8. September 2016 11. Kammer
...134 BGB zur Unwirksamkeit der Beendigungskündigung. Die Regelung des § 17 Abs. 1 KSchG stellt ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB dar. Sie verwehrt es dem Arbeitgeber, Kündigungen auszusprechen, ...
REWIS RS 2016, 5710
23. Juli 2002 16. Kammer
...134 BGB nichtig. 42a) Dass die Klägerin bereits bei Ausspruch der ersten Kündigung vom 24.09.2001 schwanger war, wird vom Beklagten jedenfalls zweitinstanzlich nicht mehr bestritten und ist zudem durc...
REWIS RS 2002, 2155
18. November 1999 11. Kammer
...134 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG v. 15.11.1989 35- 5 AZR 590/88 - NZA 1990, 392, 393 f.). 36 II. 37Das so ausgelegte Feststellungsbegehren der Klägerin ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Ihm kan...
REWIS RS 1999, 121
11. Juni 1997 17. Kammer
...134 BGB). Die Teilnichtigkeit führt aber nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Versorgungszusage. Sie bewirkt lediglich, daß die Grundregelung der Hinterbliebenenversorgung unter Ausklammerung der disk...
REWIS RS 1997, 19
1. Juli 2022 10. Kammer
...134 BGB unwirksam sei. 58Im Verhältnis zur Beklagten zu 2) sei die sechsmonatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG erfüllt, da ihre Vorbeschäftigungszeit bei der Beklagen zu 1) anzurechnen sei. Auch der...
REWIS RS 2022, 5323
16. November 2011 7. Kammer
...134 BGB nichtig. 68Problematisch im Zusammenhang mit der Unabdingbarkeit des § 615 S. 1 BGB ist die Frage der flexiblen Arbeitszeiten bei der Arbeitnehmerüberlassung. Zu prüfen ist, ob Modelle zur Fle...
REWIS RS 2011, 1355
28. Januar 2022 6. Kammer
...134 BGB nichtig. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. 13Rechtsanwalt I. stellte unter dem Datum des 13.09.2019 eine an die Arbeitgeberin adressierte Rechnung über einen Betrag in Höhe von insgesamt 8.5...
REWIS RS 2022, 4226
26. Juni 2003 11. Kammer
...134 BGB. Die in Nr. 3 SR 2 r BAT geregelte regelmäßige Arbeitszeit von durchschnittlich 50,5 Stunden wöchentlich könne nicht als ein von § 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ArbZG zugelassener 28Ausnahmetatbestand...
REWIS RS 2003, 2551
22. Oktober 2009 5. Kammer
...134 BGB nichtig ist (so auch: LAG Hamm 02.09.2008 - 4 Sa 438/08 - n. v.). 722.2Erweist sich § 2 Abs. 2 BV 2006 als nichtig, so führt dies nach Meinung der erkennenden Berufungskammer dazu, das die Anp...
REWIS RS 2009, 990
29. März 2006 17. Kammer
...134 BGB unwirksam. 40I. 41Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. D...
REWIS RS 2006, 4238
25. Februar 2022 10. Kammer
...13411. Vertragsdauer und Kündigung 135a) Laufzeit und ordentliche Kündigung 136Dieser DLRV tritt mit Closing des am 13.10.2017 unterzeichneten und unter der Urkundsrolle […] geschlossene Anteils- und ...
REWIS RS 2022, 3349
24. Mai 2016 3. Kammer
...134 BGB iVm § 17 Abs. 1 Nr. 3 KSchG wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz (unterlassenen Massenentlassungsanzeige) nichtig, da die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht ausreichend dargeleg...
REWIS RS 2016, 11013
7. Oktober 2004 5. Kammer
...134 BGB dar. Darüber hinaus sei die streitbefangene Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen gerechtfertigt. Ein freier, leidensgerechter Arbeitsplatz, außer dem, der dem Kläger angeboten worden sei,...
REWIS RS 2004, 1271
9. Juni 1998 3. Kammer
...134 BGB an der Berufung auf die Ausschlußfrist gehindert. 45Gegen das ihr am 15.12.1997 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 19.12.1997 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsa...
REWIS RS 1998, 111
9. Juni 1998 3. Kammer
...134 BGB an der Berufung auf die Ausschlußfrist gehindert. 45Gegen das ihr am 15.12.1997 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 19.12.1997 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsa...
REWIS RS 1998, 110
11. März 2022 6. Kammer
...134 BGB wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige nichtig. 73Der Beklagte hat die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 bzw. 3 KSchG am 18.08.2020 bei der örtlich zuständigen Agentur für ...
REWIS RS 2022, 3432
13. Januar 2022 5. Kammer
...134 BGB wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige nichtig. 77Der Beklagte hat die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 bzw. 3 KSchG am 18.08.2020 bei der örtlich zuständigen Agentur für ...
REWIS RS 2022, 3495
11. Januar 2012 7. Kammer
...134 BGB unwirksam. Hinsichtlich der Berechnung der Urlaubsvergütung habe der Kläger zutreffend den nach § 5 des MTV NRW 2005 maßgeblichen Verdienst der vergangenen drei Monate zugrunde gelegt. Die Aus...
REWIS RS 2012, 10224
5. November 2008 7. Kammer
...134 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG und § 622 Abs. 6 BGB unwirksam. Bei der im Rahmen des Art. 12 GG vorzunehmenden Interessenabwägung seien die Dauer der Bindung, der Charakter der Zahlung sowie...
REWIS RS 2008, 1003
19. Mai 2004 12. Kammer
...134 BGB i.V.m. Art. 3 GG) herzustellen, so dass FS-Ingenieure nach Erwerb der vollen EBG in die Vergütungsgruppe 8 ETV ohne weitere Tätigkeitszeiten in Vergütungsgruppe 8 ETV einzustufen wären. Hiervo...
REWIS RS 2004, 3076
22. Oktober 2021 7. Kammer
...134 BGB unwirksam. So habe die Massenentlassungsanzeige nicht wie geschehen in N., sondern in M. erstattet werden müssen. Die Massenentlassungsanzeige sei bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Die...
REWIS RS 2021, 1651
19. April 2016 3. Kammer
...134 BGB iVm § 17 Abs. 1 Nr. 3 KSchG wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig, da der darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht ausreichend dargelegt habe, dass überhaupt eine Verpflichtung z...
REWIS RS 2016, 12753
3. November 2021 4. Kammer
...13411. Vertragsdauer und Kündigung 135a) Laufzeit und ordentliche Kündigung 136Dieser DLRV tritt mit Closing des am 13.10.2017 unterzeichneten und unter der Urkundsrolle […] geschlossene Anteils- und ...
REWIS RS 2021, 10544
3. November 2021 4. Kammer
...13411. Vertragsdauer und Kündigung 135a) Laufzeit und ordentliche Kündigung 136Dieser DLRV tritt mit Closing des am 13.10.2017 unterzeichneten und unter der Urkundsrolle […] geschlossene Anteils- und ...
REWIS RS 2021, 10545
8. November 2011 17. Kammer
...134 BGB unwirksam. 331. Die Beklagte hatte eine Massenentlassungsanzeige zu erstatten, da sie nach ihrem eigenen Vortrag beabsichtigte, allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern (Anlage B 8) betriebsbedingt...
REWIS RS 2011, 1652