9. Juli 2015
Tierseuchenrechtliche Maßnahmen bei Verdacht auf Befall eines Rinderbestands auf Tuberkulose
...133 VwGO dar (vgl. BVerwG vom 10.10.1997 NVwZ-RR 1998, 752/754; vom 14.12.1992 NVwZ 1993, 770; vom 15.1.1992 BVerwG 3 B 2/92; vom 20.3.1986 BVerwG 3 B 3/86; siehe auch Borchardt in Lenz/Borchardt, EU-...
REWIS RS 2015, 8388
6. Juni 2016
Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 10496
10. Mai 2016
Kostenentscheidung bei Erledigung glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 11633
21. Januar 2016
Besitz einer nicht zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung während der ersten juristischen Staatsprüfung
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 17317
29. Juli 2015
Unwirksamkeit einer Klarstellungs- bzw. Einbeziehungssatzung
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 7323
24. November 2015
Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans - Haustyp Flachdachbungalow
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 1862
7. Dezember 2017
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung
...133 VwGO über die Verwerfung oder Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde oder über die Ablehnung einer Berufungszulassung, nach § 144 Abs. 1 VwGO über die Verwerfung der Revision, außerdem gege...
REWIS RS 2017, 1017
8. August 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach psychologischem Fahruntüchtigkeitsgutachten
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 6991
2. August 2016
Widerspruchsverfahren bei tierschutzrechtlichen Anordnungen
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 7213
15. Februar 2016
Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit
...1330 Hauptpunkte: Beamtin (Fachoberlehrerin), Begrenzte Dienstfähigkeit, Prognose, Maßgeblicher Zeitpunkt, Festsetzung einer begrenzten Dienstfähigkeit für einen fünfmonatigen Zeitraum Rechtsquellen: ...
REWIS RS 2016, 16299
30. November 2016
Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
...133 Abs. 3 S. 1 BauGB), die begrifflich immer vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu be...
REWIS RS 2016, 1542
22. Juni 2015
Mehrere Beihilfeberechtigungen, Auswirkung
...1335 Hauptpunkte: Beihilfe; berücksichtigungsfähiges Kind; eigener Beihilfeanspruch des Kindes; erhöhter Bemessungssatz des Beihilfeberechtigten. Rechtsquellen: Leitsätze: In der Verwaltungsstreitsach...
REWIS RS 2015, 9365
19. Januar 2016
Schutz vor Fluglärm
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 17484
16. Juli 2015
Fehlen eines rückwärtigen Ruhebereichs
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 8018
13. Dezember 2016
Straßenausbaubeitrag für nachträglich gewidmete Ortsstraße
...133 Rn. 21 m. w. N.) - keine Reihenfolge vor, in welcher diese Voraussetzungen eintreten müssen, damit die Beitragspflichten entstehen können. Dementsprechend ist es grundsätzlich unerheblich, wenn ei...
REWIS RS 2016, 874
4. August 2015
Bebauungsplan im Innenbereich und Begriff der organischen Siedlungsstruktur
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 7081
2. Dezember 2015
Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre ins Melderegister
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 1326
13. September 2016
Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 5598
6. September 2016
Baugenehmigung für Freischankfläche eines Cafés in einem Hinterhof
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 5874
16. Januar 2017
Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2017, 17331
18. Oktober 2016
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im beschleunigten Verfahren
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 3784
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...133 Abs. 1 BauGB nicht unterlägen. Sie bildeten lediglich die Zufahrt zu dem dahinter liegenden Grundstück FlNr. 316/3, das mit einem Holzschuppen bebaut sei. Diese Grundstücke erlangten weder eine Be...
REWIS RS 2016, 7479
15. April 2016
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 12916
21. April 2016
Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Hausanschrift: Lu...
REWIS RS 2016, 12546
2. Juli 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...133 Abs. 3 BauGB für die Herstellung der Erschließungsanlage „W-leiten“ sowie der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid vom 31. März 2009 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten ...
REWIS RS 2015, 8702