21. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...134 InsO unterliegt, ist nicht ent-scheidungserheblich, weil das Berufungsgericht festgestellt hat, dass ein Not-verkauf nicht vorlag und von den Beteiligten auch nicht angenommen werden konnte. Dies ...
REWIS RS 2012, 5369
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...134 InsO), ist in §145 Abs.2 Nr.3 InsOspezialgesetzlichabschlie-ßend geregelt. §822 BGB ist daneben nicht anwendbar. Nach der Rechtspre-12-3-chung des Bundesgerichtshofs, die von der ganz herrschenden...
REWIS RS 2012, 5120
9. Februar 2017 27. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbare Leistung der Erblasserin gehandelt. 6Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat im Wesentlichen behauptet, die Zahlung habe der Tilgung eines der Erblasserin im Jahre 1994 gewä...
REWIS RS 2017, 15823
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbar. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, unter...
REWIS RS 2009, 2449
15. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...134 InsO darstellt, stellt sich demnach nicht. 3 Eine Divergenz zum Urteil des LAG Hamm vom 26. November 1997 (ZIP 1998, 920) liegt schon deshalb nicht vor, weil dort die Zubilligung von An-sprüchen...
REWIS RS 2005, 239
12. September 2003 19. Zivilsenat
...134 InsO nicht anwendbar (MüKo-Kirchhof, InsO, § 134 Rn. 17; Jaeger, KO, § 32 Rn. 12). 25Aber auch der Aussage des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin, dem Zeugen T, läßt sich nicht entnehmen, ...
REWIS RS 2003, 1664
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...134 InsO als unschlüssig angesehen habe. Richtigerweise habe er sich den Vortrag des Klägers zur Frage des Vertragspartners hilfsweise zu Eigen gemacht, woraus sich ein Anspruch aus § 134 InsO ergeben...
REWIS RS 2014, 8956
17. Juni 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast …
...134 Abs. 1 InsO anfechtbare Leistungen gehandelt habe. Zwar sei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon auszugehen, dass es für die Annahme der Unentgeltlichkeit entscheidend darauf ankom...
REWIS RS 2010, 5794
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO nicht zweifelhaft sein. Eine Leistung des Gesellschafters liegt hier zweifelsfrei vor. Sie ist auch unentgeltlich. Unent-geltlichkeit im Sinne des § 134 InsO ist gegeben, wenn der Anfechtungs...
REWIS RS 2009, 4163
11. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...134 InsO durch.Unentgeltlich ist eine Leistung, wenn für sie vereinbarungsgemäß keine Gegenleistung, sei es an den Schuldner, sei es an einen Dritten, erbracht wird, der Leistungsempfänger also keine ...
REWIS RS 2013, 4207
27. September 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im …
...134 Abs. 1 InsO verneint.I.4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe zwar eine unentgeltliche Leistung des Schuldners erlangt. Diese sei jedoch nicht nach § 134 Abs. 1 In...
REWIS RS 2012, 2741
27. September 2012 IX. Zivilsenat
...134 Abs.1 InsO verneint.I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe zwar eine un-entgeltliche Leistung des Schuldners erlangt. Diese sei jedoch nicht nach §134 Abs.1 InsO anfechtbar, weil...
REWIS RS 2012, 2718
23. November 2016 2. Zivilsenat
...134 Abs. 1 S. 1 InsO anfechtbar. Insbesondere sei die Nutzungsüberlassung unentgeltlich erfolgt, weil der Schuldnerin keine gleichwertige Gegenleistung zugeflossen sei. Auch liege eine Benachteiligung...
REWIS RS 2016, 1892
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von Maklerlohn für die …
...134 InsO angefochten und die Rückgewähr gemäß § 143 InsO gerichtlich geltend gemacht mit der Begründung, die Schuldnerin habe eine Geschäftstätigkeit nur vorgetäuscht und ein betrügerisches Schneeball...
MDR 2021, 1029-1031WM2021,1380REWIS RS 2021, 5105
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...134 InsO anzusehen (vgl. HK-InsO/Kreft, aaO § 134 Rn. 6; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 134 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl., § 134 Rn. 3). Erfasst werden nicht nur, wie es der Wortlaut des §...
REWIS RS 2012, 6882
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO ent- - 4 - behrlich, so dass sich etwaige mit der Anwendung dieser Bestimmungen in Zu-sammenhang stehende Gehörsverletzungen auf die angefochtene Entschei-dung nicht ausgewirkt haben können...
REWIS RS 2009, 4714
20. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf …
...134 Abs. 1 InsO sei. Es handele sich nicht um die Zahlung eines Scheingewinns, sondern um eine in § 18.6 des Gesellschaftsvertrags vorgesehene, gewinnunabhängige Ausschüttung, für die sich die Frage n...
WM2017,1312REWIS RS 2017, 12274
29. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
...134 Abs. 1 InsO besteht nicht.6 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs...
WM 2016, 44 REWIS RS 2015, 3087
20. April 2017 IX. Zivilsenat
...134 Abs. 1Die Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, der ein gewinn-unabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ist nicht schon deswegen unentgeltlic...
REWIS RS 2017, 12264
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...134 InsO in Betracht (BGH, Urteil vom 11.November 1954 IVZR 64/54, WM 1955, 407, 409; RGZ 167, 199, 202 f; OLG Celle, KTS 1963, 50, 52; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6.Aufl., §134 Rn.6; FK-InsO/Dauernhe...
REWIS RS 2018, 6523
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...134 Abs.1 InsO zu. Die angefochtene Zahlung stelle eine unentgeltliche Leistung an den Beklagten dar, weildieserkeinenAnspruch auf Auszahlung der streitgegenständlichen Ausschüttung ha-be. §18.6 des G...
REWIS RS 2017, 7712
29. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...134 Abs.1 InsO besteht nicht.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von §134 Abs.1 InsO erfolgte, z...
REWIS RS 2015, 3083
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung
...134 InsO in Betracht. Die von der Rechtsbeschwerde in den Mittelpunkt gerückte Frage, ob den Anfechtungsgegnern auf der Grundlage einer im Jahre 1995 erfolgten Abtretung eines Auflassungsanspruchs ein...
REWIS RS 2010, 9449
15. Mai 2014 9. Zivilsenat
Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...134 InsO abgewiesen hat. Insoweit ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden, weil die Beklagte Zug um Zug für die später verwertete Grundschuld ein Darlehen ausgereicht hatte.3 ...
REWIS RS 2014, 5501
15. April 2021
Bewilligung, Insolvenzverwalter, Kaufvertrag, Leistungen, Eintragung, Berufung, Kaufpreis, Leistung, Anfechtung, Grundbuchamt, Rechtshandlung, Gutachten, Widerruf, Zeitpunkt, anfechtbare …
...134 InsO der Anfechtung. Dem Beklagten werde angeboten, durch Zahlung von 55.000 € die gerichtliche Durchsetzung des Anfechtungsanspruches abzuwenden. 4In dem Schreiben vom 25.9.2013 ist ausgeführt, d...
REWIS RS 2021, 6908
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.