10. November 2010 12. Kammer
...134 BGB unwirksam. 431.Das Arbeitsgericht hat die Unwirksamkeit aus § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG und dem arbeitsmarktpolitischen Zweck der Vorschrift hergeleitet. 44Richtig ist, dass der Beklagte entgegen...
REWIS RS 2010, 1460
29. August 2017 14. Kammer
...134 BGB unzulässige Rechtsausübung stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist dann dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit des Gläubigers hinsichtlich der erforderlichen Geltend...
REWIS RS 2017, 6018
15. September 2010 12. Kammer
...134 BGB unwirksam. 4a)Die Direktorenkammer des Arbeitsgerichts hat die Unwirksamkeit aus § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG und dem arbeitsmarktpolitischen Zweck der Vorschrift hergeleitet. 5Richtig ist, dass d...
REWIS RS 2010, 3313
12. Juni 2003 5. Kammer
...134 BGB, welches im Interesse einer geordneten Verwaltung des kirchlich-öffentlichen Zwecken dienenden Kirchenvermögens die Vertretungsmacht des Organs der kirchlichen Teilgliederung entsprechend eins...
REWIS RS 2003, 2729
27. April 2022 4. Kammer
...134 BGB unwirksam. So habe die Massenentlassungsanzeige nicht wie geschehen in M., sondern in L. erstattet werden müssen. Die Massenentlassungsanzeige sei bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Die...
REWIS RS 2022, 10075
27. April 2022 4. Kammer
...134 BGB unwirksam. So habe die Massenentlassungsanzeige nicht wie geschehen in L. sondern in M. erstattet werden müssen. Die Massenentlassungsanzeige sei bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Dies...
REWIS RS 2022, 10076
27. April 2022 4. Kammer
...134 BGB unwirksam. So habe die Massenentlassungsanzeige nicht wie geschehen in R. sondern in L. erstattet werden müssen. Die Massenentlassungsanzeige sei bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Dies...
REWIS RS 2022, 3517
8. Juni 2022
...134 BGB und einer Angleichung nach oben (vgl. dazu BeckOKArbeitsrecht/Roloff, 63. Edition 01.03.2022, § 7 AGG Rn. 2; so im Grundsatz für Tarifverträge z.B. BAG 12.12.2012 - 10 AZR 718/11, juris Rn. 13...
REWIS RS 2022, 3724
17. November 2021 4. Kammer
...134(2)Nachdem die Kläger die fehlerhafte soziale Auswahl pauschal gerügt haben, hat die Beklagte zu 1) vorgetragen, dass sämtlichen Arbeitnehmern in Deutschland gekündigt worden sei. Vor diesem Hinter...
REWIS RS 2021, 1002
13. November 2013 4. Kammer
...134 BGB rechtsunwirksam. Ein fehlerhafter Ablauf des Konsultationsverfahrens wird durch einen positiven Bescheid der Agentur für Arbeit nicht geheilt (BAG 21.03.2013 - 2 AZR 60/12, NZA 2013, 966). 59E...
REWIS RS 2013, 1169
17. Februar 2011 11. Kammer
...134 BGB nichtig bzw. unwirksam ist. 50I.Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstandes vom Zeitpunkt seiner Bestellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses...
REWIS RS 2011, 9317
29. September 2009 6. Kammer
...134 BGB unwirksam (vgl. BAG vom 26.03.2009 - 2 AZR 633/07 - Juris). 93Zu Recht hat das Arbeitsgericht bereits darauf hingewiesen, dass die von der Beklagten geäußerte Auffassung, die Unzulässigkeit ei...
REWIS RS 2009, 1412
23. Januar 2019 12. Kammer
...134 BGB unwirksam, weil darin eine unzulässige Ungleichbehandlung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern liegt. 56aa)Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG wegen der Teilz...
REWIS RS 2019, 11096
12. Februar 2004 11. Kammer
...134 BGB nichtig wäre. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F. kann in einem Tarifvertrag abweichend von § 3 Satz 1 ArbZG die Verlängerung der Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich auch ohne Ausgleich ...
REWIS RS 2004, 4566
22. Januar 2014 4. Kammer
...134 BGB rechtsunwirksam. Ein fehlerhafter Ablauf des Konsultationsverfahrens wird durch einen positiven Bescheid der Agentur für Arbeit nicht geheilt (BAG 21.03.2013 - 2 AZR 60/12, NZA 2013, 966). 68E...
REWIS RS 2014, 8464
10. April 2019 4. Kammer
...134…" 135Das Schreiben enthielt außerdem einen umfangreichen Fragenkatalog. Mit E-Mail vom 10.10.2017 übermittelte die Schuldnerin der PV Kabine ihre Antwort sowie Entwürfe für einen Interessenau...
REWIS RS 2019, 8263
10. April 2019 4. Kammer
...134Was den Eintritt in Verhandlungen zum Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans ggfs. Transfersozialplans anbetrifft, so möchten wir an die Regelung in § 2 Absatz 2 und 3 TV Pakt für Wac...
REWIS RS 2019, 8271
10. April 2019 4. Kammer
...134…" 135Das Schreiben enthielt außerdem einen umfangreichen Fragenkatalog. Mit E-Mail vom 10.10.2017 übermittelte die Schuldnerin der PV Kabine ihre Antwort sowie Entwürfe für einen Interessenau...
REWIS RS 2019, 8260
10. April 2019 4. Kammer
...134…" 135Das Schreiben enthielt außerdem einen umfangreichen Fragenkatalog. Mit E-Mail vom 10.10.2017 übermittelte die Schuldnerin der PV Kabine ihre Antwort sowie Entwürfe für einen Interessenau...
REWIS RS 2019, 8281
10. Januar 2019 13. Kammer
...134(1)Die Identität der von der Schuldnerin betriebenen wirtschaftlichen Einheit wurde geprägt durch die eingesetzten Flugzeuge, die Piloten und die öffentlich-rechtlich erteilten Lizenzen und Genehmi...
REWIS RS 2019, 11613
26. August 2010 13. Kammer
...134 BGB insoweit nichtig ist (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01 - AP BetrAVG § 6 Nr. 29). Allerdings führt die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung nicht ohne weiteres zu...
REWIS RS 2010, 3779
10. November 2009 6. Kammer
...134 BGB nichtig ist (so auch LAG Hamm vom 02.09.2008 - 4 Sa 438/08 -). Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Anpassungsvorschriften in § 5 Abs. 5 bis 9 RL 89 für den Kläger weiterhin Geltung haben. 120...
REWIS RS 2009, 655
27. Mai 2020 12. Kammer
...134 BGB nichtig. 72(3)Der kurze Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zu dem hier in Rede stehenden mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot steht dem Anspruch auf Mutterschutzlohn ebenso wenig ent...
REWIS RS 2020, 5539
10. April 2019 4. Kammer
...134…" 135Das Schreiben enthielt außerdem einen umfangreichen Fragenkatalog. Mit E-Mail vom 10.10.2017 übermittelte die Schuldnerin der PV Kabine ihre Antwort sowie Entwürfe für einen Interessenau...
REWIS RS 2019, 8288
10. April 2019 4. Kammer
...134Die europäische Kommission erhob im weiteren Verlauf gegen den Zusammenschluss keine Einwände. 135Am 17.11.2017 schloss die Schuldnerin mit der ebenfalls auf Grundlage eines Tarifvertrages eingeric...
REWIS RS 2019, 8283