25. August 2016 8. Senat
...134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig.14 Der Kläger hat zuletzt - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - beantragt ...
REWIS RS 2016, 6289
25. August 2016 8. Senat
...134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig.13 Der Kläger hat zuletzt - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - beantragt ...
REWIS RS 2016, 6288
20. März 2018 9. Senat
Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
...134 BGB), soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers, der nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit seinen Urlaub antritt, auch in den Fällen nach dem Entgeltausfallprinzip be...
MDR 2018, 1007-1008REWIS RS 2018, 12033
14. Dezember 2023 2. Senat
...134 BGB nichtig. Dabei kann offenbleiben, ob Verstöße im Anzeigeverfahren nach § 17 Abs. 3 KSchG überhaupt zur Nichtigkeit einer Kündigung führen können (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 58 ...
REWIS RS 2023, 9855
14. Dezember 2023 2. Senat
...134 BGB nichtig. Dabei kann offenbleiben, ob Verstöße im Anzeigeverfahren nach § 17 Abs. 3 KSchG überhaupt zur Nichtigkeit einer Kündigung führen können (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 58 ...
REWIS RS 2023, 9858
25. Februar 2021 8. Senat
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - …
...134 BGB zur Folge habe. Die Klägerin, die sich als Verwenderin der Klausel allerdings nicht auf deren Unwirksamkeit berufen könne, habe die in § 18 des Arbeitsvertrags bestimmte Verfallfrist nicht ein...
MDR 2021, 1115-1116REWIS RS 2021, 8363
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...134 BGB). Die Nichtigkeitsanordnung des § 134 BGB gilt nicht nur für Individualvereinbarungen, sondern auch für Tarifverträge ( BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 31, BAGE 12...
REWIS RS 2011, 9442
18. Mai 2017 2. Senat
Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
...134 BGB nichtig.10 1. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 EuAbgG ist eine Kündigung oder Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder Ausübung des Mandats unzulässig. „Im übrigen“ ist sie nur aus ...
REWIS RS 2017, 10678
24. August 2016 5. Senat
Mindestentgelt - Ausschlussfristen
...134 BGB unwirksam. I. Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. September 2015 - 6 Sa 1328/14 - tei...
REWIS RS 2016, 6383
15. November 2012 8. Senat
Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
...134 BGB rechtsunwirksam.12 I. Das Landesarbeitsgericht hat seine der Klage stattgebende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Arbeitsverhältnis des Klägers sei im Wege e...
REWIS RS 2012, 1382
25. Oktober 2012 8. Senat
...134 BGB unwirksam. Es könne dahingestellt bleiben, ob dem Kläger ein neues Arbeitsverhältnis bereits verbindlich in Aussicht gestellt worden sei. Nach den zugrunde liegenden Regelungen des BTV und der...
REWIS RS 2012, 1898
25. Oktober 2012 8. Senat
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
...134 BGB unwirksam. Es könne dahingestellt bleiben, ob dem Kläger ein neues Arbeitsverhältnis bereits verbindlich in Aussicht gestellt worden sei. Nach den zugrunde liegenden Regelungen des BTV und der...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGBEFRISTUNG
REWIS RS 2012, 1909
25. August 2016 8. Senat
...134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig.13 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt   ...
REWIS RS 2016, 6275
25. August 2016 8. Senat
...134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig.13 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt   ...
REWIS RS 2016, 6272
25. August 2016 8. Senat
...134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig.14 Der Kläger hat sinngemäß beantragt    &#...
REWIS RS 2016, 6267
25. August 2016 8. Senat
...134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig.13 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt   ...
REWIS RS 2016, 6291
25. August 2016 8. Senat
...134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig.13 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt   ...
REWIS RS 2016, 6270
25. August 2016 8. Senat
...134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig.13 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt   ...
REWIS RS 2016, 6277
9. Juni 2016 6. Senat
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
...134 BGB nichtig.15 a) Sie ist Teil einer anzeigepflichtigen Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG. Nach § 3 des Interessenausgleichs sollten sämtliche Mitarbeiter durch b...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGINSOLVENZ
REWIS RS 2016, 10256
13. Februar 2020 6. Senat
...134 BGB unwirksam. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts erstattete die Schuldnerin die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige wegen Verkennung des unionsrech...
REWIS RS 2020, 375
14. Dezember 2023 2. Senat
...134 BGB nichtig. Dabei kann offenbleiben, ob Verstöße im Anzeigeverfahren nach § 17 Abs. 3 KSchG überhaupt zur Nichtigkeit einer Kündigung führen können (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 58 ...
REWIS RS 2023, 9852
14. Dezember 2023 2. Senat
...134 BGB nichtig. Dabei kann offenbleiben, ob Verstöße im Anzeigeverfahren nach § 17 Abs. 3 KSchG überhaupt zur Nichtigkeit einer Kündigung führen können (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 58 ...
REWIS RS 2023, 9853
14. Dezember 2023 2. Senat
...134 BGB nichtig. Dabei kann offenbleiben, ob Verstöße im Anzeigeverfahren nach § 17 Abs. 3 KSchG überhaupt zur Nichtigkeit einer Kündigung führen können (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 58 ...
REWIS RS 2023, 9854
14. Dezember 2023 2. Senat
...134 BGB nichtig. Dabei kann offenbleiben, ob Verstöße im Anzeigeverfahren nach § 17 Abs. 3 KSchG überhaupt zur Nichtigkeit einer Kündigung führen können (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 58 ...
REWIS RS 2023, 9859
26. Mai 2021 7. Senat
Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung
...134 BGB nichtig, weil der Kläger hierdurch wegen seiner Personalratstätigkeit unzulässig begünstigt worden sei. Die Gutschriften seien unabhängig davon, ob es sich um Stunden aus einer Vereinbarung üb...
REWIS RS 2021, 5530