7. Mai 2020 9. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
...134 InsO berechtige. Mit dieser Begründung hat das Landgericht dem Kläger letztlich den geltend gemachten Anspruch gemäß § 129 Abs. 1, § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zuerkannt.15 ...
MDR 2020, 875WM2020,1213REWIS RS 2020, 906
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf …
...134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne weiteres den Versagungsgrund ausfüllt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZB 169/10, NZI 2011, 641 Rn. 10 f). Der Tatbestand des § 290 Ab...
REWIS RS 2013, 4862
1. Juni 2004 2. Zivilsenat
...134 Rn 12; MünchKomm/Kirchhof, InsO, 2002, § 134 Rn 33). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gläubiger und der Insolvenzschuldner die Sicherung vor oder bei Begründung der gesicherten Verbindlichkei...
REWIS RS 2004, 2931
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne weiteres den Ver-sagungsgrund ausfüllt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 -IXZB 169/10, NZI 2011, 641 Rn.10f). Der Tatbestand des § 290 Abs.1...
REWIS RS 2013, 4820
30. Oktober 2015
Lauf der Verjährung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs bei Verwalterwechsel
...134 InsO zunächst die beiden Zahlungen über EUR 51.119,46 und EUR 3.357,19 vom Beklagten zurück. Er erhob deswegen Klage, die am 03.12.2010 bei Gericht einging und am 11.12.2010 zugestellt wurde. Im T...
REWIS RS 2015, 3020
20. November 2007 27. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbar sei. 14Die Beklagte hat eingewandt, dass bereits die erste Sicherungsübereignung wirksam durch die Schuldnerin erfolgt sei, man sich lediglich über ihre Bezeichnung geirrt habe. Ab...
REWIS RS 2007, 765
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...134 InsO auf Rückgewähr der Auszahlungen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 10.705,14 € nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehab...
REWIS RS 2023, 9906
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...134 InsO auf Rückgewähr der Auszahlungen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 78.570,56 € nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehab...
REWIS RS 2023, 9923
9. Februar 2017 27. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbare Leistung der Erblasserin gehandelt. 6Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat im Wesentlichen behauptet, die Zahlung habe der Tilgung eines der Erblasserin im Jahre 1994 gewä...
REWIS RS 2017, 15823
21. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...134 InsO unterliegt, ist nicht ent-scheidungserheblich, weil das Berufungsgericht festgestellt hat, dass ein Not-verkauf nicht vorlag und von den Beteiligten auch nicht angenommen werden konnte. Dies ...
REWIS RS 2012, 5369
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...134 InsO), ist in §145 Abs.2 Nr.3 InsOspezialgesetzlichabschlie-ßend geregelt. §822 BGB ist daneben nicht anwendbar. Nach der Rechtspre-12-3-chung des Bundesgerichtshofs, die von der ganz herrschenden...
REWIS RS 2012, 5120
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO nicht zweifelhaft sein. Eine Leistung des Gesellschafters liegt hier zweifelsfrei vor. Sie ist auch unentgeltlich. Unent-geltlichkeit im Sinne des § 134 InsO ist gegeben, wenn der Anfechtungs...
REWIS RS 2009, 4163
17. Juni 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast …
...134 Abs. 1 InsO anfechtbare Leistungen gehandelt habe. Zwar sei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon auszugehen, dass es für die Annahme der Unentgeltlichkeit entscheidend darauf ankom...
REWIS RS 2010, 5794
12. September 2003 19. Zivilsenat
...134 InsO nicht anwendbar (MüKo-Kirchhof, InsO, § 134 Rn. 17; Jaeger, KO, § 32 Rn. 12). 25Aber auch der Aussage des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin, dem Zeugen T, läßt sich nicht entnehmen, ...
REWIS RS 2003, 1664
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...134 InsO als unschlüssig angesehen habe. Richtigerweise habe er sich den Vortrag des Klägers zur Frage des Vertragspartners hilfsweise zu Eigen gemacht, woraus sich ein Anspruch aus § 134 InsO ergeben...
REWIS RS 2014, 8956
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbar. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, unter...
REWIS RS 2009, 2449
15. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...134 InsO darstellt, stellt sich demnach nicht. 3 Eine Divergenz zum Urteil des LAG Hamm vom 26. November 1997 (ZIP 1998, 920) liegt schon deshalb nicht vor, weil dort die Zubilligung von An-sprüchen...
REWIS RS 2005, 239
27. September 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im …
...134 Abs. 1 InsO verneint.I.4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe zwar eine unentgeltliche Leistung des Schuldners erlangt. Diese sei jedoch nicht nach § 134 Abs. 1 In...
REWIS RS 2012, 2741
27. September 2012 IX. Zivilsenat
...134 Abs.1 InsO verneint.I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe zwar eine un-entgeltliche Leistung des Schuldners erlangt. Diese sei jedoch nicht nach §134 Abs.1 InsO anfechtbar, weil...
REWIS RS 2012, 2718
23. November 2016 2. Zivilsenat
...134 Abs. 1 S. 1 InsO anfechtbar. Insbesondere sei die Nutzungsüberlassung unentgeltlich erfolgt, weil der Schuldnerin keine gleichwertige Gegenleistung zugeflossen sei. Auch liege eine Benachteiligung...
REWIS RS 2016, 1892
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...134 InsO anzusehen (vgl. HK-InsO/Kreft, aaO § 134 Rn. 6; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 134 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl., § 134 Rn. 3). Erfasst werden nicht nur, wie es der Wortlaut des §...
REWIS RS 2012, 6882
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von Maklerlohn für die …
...134 InsO angefochten und die Rückgewähr gemäß § 143 InsO gerichtlich geltend gemacht mit der Begründung, die Schuldnerin habe eine Geschäftstätigkeit nur vorgetäuscht und ein betrügerisches Schneeball...
MDR 2021, 1029-1031WM2021,1380REWIS RS 2021, 5105
11. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...134 InsO durch.Unentgeltlich ist eine Leistung, wenn für sie vereinbarungsgemäß keine Gegenleistung, sei es an den Schuldner, sei es an einen Dritten, erbracht wird, der Leistungsempfänger also keine ...
REWIS RS 2013, 4207
20. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf …
...134 Abs. 1 InsO sei. Es handele sich nicht um die Zahlung eines Scheingewinns, sondern um eine in § 18.6 des Gesellschaftsvertrags vorgesehene, gewinnunabhängige Ausschüttung, für die sich die Frage n...
WM2017,1312REWIS RS 2017, 12274
29. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
...134 Abs. 1 InsO besteht nicht.6 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs...
WM 2016, 44 REWIS RS 2015, 3087
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