24. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...134 BGB nichtig (vgl. BGHZ 139, 387, 391). Die Bestimmungen sollen sicherstellen, dass Leistungen des Erwerbers ein entsprechender Gegenwert am Bauvorhaben gegenübersteht. § 3 Abs. 2 MaBV sieht daher ...
REWIS RS 2005, 1190
25. Mai 2005 Kartellsenat
...134 BGB unwirksam. Für die Regelung in Ziff. 1.3 Abs. 3 der Leistungsbeschreibung der Klägerin gebe es keinen sachlichen Grund. Die Klägerin verfolge durch den Ausschluß der Verwendung der SIM-Karten ...
REWIS RS 2005, 3429
9. Oktober 2002 Vergabesenat
...134 BGB (in Verbindung mit § 115 Abs. 1 GWB) geschützt. Der durch § 118 Abs. 3 GWB festgelegten Dauer des Zuschlagsverbots entspricht aus Gründen eines effektiven Primärrechtsschutzes in prozessualer ...
REWIS RS 2002, 1231
20. September 2017 Vergabesenat
...134 BGB anzusehen ist. Jedenfalls ist dies beim Diskriminierungs- und Behinderungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB a.F. der Fall (BGH aaO Rn. 72 mwN). Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein ge...
REWIS RS 2017, 5036
12. März 2008 2. Kartellsenat
...134 BGB, zudem habe sie nicht für den vorzeitigen Abschluss neuer Konzessionsverträge gegolten. Zudem habe die Klägerin vor dem Abschluss des Konzessionsvertrages 2003 auch mit anderen Unternehmen ver...
REWIS RS 2008, 5006
24. April 2008 6. Zivilsenat
...134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot für Patentanwälte, sich mit anderen als den in § 52a Abs. 1 PatAnwO genannten Berufsträgern zu assoziieren, nichtig, weil Herr Dr. F. erst mit der ...
REWIS RS 2008, 4274
17. Februar 2006 16. Zivilsenat
...134 BGB nichtig anzusehen. Ein Rechtsgeschäft ist nicht schon deshalb im Sinne des § 134 BGB nichtig, weil die Umstände seines Zustandekommens bzw. Zustandebringens gegen ein gesetzliches Verbot verst...
REWIS RS 2006, 4939
22. Mai 2007 21. Senat für Zivilsachen
...134 BGB unwirksam. Die landgerichtliche Entscheidung ist von daher aufzuheben und die begehrte Feststellung auszusprechen. 15Nach der angesichts der tatsächlichen Entwicklung auf dem Baumarkt, insbeso...
REWIS RS 2007, 3733
6. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...134 BGB). Dabei braucht wegen derselben Rechtsfolge vor der Eintragung der GmbH nicht zwischen Zweck und Gegenstand unterschieden zu werden. Das Registergericht darf eine Gesellschaft mit einer – teil...
REWIS RS 2006, 1476
6. September 2001 8. Zivilsenat
...134 BGB nichtig (BGH NJW 1992, 2348). 40Ein wirksames Einverständnis im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, daß der Patient eine im wesentlichen zutreffende Vorstellung davon hat, worin er...
REWIS RS 2001, 1422
13. Januar 2009 24. Zivilsenat
...134 BGB) oder eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) nichtig. Zwar widersprechen die zwischen der Lieferantin und dem Beklagten in Nr. 15 KV vom 16.07.2003 getroffenen Abreden den Bedingun...
REWIS RS 2009, 5714
6. April 2006 24. Zivilsenat
...134 BGB nichtigen Vereinbarung eines Erfolgshonorars. Von dieser Beweislastverteilung ist das Landgericht zutreffend ausgegangen. 6Auch dem Beweisergebnis des Landgerichts ist zu folgen: Der Kläger ko...
REWIS RS 2006, 4048
2. Mai 2007 Kartellsenat
...134 BGB nichtig und die Zahlungsklage unbegründet. Das Interesse der Parteien war also gerade auf die Klärung der Frage gerichtet, ob die Entgeltforderung der Beklagten der Höhe nach berechtigt war. D...
REWIS RS 2007, 4003
15. Juli 2015 2. Kartellsenat
...134 BGB nichtig ist (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, juris Rn. 101 ff.). 672. Darüber hinaus hat die Beteiligte auch gegen § 1 GWB verstoßen, indem sie am 16.12.2011 mit der Beigeladenen zu 2) ein...
REWIS RS 2015, 8101
8. April 2020 27. Zivilsenat
...134 BGB auch ohne förmliche Feststellung nach § 32 GWB unwirksam. Sollten die Vertragsparteien die fragliche Entgeltregelung dennoch weiterpraktizieren, würden sie sich nunmehr nicht nur dem Risiko ei...
REWIS RS 2020, 4852
7. Mai 2020 10. Zivilsenat
...134 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG a.F., noch aus § 138 BGB. Der Beklagten stehe auch kein Gegenanspruch gegen die Klägerin auf Schadensersatz in Form des Wegfalls des Vergütungsanspruches zu. Ein...
REWIS RS 2020, 4944
6. Juni 2007 Kartellsenat
...134 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 GWB unwirksam. 251. 26Nach § 22 Nr. 2 Satz 1 des zwischen den Parteien geschlossenen Diensteanbietervertrages vom 13.11.1998 kann der Vertrag von der Beklagten als D..-Netzb...
REWIS RS 2007, 3538
6. September 2006 Kartellsenat
...134 BGB nichtig: Dabei handele es sich um ein Verbot des Verkaufes an nicht autorisierte Wiederverkäufer und damit um eine wettbewerbsrelevante Kundenkreisbeschränkung. Durch die Prämienrückzahlungsve...
REWIS RS 2006, 1948
3. November 2009 24. Zivilsenat
...134 BGB unwirksam gewesen. Selbst wenn er später erneut entlassen worden wäre, hätte er in dem sich dann anschließenden Kündigungsschutzprozess erneut zu seiner Arbeitsfähigkeit vortragen können. Zude...
REWIS RS 2009, 795
14. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...134 BGB nichtig sind (vgl. BGH NJW 1980, 2407; NJW 2001, 753). Darauf können sich die Beklagten jedenfalls nicht ohne Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) ber...
REWIS RS 2003, 1215
10. August 2023 6. Zivilsenat
...134 BGB vorliege, sei mittlerweile in der Rechtsprechung anerkannt. Mit Schreiben vom 18.10.2020 habe die A. GmbH die Rückabtretung sämtlicher ihr abgetretener Ansprüche an ihn, den Kläger, erklärt. D...
REWIS RS 2023, 5184MDR 2023, 1518-1519REWIS RS 2023, 5184
25. Juli 2002 Vergabesenat
...134 BGB zur Folge hatte (BGH, NZBau 2001, 152, 154) - das Vergabeverfahren durch den Zuschlag sein Ende gefunden. Das bedeutet indes nicht, dass die Antragsgegnerin in der Folgezeit dem Senatsbeschlus...
REWIS RS 2002, 2112
2. Mai 2007 Kartellsenat
...134 BGB nichtig. Durch die preisliche Benachteiligung aller nicht zum Konzern der Beklagten gehörenden im Schienengüter- und Personenverkehr tätigen Unternehmen würden diese in ihrer Tätigkeit auf dem...
REWIS RS 2007, 4011
13. August 2003 Kartellsenat
...134 BGB. 53a) Auf die von den Klägerinnen für die kartellrechtliche Beurteilung vertretene Unterscheidung zwischen sog. konzentrativen Gemeinschaftsunternehmen (m.a.W. neue und mit ausreichenden sachl...
REWIS RS 2003, 1910
15. August 2007 Kartellsenat
...134 BGB in Verbindung mit § 1 GWB. 61Die Wettbewerbsklausel in § 14 des Gesellschaftsvertrages sieht für Wettbewerbshandlungen während der Dauer der Mitgliedschaft eines Gesellschafters in der Gesells...
REWIS RS 2007, 2422