16. Januar 2008 Kartellsenat
...134 BGB. Danach dürfe die Beklagte von der Klägerin nur die Kosten der effizienten Bereitstellung fordern. Soweit man § 12 Abs. 2 TKG a. F. zugrunde lege, der ein angemessenes Entgelt für eine Nutzung...
REWIS RS 2008, 6110
25. September 2008 Vergabesenat
...134 BGB). Der auf den Interimsvertrag erteilte Zuschlag ist in entsprechender Anwendung des § 13 Satz 6 VgV nichtig, denn die Antragsgegnerin hat nach vorangegangenem aufgehobenen förmlichen Vergabeve...
REWIS RS 2008, 1730
14. September 2007 3. Zivilsenat
...134 BGB Vereinbarungen oder Beschlüsse, die die freie Auswahl des Verwalters unmittelbar, etwa durch Statuierung der Verpflichtung, einen bestimmten Verwalter zu bestellen oder mittelbar durch Festle...
REWIS RS 2007, 2014
26. Januar 2007 16. Zivilsenat
...134 BGB nicht getroffen werden kann. Es geht vorliegend allein um den Bestand eines vertraglichen Rücktrittsrechts von einem bestimmten Rechtsgeschäft und damit um die bloße Rückabwicklung eines Aktie...
REWIS RS 2007, 5539
22. Dezember 2004 22. Zivilsenat
...134 BGB führen, wenn der Auftraggeber diesen kennt und ihn bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (BGH NJW 1985, 2403, 2404; Senat in NJW-RR 1993, 884; Heinrichs a.a.O § 134 Rn. 22). Beide Konstellationen...
REWIS RS 2004, 35
1. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...134 BGB führen, wenn der Auftraggeber diesen kennt und ihn bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (BGH NJW 1985, 2403, 2404; Senat in NJW-RR 1993, 884; Heinrichs a.a.O § 134 Rn. 22). Beide Konstellationen...
REWIS RS 2004, 1372
15. November 2006 Kartellsenat
...134 Rn. 27; Sack in Staudinger, BGB, § 134 Rn. 269 jeweils m.w.Nachw.). Die Klägerin hat hier aber weder in erster noch in zweiter Instanz vorgetragen, welches Entgelt sie von der Beklagten unter Beac...
REWIS RS 2006, 817
8. Juli 2005 23. Zivilsenat
...134 BGB nichtig. Die Zwangsvollstreckung stelle auch keine unzulässige Rechtsausübung dar, da die Klägerin nicht schlüssig dargelegt habe, dass die Zahlung an das Finanzamt zu einer Tilgung von Steuer...
REWIS RS 2005, 2656
20. April 2004 23. Zivilsenat
...134 BGB. Der Beklagte erbrachte nämlich - den klägerischen Vortrag als richtig unterstellt - unbefugte Hilfeleistungen in Steuersachen (§ 5 StBerG), weil er nicht zu dem hierzu befugten Personenkreis ...
REWIS RS 2004, 3588
13. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...1347, 1348; sh. auch Senat OLGR 2007, 540 m.w.N.). 7bb) Die äußeren Umstände weisen nur die Klägerin als Kanzleiinhaberin und damit als alleinige Anbieterin der vom Beklagten nachgefragten Rechtsdien...
REWIS RS 2007, 258
18. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...134 BGB in Verbindung mit § 12 Abs. 1 BORA nichtig, weil der anwaltliche Bevollmächtigte der Klägerin die Vergleichsverhandlungen mit dem Beklagten zu 2. unmittelbar und ohne Mitwirkung von dessen anw...
REWIS RS 2008, 54
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...134 BGB nichtig. Die Beklagte sei als Lizenznehmerin im Sinne des § 12 Abs. 1 TKG anzusehen, da ihre Muttergesellschaft, die T... AG, unstreitig seit dem 1. Januar 2000 im Call-By-Call-Verfahren Tel...
REWIS RS 2007, 3199
20. September 2007 6. Zivilsenat
...134 BGB nichtig. 77Die Regelung in § 220 Abs. 1 S. 1 SGB V ist kein Verbotsgesetz i. S. v. § 134 BGB. 78(1) Schon der Wortlaut der Bestimmung lässt keinen Rückschluss auf ein Verbotsgesetz zu. 79(2) W...
REWIS RS 2007, 1878
19. März 2003 Kartellsenat
...134 BGB nichtig. 21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. 22E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 23Die zulä...
REWIS RS 2003, 3835
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...134 BGB i.V.m. § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB nichtig, weil der Kläger seine marktbeherrschende Stellung im Rahmen des von ihm durchgeführten Vergabeverfahrens durch das Vereinbaren einer Miete von .. €/qm mis...
REWIS RS 2015, 16035
20. Juli 2005 Kartellsenat
...134 BGB wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Verbot des § 1 GWB nichtig seien. 14Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen zu § 1 GWB und f...
REWIS RS 2005, 2455
14. Oktober 2009 1. Kartellsenat
...134 BGB unwirksam und zudem mangels Billigkeit nach § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich sei. 15Die Klägerin hat ihre Auffassung zusätzlich auch auf eine ihrer Ansicht nach unzulässige Quersubventionierung ...
REWIS RS 2009, 1177
23. Februar 2005 Kartellsenat
...134 BGB nichtig. Es lägen keine institutionellen Gegebenheiten vor, die einer Anwendbarkeit von § 14 GWB entgegen stünden. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. Mai 1981 (WuW/E BGH 185...
REWIS RS 2005, 4822
8. April 2005 23. Zivilsenat
...134 BGB unwirksam, weil die Partnerschaft als Zedentin gegenüber der Klägerin als Zessionarin gemäß § 402 BGB umfassend zur Auskunft verpflichtet ist und damit entgegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB ihre Sc...
REWIS RS 2005, 4142
24. Januar 2003 16. Zivilsenat
...134 BGB nichtig, weil sie der Umgehung des Ausgleichsanspruchs diene. 16Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten mit dem Antrag, abändernd den Kläger auf die Widerklage zu verurteil...
REWIS RS 2003, 4740
24. Januar 2003 16. Zivilsenat
...134 BGB nichtig, weil sie der Umgehung des Ausgleichsanspruchs diene. 16Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten mit dem Antrag, abändernd den Kläger auf die Widerklage zu verurtei...
REWIS RS 2003, 4738
4. Mai 2005 Kartellsenat
...134 BGB nichtig, weil die Beklagte mit ihr gegen § 33 Abs.1 Satz 1 TGK a.F. (jetzt § 42 Abs.1 und 2 TKG n.F.) und § 19 Abs.4 Nr.1 und 2 sowie § 20 Abs.1 GWB verstoßen habe. Die Beklagte diskriminiere ...
REWIS RS 2005, 3692
16. Januar 2008 Kartellsenat
...134 Rn. 27; Sack in Staudinger, BGB, § 134 Rn. 269 jeweils m.w.Nachw.). Die Nichtigkeitsfolge war daher mit der Einschränkung auszusprechen, dass sie nur insoweit besteht, als die Kosten für Aufbau un...
REWIS RS 2008, 6121
21. Mai 2021 3. Zivilsenat
...134 BGB handele. Mit der rechtskräftigen Verurteilung des Beteiligten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung sei dessen Amt als Abwickler somit kraft Gesetzes erloschen und die entsprechende Eintr...
REWIS RS 2021, 5589
14. Januar 2004 Kartellsenat
...134 BGB i.V.m. § 1 GWB nichtig. 40Als Ausführungsverträge werden zusätzliche Vereinbarungen oder Beschlüsse bezeichnet, die innerhalb des Kartells oder durch Beitritt zu einem Kartell und damit zur ...
REWIS RS 2004, 5059