hat es unterstellt, dass die Ausschüttungen ohne Rechtsgrund erfolgt seien. Sie seien indes weder in Kenntnis der Nichtschuld vorgenommen worden (§ 814 BGB) noch grif...
REWIS RS 2021, 3844
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...134, 136; Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl. § 166 VVG Rn. 4 und § 13 ALB Rn. 11; Schwintowski/Brömmelmeyer/Ortmann, VVG, § 159 VVG Rn. 46 f; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 35 Rn. 217; Münc...
REWIS RS 2010, 7166
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...134 InsO anzuse-hen (vgl. HK-InsO/Kreft, aaO §134 Rn.6; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2.Aufl.,§134 Rn.6; HmbKomm-InsO/Rogge, 3.Aufl., §134 Rn.3).Erfasst werden nicht nur,wie es der Wortlaut des §32 KO nahe...
REWIS RS 2012, 6894
12. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im …
...134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO wegen Fehlens einer unentgeltlichen Leistung nicht erfüllt. Der Schuldner habe angenommen, sich im Darlehensvertrag vom 19./22. Mai 2007 wirksam zur Zahlung der Bearbeitu...
REWIS RS 2017, 5510
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...134 Abs. 1 InsO) scheide ebenfalls aus. Beide Zahlungen fielen allerdings in den von § 134 InsO geschützten Zeitraum. Der Kläger habe jedoch die Unentgeltlichkeit nicht nachweisen können. Lege man die...
REWIS RS 2009, 57
27. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...134 InsO an-fechtbar seien. Grundgesetzlich verbürgte Rechte der Beklagten stünden der Anfechtbarkeit nicht entgegen. Die Beklagte könne sich jedoch auf Entreicherung berufen (§143 Abs.2 InsO, §818 Ab...
REWIS RS 2016, 3225
1. März 2018 IX. Zivilsenat
...134 Abs. 1Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwi-schenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten ...
REWIS RS 2018, 13012
1. März 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten
...134 InsO erbracht. Die Mietverhältnisse seien im Wege einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin als ausscheidender Partei und der Beklagten als eintretender Partei mit Zustimmung der jeweils verblei...
MDR 2018, 826-827WM2018,815REWIS RS 2018, 13051
27. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender …
...134 InsO anfechtbar seien. Grundgesetzlich verbürgte Rechte der Beklagten stünden der Anfechtbarkeit nicht entgegen.6 Die Beklagte könne sich jedoch auf Entreicherung berufen (§ 143 Abs...
WM 2016, 2319 REWIS RS 2016, 3217
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...134 Rn.40a; HK-InsO/Kreft, 6.Aufl., §134 Rn.12; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010,§134 Rn.78; FK-InsO/Dauernheim, 6.Aufl., §134 Rn.29; Haas, ZInsO 2007, 464, 472; vgl. BGH, Urteil vom 4.März 19...
REWIS RS 2012, 8427
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur …
...134 Abs. 1, § 129 InsO anfechtbar. Nach § 134 Abs. 1 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, die innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
MDR 2021, 708-710WM2021,125REWIS RS 2020, 594
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...134 Rn.15; Braun/deBra, InsO,5.Aufl.,§134 Rn.23; FK-InsO/Dauernheim, InsO, 6.Aufl.,§134 Rn.28 aE; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl.,§134 Rn.16; Huber in Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, 4.Aufl.,§49 ...
REWIS RS 2012, 47
15. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...134 InsO). Haben die Beteiligten eine Gegenleistung vereinbart, ist jedoch zu prüfen, ob sie die Gegenleistung als Entgelt angesehen haben oderobmit der Leistung ganz oder teilweise Freigebigkeit bezw...
REWIS RS 2016, 673
15. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs …
...134 InsO). Haben die Beteiligten eine Gegenleistung vereinbart, ist jedoch zu prüfen, ob sie die Gegenleistung als Entgelt angesehen haben oder ob mit der Leistung ganz oder teilweise Freigebigkeit be...
NJW 2017, 1035WM 2017, 188 REWIS RS 2016, 642